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"Vorratsdatenspeicherung nicht mehr zulässig"
Politik 21.12.2016 Aus unserem online-Archiv
Nach Urteil des EuGH

"Vorratsdatenspeicherung nicht mehr zulässig"

Félix Braz will das Luxemburger Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung anpassen.
Nach Urteil des EuGH

"Vorratsdatenspeicherung nicht mehr zulässig"

Félix Braz will das Luxemburger Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung anpassen.
Foto: Anouk Antony
Politik 21.12.2016 Aus unserem online-Archiv
Nach Urteil des EuGH

"Vorratsdatenspeicherung nicht mehr zulässig"

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Justizminister Félix Braz reagiert auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der das weitreichende Speichern von Nutzerdaten für illegal hält. In Luxemburg muss die Gesetzgebung angepasst werden.

(las) - "Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form ist effektiv in Frage gestellt", reagiert Justizminister Félix Braz auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Bisher müssen alle Anbieter die Telefon- und Internetdaten all ihrer Kunden sechs Monate lang speichern. Ermittler können auf diese Daten rückwirkend zurückgreifen, nachdem ein Richter zugestimmt hat.

Keine rückwirkende Speicherung mehr

Eine erste Analyse des Urteils zeige, dass das Speichern der Daten aller Kunden nicht mehr zulässig sei, so Braz. Künftig müsse dies räumlich, zeitlich oder auf Personen beschränkt werden, die Gegenstand einer Ermittlung bei schweren Straftaten seien.

Eine rückwirkende Speicherung sei nicht mehr möglich, die Telekommunikationsanbieter dürften nur noch Daten zurückbehalten, nachdem ein Richter dies genehmigt habe.

"Mehr Klarheit"

Der Justizminister begrüßt das Urteil, weil es Klarheit schaffe, die ein erstes Urteil von 2014 nicht geschaffen habe. Im Parlament liegt ein Gesetzesentwurf, um die Luxemburger Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung konform zum ersten Urteil zu gestalten.

Félix Braz will den vorliegenden Entwurf an das neue Urteil anpassen. "Zuerst braucht es aber noch eine eingehende Analyse, um den Spielraum zu definieren, den der EuGH lässt", erklärt er. Das Urteil setze das Luxemburger Gesetz jedoch nicht außer Kraft, aber Richter könnten nach ihrem Ermessen Beweismittel aus der Vorratsdatenspeicherung ablehnen, so Braz.

 


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