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Vor 20 Jahren wurde Santer Präsident der EU- Kommission: "Der Schuss ging nach hinten los"
Politik 7 Min. 23.01.2015 Aus unserem online-Archiv

Vor 20 Jahren wurde Santer Präsident der EU- Kommission: "Der Schuss ging nach hinten los"

"Der geschlossene Rücktriktt war nicht zu vermeiden.", so der einstige Kommissionspräsident.

Vor 20 Jahren wurde Santer Präsident der EU- Kommission: "Der Schuss ging nach hinten los"

"Der geschlossene Rücktriktt war nicht zu vermeiden.", so der einstige Kommissionspräsident.
Marc Wilwert
Politik 7 Min. 23.01.2015 Aus unserem online-Archiv

Vor 20 Jahren wurde Santer Präsident der EU- Kommission: "Der Schuss ging nach hinten los"

Unter Jacques Santer war im März 1999 das erste Mal in der Geschichte der Union die EU-Kommission zurückgetreten. Im "Wort"-Interview räumt er einen Fehler ein und erinnert sich an eine außergewöhnliche Nacht mit Helmut Kohl.

(ml) - Unter zwei Jahrzehnte sind es nun her, dass Jacques Santer sein Amt an der Spitze der Europäischen Kommission übernahm. Geplant war diese EU-Karriere anfangs nicht, denn der damalige deutsche Kanzler Helmut Kohl und der französische Präsident François Mitterrand hatten ursprünglich den belgischen Regierungschef Jean-Luc Dehaene als neuen Kommissionspräsidenten auserkoren. Ihre geheime Absprache flog jedoch bereits im Vorfeld auf und so nahm die Geschichte einen ganz anderen Lauf: Außen vor gelassen, stemmte sich der britische Premierminister John Major vehement gegen den deutsch-französischen Vorstoß. Damit war der Weg frei für Jacques Santer.

Von nun an überschlugen sich die Ereignisse. "Viel Zeit zum Überlegen hatte ich nicht," sagt Santer im "Wort"-Interview. Schon am 7. Juli 1994 teilte Kohl ihm mit, dass er der einzige Kandidat sei, der auf die Unterstützung aller Mitgliedsstaaten zählen konnte. Es gab allerdings einen Haken, denn am 13. Juli war Santer nach den Parlamentswahlen in Luxemburg als Premierminister vereidigt worden.

Eine schwere Entscheidung

Zwei Tage später ernannten ihn die Staats- und Regierungschefs zum Kommissionspräsidenten. Die Entscheidung nach Brüssel zu gehen sei keine einfache gewesen, sagt Santer. Zunächst wurde die Familie um Rat gefragt. Gleichzeitig setzte er den Großherzog ins Bild und organisierte rasch seine Nachfolge im Staatsministerium.

Allzu gerne hätte er auch eine weitere Amtszeit als Premier in Luxemburg in Angriff genommen. Andererseits habe er das Angebot von Kohl nicht abschlagen können, da Deutschland damals die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte. Die Angelegenheit war auch für ihn persönlich heikel, da der Benelux-Kandidat Dehaene, den er schätzte, im Vorfeld für den europäischen Spitzenposten abgelehnt worden war.

Der Brüsseler Chefsessel sei für ihn eine große Umstellung gewesen, da die Entscheidungen nicht von der Kommission, sondern vom Ministerrat getroffen werden müssen. Im Gegensatz zu einem Regierungschef muss der Kommissionspräsident jedes Mal eine Mehrheit herbeiführen. "Dies stellt eine gewaltige Aufgabe dar, bei der man viel Energie aufwendet," so Santer.

Des Weiteren sei es politisch schwierig gewesen, die Nachfolge von Jacques Delors anzutreten. Sein Vorgänger galt als Visionär. Zudem hatte der europäische Übervater ihm eine schwere Erbschaft hinterlassen: Veruntreuungen, die am Ende der Amtszeit von Delors entstanden waren, mussten von der Santer-Kommission ausgebügelt werden.

Schwierigkeiten mit der Akzeptanz der EU

Das bedeutendste Ereignis in seiner Zeit als EU-Kommissionspräsident sei die Einführung des Euro als gesetzliche Buchungswährung gewesen, betont Santer: "Eine europäische Währung führt notgedrungen zu einer politischen Union, andernfalls zerfällt sie." Andere wichtige Aufgabengebiete waren die Vertiefung des Binnenmarkts und die Vorbereitung EU-Osterweiterung.

Eine europäische Währung führt notgedrungen zu einer politischen Union, andernfalls zerfällt sie.

Ziel sei es gewesen, am Anfang lediglich mit drei Staaten über einen Beitritt zu verhandeln. Diese Strategie sei allerdings von seinem Nachfolger über den Haufen geworfen worden, mit dem Resultat, dass im Mai 2004 gleich zehn Länder Mitglieder der EU wurden. "Das haben die Bürger damals nicht verkraftet. Es ist eine der Ursachen, warum es bei der Bevölkerung Schwierigkeiten mit der Akzeptanz der EU gibt. Auch heute macht uns das noch zu schaffen," sagt der ehemalige Kommissionspräsident.

"Wir hatten keine andere Wahl"

Trotz dieser Erfolge geriet die Brüsseler Behörde unter Jacques Santer zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik. Vor allem der Korruptionsskandal um die französische Kommissarin Edith Cresson brachte die Brüsseler Exekutive ins Wanken. Den Vorwurf, er habe seine Kommissare nicht im Griff gehabt, weist Santer jedoch kategorisch zurück.

In seinen Augen sei Cresson eine gute Kommissarin gewesen. Sie habe jedoch die französische Politik mit der europäischen vermischt, die wesentlich neutraler sei. Cresson sei mehrmals darauf hingewiesen worden, habe ihre Fehler aber nicht eingesehen. Zudem habe Sie die völlige Unterstützung des französischen Präsidenten gehabt. "Chirac sagte mir: Si Edith voulait démissionner, je lui refuserais de démissionner. Da wusste ich Bescheid," verrät Santer.

Im Europäischen Parlament hatte Santer aus den Reihen der EVP wenig Rückendeckung. "Wäre Kohl noch Kanzler gewesen und wäre ein CDU-Politiker Mitglied meiner Kommission gewesen, hätte die Sache wahrscheinlich einen anderen Lauf genommen. Als Kommissionspräsident, der aus einem kleinen Land stammt, ist man in einer solchen Situation sich selbst überlassen," räumt Jacques Santer ein.

Um damals einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu finden, sprach sich Santer für einen Weisenrat aus, der ein Urteil fällen sollte. Die Sachverständigen kamen zu dem Schluss, dass Cresson Fehler begangen habe. Gleichzeitig stellten sie aber auch die kollektive Verantwortung der gesamten Kommission in Frage. Dies habe das Fass zum Überlaufen gebracht, so Santer: "Der Schuss war nach hinten los gegangen. Ich hatte an die Neutralität dieser Leute geglaubt. Im Nachhinein erwies es sich als einen Fehler."

Um einem Misstrauensvotum des Europäischen Parlaments zu entgehen, zog die Kommission es vor, geschlossen und würdevoll zurückzutreten. "Ich wollte verhindern, dass die europäischen Institutionen ins Stocken geraten. Wir hatten zu dem Zeitpunkt bereits 5/6 des Programms, das wir uns zu Beginn der Amtszeit vorgenommen hatten, umgesetzt."

"Juncker ist nicht zu beneiden"

"Vom juristischen und institutionellen Standpunkt aus gesehen, war der geschlossene Rücktritt damals die einzige Möglichkeit sich von einem Kommissionsmitglied zu distanzieren. Ich hatte nicht das Recht, ein Mitglied der Kommission zu entlassen. Nach den damaligen Ereignissen kam ich zu dem Schluss, dass der Kommissionsvorsitzende mehr Macht erhalten muss, damit er Kompetenzen umändern und Kommissare ablehnen kann. Seit dem Vertrag von Lissabon ist dies der Fall. Alle meine Nachfolger haben davon profitiert und das ist auch gut so," sagt der Ex-Kommissionspräsident.

Santer ist sich im Nachhinein nicht sicher, ob er auch heute noch sein Amt als luxemburgischer Premierminister aufgeben hätte, um nach Brüssel zu wechseln. Eine Kommission zu leiten, der 28 Mitgliedsstaaten angehören, sei wesentlich schwieriger als früher. Er beneide Juncker nicht für die Aufgabe, die dieser zu bewältigen habe. Die LuxLeaks-Enthüllungen hätten Juncker in eine schwierige Lage versetzt.

Die Frage, ob die Enthüller Juncker persönlich im Visier hatten, lässt Santer unbeantwortet. "Es erstaunt und irritiert mich, dass LuxLeaks zeitgleich mit Junckers Vereidigung losgetreten wurde, obwohl die Fakten bereits vorher bekannt waren." Das Ganze beeinträchtige jedoch Junckers Funktion als Kommissionspräsident nicht. Das Europäische Parlament habe kein Interesse daran, den Kommissionspräsidenten am Anfang seiner Amtszeit zu belasten. Auch ist Santer felsenfest davon überzeugt, dass Juncker während seiner Zeit als Finanzminister, der Steuerverwaltung keine Anweisungen erteilte. Er sei sich auch sicher, dass Juncker nicht über die Steuerpraktiken in Kenntnis gesetzt wurde.

Mit Kohl auf Swutsch

Die aktuelle politische Situation bezeichnet Santer als besorgniserregend. Die Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum reißen nicht ab. "Es wäre jammerschade wenn Griechenland, eine Säule des europäischen Gedankenguts, keine Möglichkeit erhalten würde, um auf dem eingeschlagenen Weg zu bleiben. Ein Austritt wäre ein Eigentor für die griechische Wirtschaft," so Santer.

Infolge der tragischen Ereignisse in Paris ist die Bekämpfung des Terrorismus wieder in den Vordergrund gerückt. Santers Meinung nach muss die Strategie der Sicherheitspolitik völlig neu gestaltet werden. Europa müsse als EU reagieren und nicht individuell. Das Gleiche gelte für die Einwanderungspolitik. "Wir können dies nicht den einzelnen Ländern überlassen. Die Zeit drängt !", betont Santer. Bereits in den kommenden Monaten müssten erste Reformen umgesetzt werden.

Santer, der im Mai 78 Jahre alt sein wird, verfolgt das politische Geschehen stets mit großem Interesse. Für Familie und Freunde hat er jetzt im Ruhestand mehr Zeit. Aber auch während seiner aktiven Laufbahn bot sich, trotz Termindruck, manchmal die Gelegenheit seine Amtskollegen am Rande eines Treffens privat etwas näher kennenzulernen. Santer erinnert sich gerne an ein Treffen in Ungarn. Bundeskanzler Kohl sagte ihm, er solle den Saal verlassen und so tun als ob er zur Toilette gehen würde. 

Draußen würde nahe einer Brücke ein Wagen auf ihn warten. Santer gehorchte. Wenig später verließ auch der Kanzler den Saal. "Ich habe Herrn Kohl noch nie so schnell laufen sehen," schmunzelt Santer. Es stellte sich heraus, dass Kohl alles so organisiert hatte, dass sie den Leibwächtern entkommen konnten. Beide stiegen in den Wagen und fuhren in eine Zigeunerbar, wo sie bis in den frühen Morgen feierten.


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