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Von der "Auffangstruktur" zum "Abschiebezentrum"
Politik 28.01.2017 Aus unserem online-Archiv
Halle 6 des Luxexpo-Messezentrums

Von der "Auffangstruktur" zum "Abschiebezentrum"

In Halle 6 sollen künftig nur noch Menschen untergebracht werden, die kein Recht auf Asyl in Luxemburg haben.
Halle 6 des Luxexpo-Messezentrums

Von der "Auffangstruktur" zum "Abschiebezentrum"

In Halle 6 sollen künftig nur noch Menschen untergebracht werden, die kein Recht auf Asyl in Luxemburg haben.
Foto: Pierre Matgé
Politik 28.01.2017 Aus unserem online-Archiv
Halle 6 des Luxexpo-Messezentrums

Von der "Auffangstruktur" zum "Abschiebezentrum"

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Die Regierung reorganisiert die Asylstrukturen. Die Halle 6 der Luxexpo soll künftig nur noch zur Unterbringung von Menschen genutzt werden, die kein Recht auf Asyl in Luxemburg haben. Das meldet "Radio 100,7" mit Verweis auf gut unterrichtete Regierungskreise.

(CBu) - Die Halle 6 der Luxexpo soll künftig zu einer Art "Abschiebezentrum" umfunktioniert werden. Demnach sollen dort nur noch Menschen untergebracht werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder, die im Rahmen des Übereinkommens von Dublin ("Dublin III") in jenes Land zurückgeschickt werden sollen, in dem sie erstmals Asyl beantragt haben. Das meldet "Radio 100,7" am Freitagabend mit Verweis auf gut unterrichtete Regierungskreise.

Die Koalitionspartner sollen sich bei ihrer Ministerratssitzung am Freitag darauf verständigt haben. Mit der geplanten Reorganisation soll die bisher zur Unterbringung von rund 300 Flüchtlingen genutzte Halle 6 der Luxexpo nicht mehr dem Integrationsministerium, sondern ebenso wie das "Centre de rétention" am Findel dem Immigrationsministerium unterstehen.

Jene Flüchtlinge, die sich noch im Aufnahmeprozess laut Schutzantrag befinden, sollen auf andere Flüchtlingsheime wie die "Logopédie" an der Route d'Arlon oder in  Mersch verteilt werden. Damit sollen mittelfristig Aufnahmeplätze für Kriegsflüchtlinge mit Aussicht auf das Flüchtlingsstatut geschaffen werden.

OLAI: "Kapazitäten stoßen an ihre Grenzen"

Der Grund für die Reorganisation dürfte also die Tatsache sein, dass die Aufnahmestrukturen in Luxemburg an ihre Grenzen stoßen. Dies hatte der Direktor des "Office luxembourgeois de l'accueil et de l'intégration" (OLAI), Yves Piron, in einem Interview vom Donnerstag (ebenso bei "Radio 100,7") bereits betont. Luxemburg könne sich in nächster Zeit nicht leisten, eine der Aufnahmestrukturen zu schließen. Rund 3.300 Menschen seien aktuell in den Strukturen; das OLAI verwalte zur Zeit nicht mehr als 4.000 Betten.

Rund 1.200 Menschen seien dabei in den OLAI-Heimen untergebracht, die eigentlich "nicht dort hin gehören" würden, so Piron. Damit sind die besagten Fälle gemeint, die jetzt in Halle 6 der Luxexpo untergebracht werden sollen.

Laut "RTL" habe sich die Regierung darauf verständigt, diese Menschen so schnell wie möglich aus dem Land auszuweisen. Halle 6 würde dann gewissermaßen als Zwischenstation vor der tatsächlichen Abschiebung genutzt werden. Damit sollen Kapazitäten frei gemacht werden für Kriegsflüchtlinge, die in Luxemburg auf eine erfolgreiche Asylprozedur hoffen könnten, so "RTL" am Samstag mit Verweis auf ein Interview mit Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn (LSAP).

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