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"Vorsicht ist geboten"
Politik 2 Min. 19.11.2015 Aus unserem online-Archiv
Haushaltsentwurf 2016

"Vorsicht ist geboten"

Mitte Dezember werden die Abgeordneten über den Haushaltsentwurf abstimmen.
Haushaltsentwurf 2016

"Vorsicht ist geboten"

Mitte Dezember werden die Abgeordneten über den Haushaltsentwurf abstimmen.
Foto: Marc Wilwert
Politik 2 Min. 19.11.2015 Aus unserem online-Archiv
Haushaltsentwurf 2016

"Vorsicht ist geboten"

In seinem Gutachten zum Budgetentwurf wünscht sich der Staatsrat mehr Transparenz. Die vorgeschlagene Steueramnestie wird kritisch beäugt.

(ml) - Mitte Dezember werden die Abgeordneten über den Haushaltsentwurf 2016 abstimmen.  Vorher wird Berichterstatter Henri Kox (Déi Gréng) die Gutachten von Staatsrat und Berufskammern in seinen Bericht einfließen lassen. Am Mittwoch hat der Staatsrat zum teuersten Gesetz des Jahres Stellung bezogen.

Die Anstrengungen, die die Regierung unternimmt, würden den Empfehlungen der EU-Kommission und des "Conseil national des finances publiques" (CNFP) Rechnung  tragen. Ziel sei es u. a., dass die Staatsverschuldung unter 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleibt. Lob erntet die Regierung dafür, dass die öffentlichen Investitionen nicht zurückgeschraubt sondern erhöht werden.

Keine Sparpolitik, mehr Transparenz

Dennoch rät die Hohe Körperschaft der Regierung "eine vorsichtige budgetäre Politik walten zu lassen, damit sich die Finanzlage im Zentralstaat erholt und der Kurs bei der Staatsschuld korrigiert werden kann". Die Ausgaben des Zentralstaates sollten einer besseren Kontrolle unterzogen werden. In seinem Gutachten bescheinigt das Gremium der Regierung, keine Austeritätspolitik zu betreiben: "Toute affirmation selon laquelle le Gouvernement pratiquerait une politique d'austerité, ne correspond pas à la réalité."

Zahlreiche Überlegungen, die der Staatsrat aufführt, decken sich mit dem Gutachten des unabhängigen Kontrollorgans CNFP. Gewünscht wird z. B. mehr Transparenz bei der Aufstellung des Haushalts. Bei den makro-ökonomischen Indikatoren wäre es hilfreich, wenn man sich auf eine einzige verlässliche Methode einige.

1,1 Millionen Einwohner im Jahr 2060

In seiner Analyse geht der Staatsrat auch auf den Mehrjahres-Finanzplan bis 2019 ein. Langfristig gesehen beruhe die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf einem optimistischen makro-ökonomischen Szenario von 1,1 Millionen Einwohnern im Jahr 2060. In dem Zusammenhang wird die Frage aufgeworfen, ob diese Einschätzung plausibel ist.

Des Weiteren stellt der Staatsrat die Frage, welchen prozentualen Anteil die Grenzpendler in diesem Szenario einnehmen und ob das luxemburgische Modell des Imports von Arbeitskraft künftig noch lebensfähig sein wird. Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Bevölkerung dränge sich auch zunehmend die Frage nach verfügbarem Wohnraum auf. Als eine echte Herausforderung wird die Finanzierung der älter werdenden Bevölkerung bezeichnet.

Wenig Kritik

Abgesehen von ein paar Ausnahmen äußert der Staatsrat wenig Kritik. Bei der Steueramnestie, die Finanzminister Pierre Gramegna für Steuersünder vorschlug, hat die Hohe Körperschaft allerdings Bedenken. Es bleibe zu klären, ob Personen, die keinen fiskalischen Sitz mehr in Luxemburg haben, auch von dieser Steueramnestie profitieren.

Die Tatsache, dass die Vorbereitung von staatlichen Bauvorhaben aus dem Fonds für öffentliche Investitionen finanziert wird, hält die Hohe Körperschaft allerdings für verfassungswidrig. Das Parlament müsse diese Erlaubnis zuerst via ein Spezialgesetz für derartige Projekte erteilen.

Mehr zum Thema:

  • Dossier: Regierung setzt im Budget 2016 auf Investitionen

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