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Vorhaben der EU-Kommission: Luxemburg soll Arbeitslosengeld auch an Grenzgänger bezahlen
Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll Luxemburg künftig in vollem Umfang für arbeitslose Grenzgänger aufkommen.

Vorhaben der EU-Kommission: Luxemburg soll Arbeitslosengeld auch an Grenzgänger bezahlen

Foto: Guy Jallay
Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll Luxemburg künftig in vollem Umfang für arbeitslose Grenzgänger aufkommen.
Politik 3 Min. 14.12.2016

Vorhaben der EU-Kommission: Luxemburg soll Arbeitslosengeld auch an Grenzgänger bezahlen

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Luxemburg könnte bald verpflichtet werden, auch Grenzgängern das Arbeitslosengeld zu bezahlen. Ein entsprechender Entwurf der EU-Kommission würde für Luxemburg erhebliche Kosten nach sich ziehen.

(CBu) - Könnte Luxemburg bald verpflichtet werden, auch Grenzgängern das Arbeitslosengeld zu bezahlen? Die Europäische Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag zur Reform der aktuellen Sozialgesetzgebung vorgelegt, wonach die Regeln zur Vergabe von sozialen Leistungen in der EU zum Zweck von "mehr Klarheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Nachvollziehbarkeit" harmonisiert werden sollen. Beim Arbeitslosengeld könnte es demnach zu Änderungen kommen, die vor allem Luxemburg betreffen.

Laut dem ersten Entwurf der Kommission soll nämlich künftig der Mitgliedstaat, in dem ein Arbeitsloser zuletzt beschäftigt war, für das Arbeitslosengeld aufkommen - auch wenn der Antragsteller Grenzgänger ist, also in einem anderen Staat gemeldet ist. Voraussetzung dafür ist, dass das letzte Beschäftigungsverhältnis mindestens 12 Monate dauerte und der Betreffende in diesem Zeitraum auch Beiträge für die Arbeitslosenversicherung bezahlt hat. 

Mögliche Mehrkosten von 60 Millionen Euro

Bisher ist der Mitgliedstaat, in dem der Antragssteller wohnt, für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes verantwortlich. Luxemburg zahlt zwar schon heute einen Teil des dabei anfallenden Betrags der betroffenen Grenzgänger - aktuell aber nur drei Monate der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes. Laut Arbeitsministerium beläuft sich die Summe der Zahlungen aktuell auf rund 32 Millionen Euro pro Jahr.

Mit der neuen Regelung müsste Luxemburg allerdings für den gesamten Zeitraum der Arbeitslosigkeit aufkommen. Die Mehrkosten, die damit auf Luxemburg zukommen würden, schätzt die EU-Kommission auf mindestens rund 60 Millionen Euro pro Jahr.

Nicolas Schmit äußert sich skeptisch

Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) gibt dabei zu bedenken, dass der Vorschlag der Kommission im Bereich der Arbeitslosenversicherung vor allem für Luxemburg Konsequenzen habe. In keinem anderen Land der EU würden Grenzgänger so eine bedeutende Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielen wie im Großherzogtum.

Demnach kann Schmit der Neuregelung auch nur bedingt Positives abgewinnen. "Das Arbeitslosengeld ist keine Sozialleistung wie jede andere", betont der Minister. Das Ausbezahlen der Unterstützung für Arbeitslose sei an besondere Bedingungen gebunden. Nur, wer sich um eine neue Arbeitsstelle bemühe und alle Auflagen erfülle, erhalte auch die volle Unterstützung des Staates.

Schmit betont ferner, dass es mit der neuen Regelung keine Kontrollmöglichkeiten gebe, um zu gewährleisten, dass Grenzgänger sich in der Arbeitslosigkeit wieder um eine feste Beschäftigung in Luxemburg bemühen. Aktuell gebe es für sie im Gegensatz zu den Gebietsansässigen keine Verpflichtung, sich bei Bezug des Arbeitslosengeldes auch an allen Beschäftigungsmaßnahmen der Adem zu beteiligen.

"Maßnahme nicht praktikabel"

"Die Maßnahme ist so wie sie jetzt vorgelegt wird nicht praktikabel", sagt Schmit. Der Vorschlag der EU-Kommission folge der Logik eines einheitlichen europäischen Arbeitsmarktes, "den es zur Zeit aber nicht gibt", so Schmit weiter. Jetzt eine Harmonisierung in diesem einen Punkt vorzunehmen, werde weder den Problemen auf den nationalen Arbeitsmärkten noch einer kohärenten Beschäftigungspolitik gerecht, gibt Schmit zu bedenken.

Luxemburg könnte also zu den Verlierern einer neuen europäischen Gesetzgebung gehören. Dabei betont Schmit, dass in der EU-Kommission mit Präsident Jean-Claude Juncker doch eigentlich jemand sitzen würde, der sich mit den Besonderheiten des luxemburgischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktmodells auskennen sollte.

Vorschlag noch nicht definitiv

Schmit will sich jedoch noch nicht festlegen, wie sich die luxemburgische Regierung zu einer eventuellen neuen Richtlinie positionieren würde. Man sei noch ganz am Anfang des Prozesses. In der Tat muss der Vorschlag noch von den Arbeitsministern der EU im Rat und dem Europäischen Parlament gutgeheißen werden. Bis dahin laufen aber noch auf unterschiedlichen Ebenen Gespräche und Vorbereitungen, bei denen Schmit seine Anliegen im Namen der luxemburgischen Regierung freilich noch vortragen werde.

Der Vorschlag der Kommission zielt generell darauf ab, die soziale Gerechtigkeit zu erhöhen und den EU-Binnenmarkt zu vertiefen. Dazu gehört laut den ersten Ausführungen der EU-Exekutive auch der Anspruch, die Kosten der Sozialdienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten fairer zu verteilen.

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