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Rege Kritik am Freihandelsabkommen
Politik 20.09.2017 Aus unserem online-Archiv
Vorläufiges Inkraftreten von CETA

Rege Kritik am Freihandelsabkommen

CETA ruft weiterhin Kritiker auf den Plan – wie hier bei einer Demonstration 2016 in Luxemburg.
Vorläufiges Inkraftreten von CETA

Rege Kritik am Freihandelsabkommen

CETA ruft weiterhin Kritiker auf den Plan – wie hier bei einer Demonstration 2016 in Luxemburg.
Foto.Guy Jallay
Politik 20.09.2017 Aus unserem online-Archiv
Vorläufiges Inkraftreten von CETA

Rege Kritik am Freihandelsabkommen

Pol SCHOCK
Pol SCHOCK
Weniger Zölle, mehr Warenaustausch, mehr Wohlstand? Der umstrittene europäisch-kanadische Handelspakt CETA wird von Donnerstag an europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Aber die im Kampf um CETA aufgeworfenen Grundsatzfragen sind noch längst nicht beantwortet.

(ps) - Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen provisorisch in Kraft treten. Rund 90% des 1500-seitigen Vertrages wird bereits angewandt werden. Damit der Vertrag endgültig gilt, müssen noch die nationalen Parlamente und einige regionale Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.  Bislang haben erst eine Handvoll Staaten das Abkommen ratifiziert. Fristen oder strikte Vorgaben gibt es dafür nicht.

Während Politiker wie die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der kanadischer Handelsminister François-Philippe Champagne das Abkommen medial wirksam begrüßen, halten Kritiker weiterhin dagegen. Das Luxemburger Bündnis "Stop TTIP & CETA", bestehend aus mehreren Organisationen und Verbänden wie Mouvement Ecologique, LCGB, OGBL oder Caritas, positioniert sich weiterhin entschlossen gegen das Abkommen und versucht, ein definitives Inkrafttreten zu verhindern.

Es sei "absolut beschämend", dass  CETA "ohne die Zustimmung der gewählten Vertreter der verschiedenen Länder in Kraft treten könne", heißt es in einer Pressemitteilung. "Somit werden de facto die nationalen Parlamente in wichtigen Fragestellungen übergangen." Das Bündnis beanstandet jedoch nicht nur die "undemokratische Herangehensweise", sondern kritisiert auch die völlige Liberalisierung der Waren- und Dienstleistungsströme und warnt vor  Schiedsgerichten und dem Abbau europäischer Standards.

Auch déi Lénk wiederholten ihre Kritik am Freihandelsabkommen und kündigten in einer Pressmitteilung starken Widerstand  gegen die Ratifizierung des Vertrags im luxemburgischen Parlament an.

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10.10.2016 Luxembourg, Ministère des affaires étranères, point de presse, EU Canada AECG/CETA , Jean Asselborn  photo Anouk Antony
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