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Votum Klima: Wahlforderungen für den Klimaschutz
Politik 5 Min. 23.05.2018

Votum Klima: Wahlforderungen für den Klimaschutz

Luxemburg zukunftsfähig machen: Mit den  15 Forderungen wendet man sich nun an die Parteien

Votum Klima: Wahlforderungen für den Klimaschutz

Luxemburg zukunftsfähig machen: Mit den 15 Forderungen wendet man sich nun an die Parteien
Foto: Votum Klima
Politik 5 Min. 23.05.2018

Votum Klima: Wahlforderungen für den Klimaschutz

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die 23 Organisationen, die der Plattform Votum Klima angehören, sehen 15 Prioritäten, denen sich die nächste Regierung widmen muss, wenn Luxemburg das Pariser Abkommen erfüllen will.

Sie kommen aus dem Umweltschutz, dem Naturschutz, der Entwicklungshilfe, der Landwirtschaft, dem Sozial und dem Finanzsektor, sie eint die Sorge um den Planeten, um den Klimawandel, den Energie- und Ressourcenverbrauch: Die Plattform Votum Klima stellte bereits 2009 Forderungen an die Parteien auf, nun wurden sie frisch definiert - nicht zuletzt im Hinblick auf mehr Kohärenz der Klima- und Energiepolitik auch mit anderen Politikfeldern, wie Finanzen und Entwicklungshilfe. Am Mittwoch stellte Votum Klima sie vor. 

"Es ist seit 2009, als der Klimawandel noch kein Thema war, durchaus eine Reihe positiver Sachen geschehen", sagte Martina Holbach von Greenpeace. "Luxemburg gehört aber schlussendlich weiter weltweit zu den Ländern  mit dem höchsten Pro-Kopf-CO2-Ausstoß und ist in der EU Klassenletzter." Luxemburg sei einfach noch zuviel wachstumsorientiert. "Eine fundamentale Wachstumsdebatte ist unabdingbar, damit wir nicht gegen die Wand fahren."

Luxemburg ist mit dem Pariser Klimaabkommen Verpflichtungen eingegangen

Dabei ist das Ziel vorgegeben: Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens hat Luxemburg sich dazu verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird. "Klimapolitik ist nicht nice to have, sondern bitter nötig für die zukünftigen Generationen", mahnte Holbach. Nun werden die Vertreter von Votum Klima sich zu den Parteizentralen und auch verschiedene Ministerien aufmachen und die Prioritäten diskutieren, die Eingang in die Wahlprogramme finden und als Politik dann auch umgesetzt werden sollen.

Klimapolitik ist nicht nice to have, sondern bitter nötig"

   Martina Holbach, Greenpeace

Im Einzelnen handelt es sich um:

1.  Durch mittel- und langfristige Ziele den Weg in eine CO2-freie Gesellschaft ebnen. „Um Luxemburg zukunftsfähig zu machen, brauchen wir eine Klimaschutz-Strategie mit konkreten Zielen und Maßnahmen für Haushalte, Gewerbe, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft“, fordert Christophe Murroccu vom Mouvement Ecologique.

2. Nationale Klimaziele ohne Rückgriff auf Schlupflöcher erreichen. Luxemburg soll nach 2020 keine Emissionsrechte mehr erwerben, sondern "als reiches Land seine Hausaufgaben zu Hause selber machen", sagt Dietmar Mirkes von ASTM, der kritisiert, dass dies auch im Rahmen des Pariser Abkommens erlaubt bleibt. "Es ist für die Industrieländer interessanter, billige Zertifikate zu kaufen als sich nachhaltiger aufzustellen - so unterlaufen wir den Klimaschutz."

3. Eine kohärente Klimapolitik braucht kohärente Strukturen. Klimapolitik müsste sich durch alle Ministerien durchziehen und sämtliche Kompetenzen für den Klima- und Energiebereich sollten in einem einzigen Ministerium gebündelt sein."Das Wirtschafts- und das Nachhaltigkeitsministerium müssten zusammengelegt werden", fordert Holbach.

4. Verantwortung für die globale Klimagerechtigkeit übernehmen. "Luxemburg hat eine besonders große Verantwortung, mehr für die Ärmsten der Armen zu tun, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind", befindet Carole Reckinger von der Caritas. Es müsse sich dringend mit der Frage beschäftigt werden, wie die zunehmende Klima-Migration und die Klima-Flüchtlinge bewältigt werden. 

5. Wälder als komplexe Ökosysteme und Lebensräume für alle ihre Bewohner schützen.  "CO2 ist nicht gleich CO2", sagt Mirkes und meint damit, dass Bäume zwar CO2 binden, es aber im Falle eines Brandes oder durch Sturmschäden wieder  abgeben. "Wälder können keine Treibhausgasemissionen kompensieren. Man soll einen Wald nicht als dauerhaften CO2-Speicher ansehen, sondern als Lebensraum für Tiere, Pflanzen und Menschen schützen." 

6. Die Reduzierung des Energieverbrauchs als oberste Priorität.

7. 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050.  „Bis spätestens Mitte dieses Jahrhunderts müssen wir den Ausstieg aus der Verwendung fossiler Rohstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas geschafft haben“, erklärt Holbach."Wir kommen nicht so recht voran und verharren auf drei Prozent. Ich vermisse trotz der Rifkin-Studie den richtigen Antrieb."

8. Nein zu Agrokraftstoffen.  "Die künftige Regierung soll sich auf europäischer Ebene einsetzen, dass bis 2030 kein Bio-Kraftstoff mehr subventioniert wird", ist die Forderung von Reckinger. "Luxemburg muss vollständig daraf verzichten, will es seine Klimaziele erreichen."

9. Den Atomausstieg konsequent vorantreiben. "Es müssen auch Finanzmittel für Klagen gegen Atomkraftwerkbetreiber zur Verfügung gestellt werden", mahnt Holbach an. Sie vermisst auch politische Kohärenz, denn der Pensionsfonds investiere immer noch in Aktien von Atomstromerzeugern. 

10. Nachhaltige Mobilität und Landesplanung in Einklang bringen. "Das Problem der Mobilität wird immer schlimmer und muss eine Priorität der kommenden Regierung sien", so Holbach. Es müsse auch dringend etwas beim Tanktourismus geschehen, der für die Hälfte der CO2-Emissionen verantwortlich sei. 

11. Den Anteil der Biolandwirtschaft auf mindestens 20 Prozent bis 2025 erhöhen und die Lebensmittelautarkie anstreben.  "Mit einer nachhaltigen und bodengebundenen Landwirtschaft lässt sich ein aktiver Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen leisten", zeigt sich Daniela Noesen von Bio-Lëtzebuerg überzeugt.

12. Energieverschwendung und Energiearmut entschlossen entgegenwirken. Reckingen sagt: "Es müssen die staatlichen Förderprogramme so aufgelegt werden, dass auch Menschen mit kleinem Einkommen davon profitieren können, ihre Wohnungen energetischen Standards anzupassen." Und Gemeinden müssten darin unterstützt werden,  dass sie die Mietwohnungen des sozialen Wohnungsbaus energetisch sanieren können.

13. Die Wirtschaftspolitik nachhaltig am Klimaschutz und Gemeinwohl orientieren.  "Wachstum ist nicht gleich Wohlstand - wir brauchen eine nachhaltige Steuerform, die Ressourcenverbrauch und CO2-Emissionen verteuert", ist die Forderung von Alexander Feldmann von Etica. 

14. Der Finanzstandort Luxemburg als Zugpferd des internationalen Klimaschutzes. "Luxemburg mit seinem globalen Finanzzentrum kann eine entscheidende Rolle für den globalen Klimaschutz spielen" ist Feldmann überzeugt. Luxemburg habe es zwar verstanden, sich ein grünes Image im Bereich Finanzen zu verschaffen, aber 94 Prozent der Investmentfonds in Luxemburg bleiben bislang von Klimaschutz-, Nachhaltigkeits- und Transparenzanforderungen unbehelligt. "Sowohl der Staat als auch die Fondsindustrie müssen ihre Verantwortung übernehmen, damit Investitionen in klimaschädigende Industrien gestoppt und die notwendigen Gelder für Klimaschutzmaßnahmen mobilisiert werden“, findet Feldmann. 

15. Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung als integrale Bestandteile von Bildungskonzepten. Verantwortungsvolles Handeln soll so von klein auf unterstützt werden.  „Wenn jeder Mensch so viele Ressourcen verbrauchen würde wie die BürgerInnen in Luxemburg, so bräuchten wir acht Planeten“, erläutert Véronique Faber vom Cercle de Coopération. „Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel und Umdenken auf allen Ebenen. Es gilt, alle zu erreichen, Nachhaltigkeit fassbar und begreifbar zu machen, die grundlegenden Chancen, aber auch Notwendigkeiten aufzuzeigen sowie Lust auf Eigenverantwortung zu machen.“ 



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