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Wächter über die Unabhängigkeit der Justiz
Politik 2 Min. 21.06.2018

Wächter über die Unabhängigkeit der Justiz

Der Conseil suprême de la justice wacht über die Unabhängigkeit der Justiz.

Wächter über die Unabhängigkeit der Justiz

Der Conseil suprême de la justice wacht über die Unabhängigkeit der Justiz.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 21.06.2018

Wächter über die Unabhängigkeit der Justiz

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Justizminister Félix Braz stellte am Donnerstag seinen Vorentwurf zur Schaffung eines Conseil suprême de la justice vor. Er hofft, dass das Gesetz sehr bald zusammen mit der Verfassungsreform verabschiedet wird.

Vier Monate vor den Wahlen bringt Justizminister Félix Braz sein, wie er sagt, wichtiges Projekt ein: die Schaffung des Conseil suprême de la justice. Allerdings wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einer Abstimmung kommen, denn dazu ist es zu spät.

Die Schaffung des Justizrates ist an die Verfassungsreform gekoppelt. Zwar könne das Gesetz unabhängig vom Votum über die Verfassungsreform verabschiedet werden, meinte Braz. Dennoch hofft er, dass beide gleichzeitig zu Beginn der kommenden Legislaturperiode verabschiedet werden.

Missionen und Grenzen des Justizrates

Der Justizrat soll die Unabhängigkeit der Justiz garantieren und dafür sorgen, dass die Arbeit der Justiz einwandfrei funktioniert. Das soll nicht bedeuten, dass die Unabhängigkeit der Justiz nicht schon heute gewährleistet sei, meinte der Minister. "Aber die Texte geben ein anderes Bild ab."

Die Texte werden also nun an die gängige Praxis angepasst. So werden dem Justizminister beispielsweise Kompetenzen aberkannt, die er in der Praxis ohnehin nicht mehr ausübte, wie zum Beispiel die eigenmächtige Ernennung von Magistraten.

Das neue Gremium besteht aus neun Mitgliedern, davon sechs Magistrate und drei Vertreter aus der Zivilgesellschaft.

Drei Magistrate werden automatisch in das Gremium genannt. Dabei handelt es sich um den Generalstaatsanwalt, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, also die "Chefs" der drei Gerichtsbarkeiten. Ihr Mandat im Justizrat ist nicht zeitlich begrenzt. Die drei anderen Magistrate werden von Wahlkollegien aus den drei Gerichtsbarkeiten gewählt.

Unter den drei Vertretern aus der Zivilgesellschaft ist ein Vertreter der Anwaltschaft, der von der Anwaltskammer bestimmt wird. Die zwei anderen Vertreter werden vom Parlament bestimmt. Einer muss aus dem akademischen Milieu stammen, für den anderen gibt es keine Vorgaben. Für ihre Wahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Das Mandat der sechs gewählten Vertreter des Justizrates endet nach fünf Jahren. Ihr Mandat kann nur einmal erneuert werden. Das neunköpfige Gremium wählt einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Deren Mandat ist auf zwei Jahre begrenzt. Sie können eine zweite Amtszeit anstreben, müssen aber vorher zwei Jahre aussetzen.

Alle Mitglieder müssen die Luxemburger Nationalität haben.

Was der Justizrat nicht darf

Der Justizrat wacht über die Unabhängigkeit der Justiz und über den einwandfreien Betrieb des Justizapparates. Was er nicht darf, ist direkt oder indirekt in Prozeduren eingreifen oder gerichtliche Entscheidungen in Frage stellen.

Der Conseil suprême de la justice hat das Vorschlagsrecht, wenn es um die Ernennung des Generalstaatsanwalts geht. Heute fällt diese Ernennung in den Kompetenzbereich des Justizministers.

Reform des Disziplinarrechts

Der Vorentwurf sieht auch eine Modernisierung des Disziplinarrechts der Magistratur vor. Unter anderem wird der Katalog der Sanktionen erweitert. So wird beispielsweise die Möglichkeit einer Degradierung eingeführt.

Um die Unabhängigkeit und die Unbefangenheit sicherzustellen, wird das Disziplinarverfahren in drei voneinander unabhängige Kompetenzbereiche getrennt: eine erste Instanz, die die Prozedur einleitet, eine zweite Instanz, die für die Beweisaufnahme zuständig ist, und eine dritte Instanz, die die Entscheidung fällt.

Einzig der Justizrat entscheidet, ob ein Verfahren eingeleitet wird oder nicht. Hier kommt dann das Disziplinargericht ins Spiel, das einen Magistraten bestimmt, der die Untersuchung leitet. Das Disziplinargericht trifft die Entscheidung. Der Betroffene kann bei der Cour disciplinaire gegen das Urteil in Berufung gehen.


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