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Von Eintracht und Zwietracht
Politik 4 Min. 17.08.2017 Aus unserem online-Archiv
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Chamberbilanz 2016/2017

Von Eintracht und Zwietracht

In 49 Plenarsitzungen war das Parlament drei Mal vollzählig anwesend.
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In 49 Plenarsitzungen war das Parlament drei Mal vollzählig anwesend.
Foto: Lex Kleren
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Chamberbilanz 2016/2017

Von Eintracht und Zwietracht

Zwischen Oktober 2016 und Juli 2017 kam das Parlament zu 49 Plenarsitzungen zusammen. Soweit die nackte Zahl. Dahinter stecken aber unzählige Diskussionen, schweißtreibende Debatten ... und seltene Momente der Eintracht.¶

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Reform der Gemeindefinanzen
Mit der Reform der Gemeindefinanzen rücken die Gemeinden finanziell näher zusammen. Grund ist der sozio-ökonomische Index, der ärmere Gemeinden begünstigt und die Unterschiede zwischen den Regionen aufweicht.
SCHILD "MAIRIE" PHOTO ANOUK ANTONY
Gesetzentwurf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit
Das Parlament verabschiedete am Donnerstag einstimmig einen Gesetzentwurf, mit dem die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden soll. Das Projekt wird bereits im Herbst anlaufen.
Arbeitsminister Nicolas Schmit hat der Langzeitarbeitslosigkeit den Kampf angesagt.
Die Anpassungen an der Pflegeversicherung standen drei Jahre lang zur Diskussion. Nun billigten die Abgeordneten das neue Gesetz. Berichterstatterin Taina Bofferding erklärt, was den Pflegebedürftigen zusteht.
Die Verwaltungsstelle der Pflegeversicherung ermittelt individuell die Bedürfnisse einer Person. Der Pflegeplan reiht sich aber künftig in ein System mit 15 Pflegestufen ein.
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In den Klassenzimmern der Grundschulen gehören der Religions- und Moralunterricht bald der Vergangenheit an.
Wenn am Donnerstag der Gesetzentwurf 7074 vom Parlament verabschiedet wird, wird sich einer ganz groß freuen: Bildungsminister Claude Meisch. Ihm ist es gelungen, eine Sekundarschulreform auf den Weg zu bringen, gegen die niemand sich auflehnt. Das hat seine Gründe.
Im Classique wird die Zahl der Prüfungsfächer auf der Abschlussklasse im kommenden Jahr auf sechs reduziert. Im Technique erfolgt die Reform erst ein Jahr später.
Das internationale Interesse am "Space mining" ist groß und Wirtschaftsminister Etienne Schneider ist ungeduldig. Er möchte, dass der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause vom Parlament verabschiedet wird.
Die Luxemburger Weltallpläne stoßen Wirtschaftsminister Etienne Schneider zufolge auf großes internationales Interesse.
Die Reform des Nationalitätengesetzes wurde am Donnerstag mit einer breiten Mehrheit im Parlament gestimmt. Nur die ADR weigerte sich, ihre Zustimmung zu erteilen.
Neues Nationalitätengesetz
Am Donnerstag nimmt das neue Nationalitätengesetz die parlamentarische Hürde. Justizminister Felix Braz hält die Reform für notwendig, da die Demokratie die jetzige Situation auf Dauer nicht verkrafte.
Fast die Hälfte der Einwohner Luxemburgs verfügt nicht über alle politischen Rechte.
Nach kontroverser Debatte
Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch für die blau-rot-grüne Steuerreform gestimmt. Die Entlastungen für Bürger und Unternehmen sollen am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Änderungsvorschläge der Opposition wurden abgelehnt.
Fraktionschef Claude Wiseler (l.) und Finanzexperte Gilles Roth: Die CSV stellte im Parlament eine Reihe von Änderungsvorschlägen an der Steuerreform vor.