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Von politischem Stillstand bis "e gudde Cru"
Politik 6 Min. 15.12.2021 Aus unserem online-Archiv
Debatte über Staatshaushalt

Von politischem Stillstand bis "e gudde Cru"

Am Mittwochmorgen begann der Debattenmarathon über den Staatshaushalt 2022.
Debatte über Staatshaushalt

Von politischem Stillstand bis "e gudde Cru"

Am Mittwochmorgen begann der Debattenmarathon über den Staatshaushalt 2022.
Foto: Anouk Antony
Politik 6 Min. 15.12.2021 Aus unserem online-Archiv
Debatte über Staatshaushalt

Von politischem Stillstand bis "e gudde Cru"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Mehrheitsparteien sprechen von einem zukunftsweisenden Staatshaushalt, die Opposition von politischem Stillstand und blau-rot-grünem Marketing.

Nach der Rede von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) startete am Mittwochnachmittag die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Staatshaushalt für das kommende Jahr.

Den Auftakt machte der finanzpolitische Sprecher der CSV, Gilles Roth. Er bezeichnete den Austausch mit dem scheidenden Finanzminister in den vergangenen acht Jahren als „hart in der Sache“, aber stets fair und respektvoll.

Es gibt keinen pragmatischen Weg für mehr Klimaschutz oder mehr soziale Gerechtigkeit.

Gilles Roth

Hart in der Sache war dann auch die Haushaltsdebatte, denn nicht nur die CSV zog eine völlig andere Bilanz der Finanz- und Budgetpolitik als der DP-Finanzminister. Gilles Roth stellte hinter den „schön geredeten Zahlen“ mehr Schein als Substanz fest. In Wahrheit handle es sich um ein Budget des politischen Stillstands, mit nicht eingelösten Versprechen aus dem Koalitionsabkommen. Es gebe „keinen pragmatischen Weg für mehr Klimaschutz oder mehr soziale Gerechtigkeit“. 

Er kritisierte auch die Deckung des Haushaltsdefizits durch immer neue Schulden. „Unter Ihrer Regie hat die Staatsschuld sich in absoluten Zahlen verdoppelt“, warf er Gramegna vor. Die arbeitenden Menschen zahlten immer mehr Steuern, „dennoch decken Sie mit den Einnahmen nicht das Defizit“, so Roth. Besonders schlimm sei die Situation von Alleinerziehenden. „Es ist doch nicht normal, zu sagen, wie gut die Finanzpolitik ist, wenn ein großer Teil der Alleinerziehenden nicht mehr über die Runden kommt.“

Unter Ihrer Regie hat die Staatsschuld sich in absoluten Zahlen verdoppelt.  

Gilles Roth

An der Wohnungsbaupolitik kritisierte Roth, dass die Regierung den Bau von Wohnungen ankündige, die dann aber nicht gebaut werden, und bei der Klimapolitik fordert er, dass die budgetären Mittel für Investitionen in voller Transparenz aufgelistet werden, um dem Risiko von Greenwashing vorzubeugen. In puncto kostenlose Kinderbetreuung während den Schulwochen forderte Roth, Eltern, die sich selbst um die Betreuung kümmern, ebenfalls finanziell unterstützt werden.


14.12.2021 Chambre des députés , Abgeordnetenkammer , Vorstellung Budgetbericht Daniel Biancalana , Budget , Foto : Marc Wilwert / Luxemburger Wort
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Ähnlich auch die anderen Oppositionssprecher. Fernand Kartheiser (ADR) wollte zwar nicht abstreiten, dass Luxemburg recht gut durch die Krise gekommen ist, allerdings meldete er Vorbehalte an. Wie Gilles Roth zeigte er sich besorgt wegen der Staatsschuld, die seiner Meinung nach nicht allein auf die Pandemie-Bekämpfung zurückzuführen ist, sondern auf eine jahrelange Laissez-Faire-Politik der Dreierkoalition. So forderte er beispielsweise, dass die Klimamaßnahmen auf ihre Effizienz hin überprüft werden, um unnötige Ausgaben zu vermeiden. Auch warnte er vor der steigenden Inflation, die sich negativ auf den normalen Sparer auswirke.

Das sind nur kleine Bonbons.

Nathalie Oberweis

Nathalie Oberweis (Déi Lénk) schloss sich Gilles Roth an und erklärte, dass es sich beim Etatentwurf 2022 um einen „Haushalt des Stillstands“ handele. Er setze keine neuen Akzente und werde den Herausforderungen nicht gerecht, weder in Bezug auf die soziale Gerechtigkeit noch hinsichtlich der Logements-Krise oder der Klimakrise. Die Regierung habe sich von den sozialen Realitäten verabschiedet. Die Anhebung der Teuerungsrate und die Reindexierung des Kindergeldes reichten angesichts der Inflation definitiv nicht aus: „Das sind nur kleine Bonbons“, so Oberweis. Deshalb fordert sie zumindest punktuelle steuerliche Anpassungen, dies vor allem, weil die angekündigte Steuerreform nicht mehr in dieser Legislaturperiode zustande kommen wird.


TC,Yuriko Backes-Hofmarschallin,Palais Grand-Ducal.. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
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Sven Clement (Piraten) konnte dem Budgetentwurf zwar einige positive Punkte abgewinnen, sprach aber unter dem Strich von einer „ernüchternden Bilanz“. Die aktuelle Klimapolitik gehe nicht weit genug, es fehle an der nötigen Motivation für die Bürger, damit sie auf etwas verzichten. Clement könnte sich beispielsweise eine negative CO2-Steuer vorstellen. In Bezug auf den Klimawandel fordert er einen „Fonds de calamité“, um den Opfern von Klimakatastrophen unter die Arme zu greifen und um Präventionsmaßnahmen zu finanzieren.

Risiken und Chancen im Blick

Von den Mehrheitssprechern bekam der scheidende Finanzminister hingegen Lob. DP-Fraktionschef Gilles Baum sprach von einem vorsichtigen und verantwortungsvollen Haushalt, „der Risiken im Blick hat und Chancen erkennt“.

Das ist gelungen, weil wir mit gesunden Staatsfinanzen in die Krise hineingegangen sind.  

Gilles Baum

Er hob die Bemühungen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie hervor. Die Ziele (Schutz der Gesundheit, Stabilisierung der Wirtschaft, Rettung der Arbeitsplätze) seien erreicht worden. „Das ist gelungen, weil wir mit gesunden Staatsfinanzen in die Krise hineingegangen sind.“ Budgetäre Schrammen seien unvermeidbar gewesen. Trotz des Defizits beim Zentralstaat sei es richtig, ein hohes Investitionsniveau zu behalten. 

Der einst von Arbeitsminister und Vizepremier Dan Kersch (LSAP) ins Gespräch gebrachten Corona-Steuer erteilte Baum eine klare Absage. Eine solche Steuer bremse die Wirtschaft und bestrafe die Unternehmen, „die in der Krise besonders innovativ waren“.


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Im Gegensatz zu dem Oppositionssprecher ist Baum der Meinung, dass die Regierung sehr viel in die soziale Gerechtigkeit investiert. Allein das Kurzarbeitergeld, der erweiterte Urlaub aus familiären Gründen und die Anhebung der Teuerungszulage machten zusammen 1,5 Milliarden Euro aus, rechnete der liberale Fraktionschef vor. „Das sind die 1,5 Milliarden Euro, die für die Steuerreform fehlen“, sagte Baum als Antwort auf den Vorwurf der CSV, die Regierung habe ihr Wahlversprechen nicht eingelöst. Die Regierung habe Wort gehalten und die Schwächsten der Gesellschaft unterstützt. „Die soziale Gerechtigkeit stand auch vor der Pandemie immer im Mittelpunkt und die Kaufkraft wurde gestärkt“, so Baums Fazit. 

Schwarzmalerei

Georges Engel (LSAP) wies die Kritik der CSV ebenfalls zurück und sprach von „Schwarzmalerei“. Ganz im Gegenteil, Luxemburg habe sich recht gut und recht schnell von der Krise erholt. Dabei verwies der LSAP-Fraktionschef auf den Zuwachs beim BIP. Die Situation beim Gesamt-, aber auch beim Zentralstaat sei wesentlich besser als zunächst befürchtet. Auch der Arbeitsmarkt habe keine schweren Blessuren davongetragen, allerdings gelte, es bei der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit wachsam zu bleiben.

Ich glaube, Gilles Roth hat einen anderen Haushaltsentwurf gelesen.

Georges Engel

Nur bei den Sozialversicherungen habe sich die Situation durch die Pandemie verschlechtert, erläuterte der LSAP-Fraktionschef in seiner letzten großen Rede, vor seinem geplanten Wechsel in die Regierung. Engel wies wie vor ihm Gilles Baum Roths Vorwurf zurück, der Etat sei nicht sozial, immerhin würden 47 Prozent der Ausgaben in den Sozialbereich fließen: „Ich glaube, Gilles Roth hat einen anderen Haushaltsentwurf gelesen“, so der LSAP-Redner und erinnerte u. a. an die Anhebung der Teuerungszulage und an die Anhebung des Steuerkredits. 

Engel ging auch auf die Steuerreform ein, die Corona-bedingt verschoben wird: Wenn das Projekt wieder aufgegriffen werde, müsste es eine Priorität sein, für mehr Gerechtigkeit zwischen der Besteuerung von Arbeit und Kapital zu sorgen.


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Josée Lorsché (Déi Gréng) argumentierte ähnlich, zeigte sich aber etwas kritischer als die Redner von DP und LSAP. Wenn Luxemburg recht gut durch die Krise gekommen sei, sei dies u. a. auf die Resilienz des Finanzsektors zurückzuführen, der ihrer Meinung nach in Zukunft aber nachhaltiger ausgerichtet werden muss. Auch bei der Bildung machte sie Defizite aus, die es zu beheben gelte, damit die Jugendlichen später gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Die hohe Staatsverschuldung nimmt sie wegen der vielen Investitionen in Kauf: „Jeder Euro, den wir heute in die Zukunft investieren, sparen wir später um ein Vielfaches wieder ein“, so Lorsché. Einen Wermutstropfen machte die grüne Fraktionsvorsitzende bei der Bekämpfung der Armut aus. Auch sie begrüßte die Anhebung der Teuerungszulage, forderte aber eine Anpassung bei der Berechnungsmethode. Die Individualisierung der Steuern müsse vorangetrieben werden, allerdings löse auch dies nicht alle Probleme. Als besonders problematisch erachtet Lorsché die Logement-Krise, die immer mehr zum Spaltpilz in der Gesellschaft werden würde, trotz der diversen Maßnahmen. Die öffentliche Hand müsse mehr Verantwortung übernehmen, forderte Lorsché. Große Hoffnungen setzt sie daher in die Reform der Grundsteuer und in die Einführung deiner Spekulationssteuer.

Die Haushaltsdebatten werden heute fortgeführt, bevor das Parament über den Etat abstimmt. 

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