"Vorsicht ist geboten"

(ml) - Mitte Dezember werden die Abgeordneten über den Haushaltsentwurf 2016 abstimmen.  Vorher wird Berichterstatter Henri Kox (Déi Gréng) die Gutachten von Staatsrat und Berufskammern in seinen Bericht einfließen lassen. Am Mittwoch hat der Staatsrat zum teuersten Gesetz des Jahres Stellung bezogen.

Die Anstrengungen, die die Regierung unternimmt, würden den Empfehlungen der EU-Kommission und des "Conseil national des finances publiques" (CNFP) Rechnung  tragen. Ziel sei es u. a., dass die Staatsverschuldung unter 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleibt. Lob erntet die Regierung dafür, dass die öffentlichen Investitionen nicht zurückgeschraubt sondern erhöht werden.

Keine Sparpolitik, mehr Transparenz

Dennoch rät die Hohe Körperschaft der Regierung "eine vorsichtige budgetäre Politik walten zu lassen, damit sich die Finanzlage im Zentralstaat erholt und der Kurs bei der Staatsschuld korrigiert werden kann". Die Ausgaben des Zentralstaates sollten einer besseren Kontrolle unterzogen werden. In seinem Gutachten bescheinigt das Gremium der Regierung, keine Austeritätspolitik zu betreiben: "Toute affirmation selon laquelle le Gouvernement pratiquerait une politique d'austerité, ne correspond pas à la réalité."

Zahlreiche Überlegungen, die der Staatsrat aufführt, decken sich mit dem Gutachten des unabhängigen Kontrollorgans CNFP. Gewünscht wird z. B. mehr Transparenz bei der Aufstellung des Haushalts. Bei den makro-ökonomischen Indikatoren wäre es hilfreich, wenn man sich auf eine einzige verlässliche Methode einige.

1,1 Millionen Einwohner im Jahr 2060

In seiner Analyse geht der Staatsrat auch auf den Mehrjahres-Finanzplan bis 2019 ein. Langfristig gesehen beruhe die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf einem optimistischen makro-ökonomischen Szenario von 1,1 Millionen Einwohnern im Jahr 2060. In dem Zusammenhang wird die Frage aufgeworfen, ob diese Einschätzung plausibel ist.

Des Weiteren stellt der Staatsrat die Frage, welchen prozentualen Anteil die Grenzpendler in diesem Szenario einnehmen und ob das luxemburgische Modell des Imports von Arbeitskraft künftig noch lebensfähig sein wird. Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Bevölkerung dränge sich auch zunehmend die Frage nach verfügbarem Wohnraum auf. Als eine echte Herausforderung wird die Finanzierung der älter werdenden Bevölkerung bezeichnet.

Wenig Kritik

Abgesehen von ein paar Ausnahmen äußert der Staatsrat wenig Kritik. Bei der Steueramnestie, die Finanzminister Pierre Gramegna für Steuersünder vorschlug, hat die Hohe Körperschaft allerdings Bedenken. Es bleibe zu klären, ob Personen, die keinen fiskalischen Sitz mehr in Luxemburg haben, auch von dieser Steueramnestie profitieren.

Die Tatsache, dass die Vorbereitung von staatlichen Bauvorhaben aus dem Fonds für öffentliche Investitionen finanziert wird, hält die Hohe Körperschaft allerdings für verfassungswidrig. Das Parlament müsse diese Erlaubnis zuerst via ein Spezialgesetz für derartige Projekte erteilen.

Mehr zum Thema:

• Dossier: Regierung setzt im Budget 2016 auf Investitionen
  

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

"Pecherte-Gesetz"

FGFC voller Hoffnung

Die Gewerkschaft des Gemeindepersonals ist voller Hoffnung, dass die Kompetenzerweiterung der "agents municipaux" bald Wirklichkeit wird und möchte in die weiterführenden Arbeiten am Gesetzentwurf eingebunden werden.

Steuerreform

Staatsrat sieht die Ziele verfehlt

Kritische Töne kommen vom Fischmarkt zur Steuerreform: Der Staatsrat misst den Gesetzesentwurf an den angestrebten Ergebnissen. Das Urteil fällt negativ aus - besonders in Bezug auf die Attraktivität des Finanzplatzes.

Gutachten zum Budget 2017

Staatsrat dämpft Regierungsoptimismus

Das eigentliche Ziel, die Staatsfinanzen zu begradigen, ist bei Weitem nicht erreicht, sagt der Staatsrat. Kritisch bewerten die Räte den Haushaltsentwurf 2017.

Neue Prognosen, alte Methoden

Das abgespeckte "Zukunftspak"

Die Zwischenbilanz des sogenannten "Zukunftspak" zeigt: Blau-Rot-Grün spart voraussichtlich wesentlich weniger als ursprünglich angekündigt wurde. Dank besserer Wachstumszahlen könnte die Koalition ihre budgetpolitischen Ziele aber dennoch erreichen.

Schlechtere Wirtschaftsprognosen

Haushaltsziele nicht zu früh lockern

Die Handelskammer warnt: Der Staatshaushalt 2016 und die mehrjährige Planung beruhen auf optimistischen Prognosen des Frühjahrs, die sich nicht bewahrheiten könnten. Zur besseren Absicherung sollten die Sparziele wieder erhöht werden.

Gutachten

Staatsrat zerpflückt Zukunftspaket

In den neuesten Gutachten des Staatsrats hagelt es regelrecht formelle Einwände. Allein im blau-rot-grünen „Zukunftspak“ beanstandet die Hohe Körperschaft 20 Punkte. Ungewöhnliche Zustimmung gibt es allerdings auch.