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Vorerst kein ADR-Kandidat für den Staatsrat
Politik 03.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Regierung hat entschieden

Vorerst kein ADR-Kandidat für den Staatsrat

ADR-Generalsekretär Alex Penning wird vorerst nicht Mitglied des Staatsrats.
Regierung hat entschieden

Vorerst kein ADR-Kandidat für den Staatsrat

ADR-Generalsekretär Alex Penning wird vorerst nicht Mitglied des Staatsrats.
Foto: Armand Wagner
Politik 03.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Regierung hat entschieden

Vorerst kein ADR-Kandidat für den Staatsrat

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Die ADR wird jetzt bei der Nominierung für den Staatsrat doch nicht zum Zuge kommen. Wie Premier Xavier Bettel dem "Luxemburger Wort" bestätigte, wird die CSV eine Kandidatin für die Hohe Körperschaft nominieren können.

(CBu) - Die ADR wird vorerst doch keinen Kandidaten für den Staatsrat nominieren können. Die Regierung habe entschieden, der CSV für den vakanten Posten den Vorzug zu lassen. Dies bestätigte Premierminister Xavier Bettel am Freitag im Gespräch mit dem "Luxemburger Wort".

Der Hintergrund: Die ADR hatte ihren Generalsekretär Alex Penning für den Staatsrat nominiert. Das ausgeschriebene Profil eines Juristen mit Kompetenzen in Arbeits- und Sozialrecht erfüllte Penning zwar. Die Regierung hatte aber eine klare Präferenz für einen weiblichen Kandidaten geäußert. Die ADR pochte aber auf ihren Vorschlag.

Die Regierung hat am Freitag im Ministerrat entschieden, dass jetzt die CSV den Vorzug für eine Nominierung für den Posten von Viviane Ecker (LSAP) erhalte, die Anfang des Jahres die maximale Amtszeit von 15 Jahren erreicht hatte. Falls die CSV eine Frau mit dem gleichen Profil vorschlägt, ist damit der Weg in die Hohe Körperschaft frei.

Die Dreierkoalition hat eine Reform des Staatsrats auf den Weg geschickt. Das neue Gesetz enthält die Regelung, dass eine Partei, die mindestens während zwei Legislaturperioden mit drei Abgeordneten in der Chamber vertreten ist, Anspruch auf einen Sitz im Staatsrat hat. Damit wäre auch die ADR bei einer der kommenden Nominierungen - voraussichtlich aber erst im Jahre 2018 - im Spiel.

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