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Von der Dienst- zur Sozialwohnung
Politik 2 Min. 21.08.2019

Von der Dienst- zur Sozialwohnung

126 der ehemaligen Dienstwohnungen für Polizei und Zoll werden zu sozialen Preisen vermietet.

Von der Dienst- zur Sozialwohnung

126 der ehemaligen Dienstwohnungen für Polizei und Zoll werden zu sozialen Preisen vermietet.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 21.08.2019

Von der Dienst- zur Sozialwohnung

Annette WELSCH
Annette WELSCH
2015 wurden die vorteilhaften Bestimmungen zu den Dienstwohnungen für Polizisten, Zollbeamte oder Pförtner reformiert. Mittlerweile wird das Gros der Wohnungen von der Agence Immmobilière Social (AIS) vermietet.

Als die erste Dreierkoalition Anfang 2015 noch sparen wollte, sorgte eine ihrer Maßnahmen für helle Aufregung bei der Polizei und der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP. Die Wohnbeihilfe für die Beamten, die gesetzlich verpflichtet waren, in einem Umkreis von fünf Kilometern um ihre Dienststelle herum wohnhaft zu sein, sollte gestrichen werden. Mit der Zulage wurde denen, die nicht auf eine der extrem günstigen staatlichen Dienstwohnungen zurückgreifen konnten der Mehrpreis zum Anmieten einer Wohnung auf dem privaten Wohnungsmarkt kompensiert. Die Mietpreise für die Dienstwohnungen sollten dagegen drastisch auf das marktübliche Niveau angehoben werden. 

Die Regierung wollte schlicht die nicht mehr zeitgemäße Wohnortpflicht abschaffen und nebenbei Geld in die Kasse spülen. Vier Jahre später wollte der DP-Abgeordnete Gilles Baum nun von Wohnungsbauministerin Sam Tanson, vom Minister für innere Sicherheit François Bausch (beide Déi Gréng) sowie von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) wissen, wie viele Dienstwohnungen nun noch Polizisten und Zollbeamten zur Verfügung stehen, wie viele unbewohnt sind und in welchem Zustand sich die Wohnungen befinden. 

76 Polizeiwohnungen an die AIS übergeben 

Baum regte auch an, dass diese Wohnungen doch auch Familien, die auf der Warteliste der öffentlichen Wohnungsbauträger Fonds du logement oder der Société Nationale des Habitations à Bon Marché (SNHBM) stünden oder Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden könnten. Damit lief er allerdings offene Türen ein. 


Die Polizeibeamten sollen in Zukunft nicht mehr in den Genuss von verbilligten Wohnungen kommen.
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Denn von 103 Dienstwohnungen, die der Polizei zugestanden wurden, sind 27 noch bewohnt. 22 der 76 noch unbesetzten Wohnungen würde die Polizei gerne im Hinblick auf eventuelle Erweiterungen der angrenzenden Polizeikommissariate in ihrem Bestand behalten. Die anderen 54 Dienstwohnungen werden demnächst einer neuen Bestimmung zugeführt: Es seien bereits 76 Konventionen über die unbesetzten Wohnungen mit der Agence Immoblière Social (AIS) unterzeichnet worden und verschiedene Prozeduren zur Schlüsselübergabe in die Wege geleitet, antworten die Minister.    

Rund hundert Zoll-Wohnungen für soziale Zwecke 

35 Wohnungen stehen derzeit noch der Zollverwaltung zur Verfügung und werden im Besonderen von Hundeführern am Findel bewohnt. Das werde auch noch so bleiben, bis eine andere Lösung gefunden sei. Und auch die Wohnung am  Centre douanier Howald würde zur Bewachung der Anlage gehalten. Aber für über 50 ehemalige Zoll-Dienstwohnungen wurden bereits Konventionen mit der AIS unterzeichnet. Und von den anderen ehemaligen Dienstwohnungen seien weitere gut 50 Wohnungen für große Wohnbauprojekte des Fonds du logement oder der SNHBM reserviert oder stünden als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung. 

Der Zustand der unbesetzten Wohnungen variiere derweil von Objekt zu Objekt, schreiben die Minister in ihrer Antwort. 




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