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Von der Protestpartei zur Partei mit Gestaltungskraft
Politik 3 Min. 20.07.2018 Aus unserem online-Archiv

Von der Protestpartei zur Partei mit Gestaltungskraft

Déi Lénk - David Wagner, Marc Baum und Serge Urbany (v.r.n.l.) - bezeichnen sich als einzig wahrhaftige politische Oppositionspartei mit Gestaltungskraft.

Von der Protestpartei zur Partei mit Gestaltungskraft

Déi Lénk - David Wagner, Marc Baum und Serge Urbany (v.r.n.l.) - bezeichnen sich als einzig wahrhaftige politische Oppositionspartei mit Gestaltungskraft.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 20.07.2018 Aus unserem online-Archiv

Von der Protestpartei zur Partei mit Gestaltungskraft

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Déi Lénk sind seit 2013 mit zwei Abgeordneten im Parlament vertreten und bezeichnen sich als die einzig wahrhaftige Oppositionspartei. Die Zeiten, als man reine Protestpartei war, seien vorbei, hieß es am Freitag bei der Bilanzpressekonferenz.

Déi Lénk haben 2013 ihre Sitzzahl im Parlament verdoppelt, von eins auf zwei. Die Arbeitsleistung habe sich dadurch aber nicht verdoppelt, sondern vervierfacht, sagte der linke Abgeordnete Marc Baum am Freitag bei der Pressekonferenz zum Abschluss des Sitzungsjahres. Dennoch ist es schwierig, sich in alle Themen einzuarbeiten. Und so haben Déi Lénk sich Prioritäten gesetzt.

Sozialpolitik, Arbeitspolitik, Wohnungsbaupolitik und Umweltpolitik waren die Themen, die den Linken am wichtigsten waren. Doch auch die Finanzpolitik geriet infolge der Luxleaks-Affäre näher in den Fokus.

Man habe viel vorzuweisen, sagte der andere amtierende linke Abgeordnete David Wagner. Drei Gesetzesvorschläge habe man ausgearbeitet, darunter eine komplette Verfassungsrevision, die aber nie vom Staatsrat begutachtet wurde, wie es auf der Pressekonferenz hieß. Für die Linken ein Skandal.

Skandalös sei auch der Umstand, dass die Regierung der Opposition vorwerfe, keine Alternativen auf den Tisch zu legen. "Und wenn man Alternativen einbringt, dann wird man ständig vertröstet und am Ende schlicht ignoriert", sagte Wagner. Die Alternativen der Linken - Gesetzesvorschläge im Bereich Wohnungsbau - schafften es noch nicht einmal bis in den zuständigen Parlamentsausschuss.

Kräfteverhältnis 2 zu 58

Déi Lénk sehen sich als einzige Oppositionspartei, die den Namen verdient. Die anderen beiden Oppositionsparteien CSV und ADR würden die Grundausrichtung der Regierungspolitik teilen, so Marc Baum, zum Beispiel in Rüstungs- oder in Finanzfragen. "Wir waren die einzigen, die gegen den Austeritätskurs argumentiert haben, den die neue Regierung genau so weitergeführt hat wie die Regierung davor", sagte Baum. In Militärfragen kritisieren Déi Lénk vor allem die Haltung der Grünen. "Von denen hört man überhaupt nichts mehr." Angesichts der Vergangenheit der Grünen sei das erstaunlich. "Immerhin waren sie einst Teil dessen, was wir die Friedensbewegung genannt haben".

Auch in Bezug auf die internationalen Handelsabkommen sehen sich die Linken als einzige parlamentarische Kraft, die sich dagegen gestemmt hat. "Wir sind allein im Parlament, aber in der Gesellschaft stehen wir nicht alleine da", sagte Baum mit Blick auf die Protestaktionen gegen TTIP und Ceta.

Teil einer gesellschaftlichen Mobilisierung

Déi Lénk wollen ihre parlamentarische Arbeit nicht auf den institutionellen Aspekt beschränken. "Wir sehen sie immer in Verbindung mit einer gesellschaftlichen Mobilisierung", sagte Baum. In den vergangenen fünf Jahren sei es zu mehreren größeren Mobilisierungen gekommen, die alle von Déi Lénk auch unterstützt worden seien: im Bildungssektor, im Pflegesektor, in der Baubranche oder noch 2014, als die Studenten auf der Straße gegen die Verschlechterung der Studienbeihilfen demonstriert haben.  

Déi Lénk sehen sich als Teil einer gesellschaftlichen Mobilisierung, die sich nach Feststellung der Partei inzwischen auch auf die anderen Parteien überträgt. Déi Lénk wollen nämlich festgestellt haben, dass die anderen Parteien wenige Monate vor den Wahlen linke Ideen aufgreifen, "die sie vorher abgelehnt haben". Solche Ideen sind beispielsweise die Erhöhung des Mindestlohns oder die Kürzung der Arbeitszeit (sechste Urlaubswoche), der kostenlose öffentliche Transport oder noch Ideen zur Lösung der Notlage am Wohnungsmarkt. Auf einmal sei das sakrosankte Privateigentum doch nicht mehr so sakrosankt.  

"Uns ist es gelungen, die öffentliche Debatte dahingehend zu beeinflussen, dass sie verändern gewirkt hat", schlussfolgerte Baum. Fest machen die Linken das am Umstand, dass die anderen Parteien jetzt Positionen einnehmen, "die wir in der Vergangenheit immer wieder nach außen vertreten haben".

Die Linke stärken

Déi Lénk sehen sich demnach nicht mehr als Protestpartei, die reine Defensivkämpfe führt, sondern als eine die Gesellschaft verändernde Kraft. Die Partei hofft, gestärkt aus den Wahlen hervorzugehen, "um die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse positiv beeinflussen zu können", so Baum.

Die Linken waren nach den Wahlen 2013 mit Justin Turpel und Serge Urbany im Parlament vertreten. Turpel trat 2015 aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück und machte den Weg frei für David Wagner. Marc Baum ersetzte Serge Urbany infolge des parteiinternen Rotationsprinzips.



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