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"Votum Klima" kritisiert Klimapakt und stellt Forderungen
Politik 2 Min. 20.01.2020

"Votum Klima" kritisiert Klimapakt und stellt Forderungen

Das Votum Klima hat am Freitag in einer Mitteilung vor allem die fehlende Setzung konkreter Ziele kritisiert.

"Votum Klima" kritisiert Klimapakt und stellt Forderungen

Das Votum Klima hat am Freitag in einer Mitteilung vor allem die fehlende Setzung konkreter Ziele kritisiert.
Foto: AFP
Politik 2 Min. 20.01.2020

"Votum Klima" kritisiert Klimapakt und stellt Forderungen

Sarah CAMES
Sarah CAMES
Zu schwammig, keine klaren Zuständigkeiten und keine Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung der Klimaziele: "Votum Klima" hat den Klimaplan der Regierung am Freitag in mehreren Punkten kritisiert.

Der CSV-Präsident Frank Engel nannte den Klimaplan der Regierung unlängst einen "PR-Gag" und auch vom Mouvement écologique (Méco) hagelte es bereits Kritik. In die Reihe der Klimaplan-Kritiker hat sich nun auch das Votum Klima eingereiht. 


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Das Votum Klima, ein Zusammenschluss mehrerer Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen der unter anderem für die Klima- und Energiewende in Luxemburg einsteht, hat am Freitag in einer Mitteilung vor allem die fehlende Setzung konkreter Ziele durch die Regierung kritisiert. Es begrüße zwar die "Ambitionen" der Regierung, aber bezweifele, dass es in der nächsten Zukunft zur Umsetzung "effektiver und effizienter Maßnahmen" kommen würde.

Bereits das Fundament für das Klimaschutzgesetz und den nationalen Energie- und Klimaplan, die im Dezember verabschiedet wurden, ist laut Votum Klima wackelig. Es fehle an Analysen und Studien, die zeigen, wie Luxemburg die gesteckten Ziele bis 2030 erreichen könne - und welche Probleme man bei der Umsetzung erwarten könne.

Die Gelegenheit, den Energie- und Klimaplan zu konkretisieren, ist bisher noch nicht ergriffen worden.

Votum Klima

Ohne einen konkreten Zeitplan und ohne Festlegung ministerieller Zuständigkeiten fehle es dem Klimaplan der Regierung schlechthin an Substanz. Auch eine jährliche Berichterstattung über den Fortschritt und die Ergebnisse der umgesetzten Klimamaßnahmen ist nicht geplant - laut Votum Klima ein Mangel an Transparenz seitens der Regierung. 

Guter Ansatz - schlechte Umsetzung

Trotz aller Kritik hat die Organisation Votum Klima auch ein paar lobende Worte für den Klimaplan der Regierung übrig. So sei die Bildung drei neuer Gremien generell begrüßenswert, auch wenn es auch dort bisher noch an klaren Aufgabenstellungen fehlt.


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Das Votum Klima befürwortet grundsätzlich auch die geplante CO2-Steuer - auch wenn die Maßnahme der Organisation nicht weit genug geht. Der CO2-Preis sei zu tief angesetzt und auch die geplante sukzessive Erhöhung sei "viel zu niedrig" und würde daher ineffektiv bleiben. 

Laut Votum Klima ist auch die prognostizierte Wachstumsrate von jährlich zwischen drei und vier Prozent ein Problem. Ein starkes Wirtschaftswachstum sei grundsätzlich nicht kompatibel mit den geplanten Emissionsreduktionen um 55 Prozent bis 2030- zumindest nicht, wenn sich keine verbindlichen Ziele zur Umsetzung gesteckt werden. Um diese Ziele erreichen zu können, müsste das komplette Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell Luxemburgs reformiert werden - Klimaschutz in allen Aspekten des Lebens.

Votum Klima stellt Forderungen

In dem Zusammenhang hat das Votum Klima daher auch eine Reihe Nachbesserungen am Klimaplan formuliert und gefordert. Zunächst müsse das Klimaschutzgesetz einen "klaren rechtlichen Rahmen" für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens festlegen und konkrete Zuständigkeiten schaffen. Bei Verstößen müsse es die Möglichkeit geben, Sanktionen auszusprechen.


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Auch fordert der Zusammenschluss Votum Klima einen "Überblick der zeitlichen Umsetzung", sowie eine "Abschätzung der zu erwartenden Effekte", zum Beispiel im Falle der Co2-Steuer. Zudem müsse die Förderung der Biodiversität in Luxemburg mit dem Klimapakt einhergehen. Investitionen in klimaschädliche Energiestoffe sollten laut Votum Klima ausgesetzt werden.


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