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Von der Leyen trifft Bettel: Klimaschutz und Finanzen
Politik 1 4 Min. 13.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Von der Leyen trifft Bettel: Klimaschutz und Finanzen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Xavier Bettel auf dem Weg zur gemeinsamen Pressekonferenz.

Von der Leyen trifft Bettel: Klimaschutz und Finanzen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Xavier Bettel auf dem Weg zur gemeinsamen Pressekonferenz.
Foto: Chris Karaba
Politik 1 4 Min. 13.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Von der Leyen trifft Bettel: Klimaschutz und Finanzen

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Bevor die neue EU-Kommission am Montagnachmittag vereidigt wurde, stattete Präsidentin Ursula von der Leyen Premier Bettel einen Besuch ab. Die wichtigsten Themen waren der "Green Deal" und die EU-Finanzplanung.

"Luxemburg bringt auf den Punkt, was die Europäische Union im Kern darstellt: Das Land ist ein Schmelztiegel von Nationalitäten und Sprachen, hat eine jahrhundertealte Geschichte und ist gleichzeitig sehr modern. Luxemburg ist das europäische Land par excellence." Mit diesen Worten charakterisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Großherzogtum bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Xavier Bettel.

Der Medienandrang bei der gemeinsamen Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Xavier Bettel war sehr groß.
Der Medienandrang bei der gemeinsamen Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Xavier Bettel war sehr groß.
Foto: Chris Karaba

Ihre einleitenden Worte deuteten darauf hin, wie entspannt die Atmosphäre bei dem Treffen war, das am Montagmorgen noch vor der offiziellen Vereidigung der neuen EU-Kommission stattfand. Hauptthemen der Unterredung waren der Klimaschutz, beziehungsweise der von der Kommission in Aussicht gestellte "Green Deal", und der mittelfristige EU-Finanzplan.

In Sachen Klimaschutz bescheinigte von der Leyen Luxemburg eine ehrgeizige Agenda, mit einer Reihe von "mutigen Schritten". Luxemburg habe seinen Worten auch Taten folgen lassen. Der geplante kostenlose öffentliche Personennahverkehr habe "Vorbildfunktion", meinte die Kommissionspräsidentin. Lob gab es auch für den Finanzplatz, den sie als Vorreiter bei der Klimafinanzierung bezeichnete.

Kommisionspräsidentin von der Leyen will am Dienstag die ersten Details zum Green Deal bekannt geben.
Kommisionspräsidentin von der Leyen will am Dienstag die ersten Details zum Green Deal bekannt geben.
Foto: AFP

Von der Leyen erklärte noch einmal, dass die Kommission "erhebliche Mittel" für die angepeilte Co2-Neutralität bereitstellen werde. Wie viel Geld die sie für ihren "Green Deal" an die Hand nehmen will, verriet sie nicht. Erste Details zu dem Klimapaket will sie am Dienstag bekannt geben. Für von der Leyen ist der "Green Deal" darüber hinaus eine Neuauflage der "Wachstumsstrategie", eine Strategie, die dem "Planeten mehr zurückgibt, als sie dem Planeten nimmt". Zudem werde die EU dadurch zum "Exporteur des Wissens in den neuen Technologien".

Atomenergie ist nicht nachhaltig

Für Premier Bettel befindet sich die Europäische Union beim Klimaschutz auf dem richtigen Weg. Das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 sei zwar eine Herausforderung. Auf der anderen Seite sieht Bettel wegen der hohen Investitionen in neue Technologien genau wie die Kommissionspräsidentin   aber auch Chancen. Er will die Diskussion um die Nachhaltigkeit allerdings nicht auf ein Pro oder Contra Atomkraft reduziert sehen. Er wiederholte noch einmal, dass die Atomkraft für Luxemburg kein probates Mittel darstellt, um die Energiewende zu schaffen. Atomenergie sei weder eine sichere noch eine nachhaltige Energiequelle. Stattdessen müsse man zu 100 Prozent auf erneuerbare Energiequellen setzen.

Wenn man mehr tun will, braucht man auch mehr Geld. 

Premier Xavier Bettel

Nicht ganz so harmonisch ging es beim Thema EU-Finanzrahmen zu.  Bettel wiederholte seine Zustimmung für die ursprünglichen Vorschläge der Kommission. Luxemburg werde sich weiter für angemessene Finanzmittel für den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Forschung einsetzen. Ohne ein "ambitiöses europäisches Budget" für diese Politikfelder bleibe der gemeinsame Markt  Flickwerk.

Das Verhältnis zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Xavier Bettel ist sehr gut.
Das Verhältnis zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Xavier Bettel ist sehr gut.
Foto: Chris Karaba

Die nun vorliegenden Vorschläge wertete Bettel als "unrealistisch, nicht ambitiös und unvereinbar  mit der gemeinsamen politischen Agenda". Bei vielen Themen - etwa bei der Migrationspolitik - herrsche in den meisten Ländern die Meinung vor, dass mehr getan werden müsse. "Doch wenn man mehr tun will, braucht man auch mehr Geld", so der Premier. Auch für die Verwaltung der Union müssten die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Zwei Milliarden, wie aktuell vorgeschlagen, würden für eine moderne, effiziente Verwaltung nicht ausreichen.


President of the European Commission Ursula von der Leyen (L) and President of the European Council Charles Michel give a press conference during a European Union Summit at the Europa building in Brussels on December 13, 2019. - European Union leaders meet without Britain on December 12, but their departing neighbour's absence will not make agreeing a budget any easier. Inside the chamber, the clash over climate take Brexit's place as the dominant theme of the summit, the first to be chaired by incoming EU Council president Charles Michel. (Photo by KENZO TRIBOUILLARD / AFP)
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Die Kommissionspräsidentin zeigte sich "sehr dankbar", dass Bettel das Dilemma beim EU-Finanzrahmen "auf den Punkt" gebracht habe. Neben den klassischen Bereichen wie die Kohäsionspolitik oder die gemeinsame Agrarpolitik müsse in den nächsten Jahren vor allem in die Modernisierung der EU investiert werden.  Von der Leyen erwartet in dem Zusammenhang "sehr intensive Verhandlungen".

Sie griff auch das Thema der Verwaltung auf. Die EU brauche "gutes Personal", damit sie auch gut funktionieren könne. Als ehemalige deutsche Verteidigungsminister sie einen Vergleich: "Die Bundeswehr verfügt mit ihren 350.000 Personen über 60.000 Beamte. Die EU-Kommission  ist für mehr als 500 Millionen Bürger zuständig, verfügt aber nur über einen Mitarbeiterstab von 32.000 Personen." Die EU müsse daher auch in ihr Personal investieren, damit es den Erwartungen der europäischen Bürger auch gerecht werden könne.

Ein weiteres Thema der Gespräche war der Brexit. Wie von der Leyen betonte, müsse Großbritannien nun entscheiden, wie "nahe oder wie weit entfernt es vom größten Binnenmarkt der Welt" sein wolle. Auf dieser Entscheidung würden dann die weiteren Verhandlungen geführt. Je stärker das Land sich an die EU-regeln anpasse, desto leichter werde der Zugang zum Binnenmarkt.

Die EU-Kommission ist zwar bereits seit dem 1. Dezember im Amt. Am Montagnachmittag erfolgte die feierliche Vereidigung von Präsidentin Ursula von der Leyen und ihrer 26 Kommissare am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.



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