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Von Chancen und Herausforderungen
Politik 6 Min. 25.04.2018 Aus unserem online-Archiv

Von Chancen und Herausforderungen

Gemischte Reaktion auf Bettels Bilanz.

Von Chancen und Herausforderungen

Gemischte Reaktion auf Bettels Bilanz.
Foto: Guy Jallay
Politik 6 Min. 25.04.2018 Aus unserem online-Archiv

Von Chancen und Herausforderungen

Mit DP-Fraktionschef Eugène Berger, Grünen-Sprecher Henri Kox, Gast Gibéryen (ADR) und Marc Baum von Déi Lénk ging am Mittwoch Nachmittag der Reigen der Reden weiter.

(wel/ps) - Eugène Berger (DP) setzte seine Rede unter das Motto, dass Luxemburg eine so starke Erfolgsgeschichte ist, weil immer Chancen ergriffen wurden und nicht in Risiken und Gefahren gedacht wurde. Er zog nochmals einen weiten Bogen der Regierungspolitik - vom Beginn mit Finanzproblemen und Reformstau bis hin zu einem Land, in dem viel für Soziales, für Familien, für Kinder  getan wurde und strich vor allem die Familienpolitik hervor: "Wir haben in den letzten Jahren eine Politik gemacht, um den Menschen den Alltag zu erleichtern und gerade für Familien und Kinder viel getan."

Anhand der drei Maßnahmen Mietzuschuss, Steuerreform und gratis Schulbücher rechnete er vor, welche finanziellen Erleichterungen sich für verschiedene Familienmodelle ergeben haben. "Wenn man über Sozialpolitik und der Schere zwischen Arm und Reich redet, soll man im Hinterkopf behalten, dass wir auch  eine Reihe Sachleistungen für Familien eingeführt haben - von den 20 Stunden gratis Kinderbetreuung gar nicht zu reden - und zwar für die, die es brauchen. Wir haben sie nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern Familien selektiv unterstützt und gerade für Alleinerzieher viel getan." 

Für Familien viel getan

1.500 Haushalte profitierten allein von der neuen Teuerungszulage, sagte Berger. Er erinnerte auch an die neu gestaffelte Steuertabelle, den Steuerkredit für die unteren Steuerklassen und die zusätzliche Steuertranche. "Die CSV hat all das nicht mitgestimmt und ich habe heute nicht viel Konkretes gehört zum Thema Entlastung der sozial Schwachen", griff er Claude Wiseler direkt an. "Wir haben dagegen nicht geredet, sondern zuerst die Basis geschaffen, die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht und es dann gemacht, während die größte Oppositionspartei immer nur kritisiert hat. Heute sehen wir, dass wir die Steuerreform gut geschultert haben", rechtfertigte er die Regierungsmaßnahmen.

Heute würde die Wirtschaft drehen, die Arbeitslosigkeit sinke und alle Zahlen würden unterstreichen, dass das Land besser da steht als 2013. Für die Zukunft blieben Investitionen in die Mobilität wichtig. So müsse die Tram weiter ausgebaut werden. Weitermachen müsse man auch darin, den Familien mehr Zeit zu geben. Noch in den nächsten Wochen werde eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten und des Elternurlaubs thematisiert werden. Berger ließ auch den Vorwurf nicht gelten, dass man den Familien keine Wahl lasse.

Digitalisierung als Chance sehen

"Was ist die Wahl der CSV? 20 Monate lang 254 Euro Erziehungsgeld und dann nichts mehr. Dafür dann aber Schwierigkeiten wieder in den Arbeitsprozess zu kommen." Bei 50 Prozent Scheidungen sollte man Frauen nicht dazu verleiten, für eine kleine Unterstützung die Arbeit aufzugeben, denn wenn sie geschieden würden, wäre die Gefahr, als Alleinerzieher in Armut zu fallen groß. "Wir wollen, dass Paare, ohne den Beruf aufzugeben Kinder bekommen können und sich um sie kümmern können."

Als Chance für das Land müsste man auch die Digitalisierung sehen. "Sie wird oft als Gefahr betrachtet. Ja, verschiedene Arbeitsplätze werden verschwinden, aber es kommen andere Berufsbilder, die sie ersetzen." Das müsse man begleiten, die Menschen informieren und weiterbilden. "Die Regierung hat viel getan, dass Luxemburg auf der digitalen Landkarte existiert. Auch die neuen Medien bieten Möglichkeiten, die Arbeitswelt humaner zu gestalten, damit Eltern, Familie und Arbeit besser unter einen Hut bekommen." Sein Fazit: Die Regierung hinterlasse eine Bilanz, die sich zeigen lässt, sie habe das Land fit gemacht und finanziell auf starke Beine gestellt. 

Henri Kox: "Es ist doch alles gut, oder?"

"Es ist doch alles gut, oder?" Mit dieser Floskel führte Henri Kox (Déi Gréng) durch seine Rede. Zunächst zählte er erschöpfend auf, was sich in den einzelnen Politikbereichen unter der Akzentsetzung der Regierung getan hat. Beispielsweise: Eine gerechtere Verteilung der Gemeindefinanzen, eine diversifiziertere Wirtschaft, neue und vor allem saubere Instrumente am Finanzplatz, ein besserer Schutz für Wasser, Boden und Luft, mehr alternative Energien, die Polizei und das Rettungswesen funktionierten besser, Kirchen seien vom Staat getrennt und fair finanziert, der luxemburgischen Sprache gehe es gut, Väter und Mütter profitierten von einem besseren Elternurlaub, man könne mit Tram und Seilbahn fahren, habe ein neues Landesplanungsgesetz, und so weiter.

Alles gut? "Nein, wir stehen morgens im Stau und die Wohnungspreise steigen beständig", skizzierte er nur einige Probleme. Und damit ging er zu den Herausforderungen über, denn auch wenn diese Regierung vieles angepackt und erreicht habe, so bleibe noch vieles zu tun. Da sollte man ehrlich bleiben. "Die Klimaziele erreichen,  wird ein Kraftakt, aber er ist nötig und machbar, wenn man es konsequent angeht", sagte Kox. Wir kämen aber nicht an einem Umbau der Mobilität vorbei. Und auch im Umwelt- und Naturschutz werde zwar nun ein Gesetz verabschiedet, aber der Rückgang der Artenvielfalt sei dramatisch. "Boden, Wasser und Luft brauchen unsere Aufmerksamkeit. Genauso wie die soziale Kohäsion, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht."

"Wir stehen vor Transitionen"

Kox war weit davon entfernt, von einer abgeschlossenen Mission zu sprechen - ganz im Gegenteil fängt die Arbeit wohl erst so richtig an. "Als Politiker haben wir die Pflicht, auf die Zukunft vorzubereiten. Die Probleme und Zukunftsperspektiven sind klar: Wir stehen vor Transitionen in der Wirtschaft und der Arbeitswelt, im Energiebereich und der Mobilität." Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Automatisierung  - um diese Herausforderungen zu packen und bestmöglich jeden mitzunehmen, bräuchte man den Mut, Sachen in Frage zu stellen und manches auch aufzugeben.

"Wir Grünen versprechen den Leuten keine einfache Lösungen. Unser ehrliches Fazit: Die Regierung hat einen guten Job gemacht, es steht aber noch lange nicht alles zum Besten, aber wir Grünen wollen uns weiter einbringen, um Luxemburg fit zu machen."

Wo bleibt die Wachstumsfrage

Gast Gibéryen (ADR) hat vor allem die Wachstumsfrage in Bettels  Rede vermisst. Dabei sei diese Frage die Quelle vieler Probleme in Luxemburg. Das würde die Regierung jedoch verneinen, da sie über die gesamte Legislaturperiode radikal auf Wachstum gesetzt habe. Denn nur die hohen Einnahmen der Wachstumspolitik würden die Staatsfinanzen stabilisieren.

Zudem sei das Land so gespalten wie noch nie: Die Regierung habe die soziale Kohäsion komplett vernachlässigt.  Das Referendum, die Trennung von Staat und Kirche oder auch das Ignorieren der Schere von Arm und Reich  – Themen, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährden. Deutlich schlimmer wiegt aber, dass in den vergangenen vier Jahre, trotz guter Staatsfinanzen, die Armutsgrenze weiter angewachsen ist. Auch das würde die Regierung verneinen. Der Staatsminister habe kein Wort in seiner Rede darüber verloren. Er vergesse rund  100.000 Menschen, die sich unter der potentiellen Armutsgrenze befinden. Und das ist, so Gibéryen, ein Armutszeugnis für ein so reiches Land wie Luxemburg.

Wachstum durch Steuertricksereien

Marc Baum (Déi Lénk) knüpfte an diese Kritik von Gibéryen an. Die soziale Ungleichheit ist enorm angestiegen. Das Armutsrisiko sei auf einem Rekordniveau. Das sei das größte Versagen dieser Regierung.

Zu dieser Ungerechtigkeit gehöre die fragwürdige Besteuerung in diesem Land: Den Menschen, die von ihrem Kapital leben, gehe es gut - diejenigen, die ihr Einkommen durch Arbeit beziehen, würden unter Druck geraten. Kapital wird in diesem Land bedeutend weniger besteuert als Arbeit, so Baum.

Dahinter stecke ein Geschäftsmodell von Steueroptimierung, das niemand in Frage stellen wolle. Denn ohne Steueroptimierung und Steuertricksereien sei Luxemburgs Haushalt nicht tragbar. Der Finanzsektor sei so systemrelevant, dass er gar gänzlich von politischen Diskussionen ausgeschlossen sei. Kurz: Er ist alternativlos.

Baum hält diese Verknüpfung von Finanzsektor und Regierung jedoch für bedenklich. Und er fordert, dass endlich eine Debatte über das Luxemburger Geschäftsmodell geführt wird. Denn das Tabu, über das nicht geredet wird, sei der größte Verursacher von Probleme in diesem Land - von Ungleichheit, über steigende Wohnungspreise bis hin zum Auseinanderdriften der Gesellschaft.


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