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Von lauten Sirenen und nachlässigen Bauherren
Politik 2 Min. 27.10.2017 Aus unserem online-Archiv
Neue Petitionen

Von lauten Sirenen und nachlässigen Bauherren

Was sagen Sie dazu? In ihren Bittschriften suchen Petitionäre Verbündete für ihre Beschwerden und Anliegen.
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Von lauten Sirenen und nachlässigen Bauherren

Was sagen Sie dazu? In ihren Bittschriften suchen Petitionäre Verbündete für ihre Beschwerden und Anliegen.
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Politik 2 Min. 27.10.2017 Aus unserem online-Archiv
Neue Petitionen

Von lauten Sirenen und nachlässigen Bauherren

Bérengère BEFFORT
Bérengère BEFFORT
Sieben neue Petitionen stehen zurzeit im Parlament zur Abstimmung. Diesmal beschweren sich Bittsteller über das Sirenengeheul, die Wahlpflicht und Baumängel.

(BB) - Sieben neue öffentliche Petitionen sind bis zum 8. Dezember zur Unterschreibung im Parlament freigeschaltet. Die Bürgerbegehren setzen sich ein für:

  • eine herabgesetzte Lautstärke von Sirenen bei Ambulanzen, Polizei- und Feuerwehrwagen und das, um "Rücksicht auf das Hörvermögen" der Einwohner zu nehmen.
  • eine Retroaktivität aufs Jahr 2017 beim künftigen Vaterschaftsurlaubs von 10 Tagen. Der zurzeit noch nicht gestimmte Gesetzestext könnte voraussichtlich im Jahr 2018 in Kraft treten. Für den Bittsteller sollen die Urlaubstage schon für Geburten im Jahr 2017 gelten.
  • ein Informationsangebot über die öffentlichen Ausgaben des Staats. Der Bittsteller erklärt: "Der Finanzminister und die Gemeinderäte sollen an einem bestimmten Tag in der Woche, und während einem Monat, dem Steuerzahler Details über die Ausgaben und Einkommen des Budgets sowie Abweichungen der Ausgaben des laufenden Jahres telefonisch auf Anfrage mitteilen."
  • eine Abgabe auf alle in Luxemburg verkehrenden Kraftfahrzeugen, die sich somit nicht nur an Gebietsansässige richten würde. Der Bittsteller befindet es für "ungerecht", dass Inländer zurzeit eine Kfz-Steuer ("Vignette") entrichten müssen, für Nicht-Gebietsansässige hingegen keine Maut eingetrieben wird.
  • eine Abschaffung der Wahlpflicht, so dass "die Wahlberechtigten selbst entscheiden können, ob sie für die Landes- und Gemeindewahlen an die Urnen gehen möchten", wie der Verfasser der Petition erklärt.
  • eine Abänderung beim Datenschutz, so dass "Bauherrn, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten auf einer öffentlich zugänglichen Liste angeführt werden", so der Bittsteller.
  • für Telearbeit und weitere dezentrale Arbeitsangebote, um den Straßenverkehr zu entlasten.

Erhält eine Petition mindestens 4500 Unterschriften, kommt es zur öffentlichen Debatte im Kammerplenum. Das Instrument der öffentlichen Petitionen wurde im März 2014 eingeführt.


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