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Von 1974 nach 2013: Opposition als Regeneration
Politik 4 Min. 13.05.2014

Von 1974 nach 2013: Opposition als Regeneration

Die Spitzen des öffentlichen und kirchlichen Lebens, u.a. Regierungspräsident Gaston Thorn (unser Bild), Vize-Präsident Raymond Vouel und weitere Regierungsmitglieder, am 28. Juni 1974 in der Residenz des Bischofs beim Empfang zum silbernen Bischofsjubiläum von Bischof Léon Lommel.

Von 1974 nach 2013: Opposition als Regeneration

Die Spitzen des öffentlichen und kirchlichen Lebens, u.a. Regierungspräsident Gaston Thorn (unser Bild), Vize-Präsident Raymond Vouel und weitere Regierungsmitglieder, am 28. Juni 1974 in der Residenz des Bischofs beim Empfang zum silbernen Bischofsjubiläum von Bischof Léon Lommel.
Marc Thill
Politik 4 Min. 13.05.2014

Von 1974 nach 2013: Opposition als Regeneration

Zum ersten Mal seit den 1970er-Jahren und erst zum zweiten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die CSV 2013 von der Regierungsbank verbannt. Einer der wenigen, die über eigene Erfahrungswerte aus der Oppositionszeit von 1974 bis 1979 verfügen, ist Ehrenstaatsminister Jacques Santer.

von Christoph Bumb

Zum ersten Mal seit den 1970er-Jahren und erst zum zweiten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die CSV 2013 von der Regierungsbank verbannt. Einer der wenigen, die über eigene Erfahrungswerte aus der Oppositionszeit von 1974 bis 1979 verfügen, ist Ehrenstaatsminister Jacques Santer.

Im historischen Vergleich fallen gewisse Parallelen zur heutigen Zeit auf. Aus den Nationalwahlen vom 26. Mai 1974 ging die CSV mit 18 Sitzen als stärkste Partei hervor, verlor aber im Vergleich zu 1968 über sieben Prozent der Stimmen und büßte damit drei Mandate in der Chamber ein. Die LSAP hatte 17 Sitze. Die DP gewann 5,3 Prozent und drei Sitze hinzu. Mit 14 Sitzen und einem herausragenden persönlichen Resultat ihres Spitzenmanns Gaston Thorn ging damals, ähnlich wie heute, bei der Regierungsbildung fast kein Weg an den Liberalen vorbei.

Die Macht der „Genesung“

Die CSV-Führung hatte damals früh und unter meinungsbildender Mitwirkung des damaligen Chefredakteurs des „Luxemburger Wort“ entschieden, dem Wahlgewinner die Initiative bei den Koalitionsgesprächen zu überlassen. André Heiderscheid schrieb damals vom Tag nach der Wahl an über die notwendige „Genesung der CSV“ in der Opposition. Pierre Werner und die Parteiführung sollten sich letztlich dafür entscheiden, „sich dem Wählerwillen zu unterwerfen“, so Heiderscheid, „und nach mehr als einem halben Jahrhundert Regierungsverantwortung in die Opposition hinüberzuwechseln“.

Zwei Tage nach der Wahl vom 26. Mai 1974 titelte das „Wort“: „Fühlbare Wahlniederlage der CSV“. Der Liberale Gaston Thorn nahm infolge des selbstgewählten Rückzugs der CSV unverzüglich Koalitionsverhandlungen mit der LSAP auf und bildete innerhalb von weniger als einem Monat eine Regierung. Was die CSV betrifft, so gab es damals freilich auch Stimmen, die sich nicht mit der ungewohnten Oppositionsrolle zufrieden geben wollten. Die Parteiführung setzte sich aber schließlich durch.

André Heiderscheid diagnostizierte einen „eindeutigen Fall von 'usure du pouvoir'“, einem „Abnutzungsprozess, den die Verantwortlichen dieser Partei nicht dadurch auffangen können, dass sie sich an die Fiktion der trotz allem noch immer stärksten Kammerfraktion klammern“. Man sollte laut Heiderscheid den Gang in die Opposition aber nicht als Strafe oder gar als Schande auffassen. Es gehe schlicht um den „Respekt vor dem Wählerverdikt“.

Der historische Vergleich hinkt freilich an mancher Stelle. So hatte die CSV damals nach einem Verlust von drei Sitzen noch 18 Mandate, was nur eines mehr war als die LSAP (17) und nur vier mehr als die DP (14). 2013 ist der Abstand weitaus größer (23 zu 13). Zudem fehlen den Christlich-Sozialen 2013 acht Sitze zur absoluten Mehrheit, damals waren es zwölf, denn die Chamber umfasste 1974 lediglich 59 Mandate.

Der langfristige „Wählerwille“

Eine Tatsache, die allerdings zur historischen Wahrheit gehört und dem Ruf nach einer „Regeneration“ in der Opposition entspricht, ist das Abschneiden der Parteien bei den Wahlen von 1979. Nach einer fünfjährigen Genesungszeit schaffte es die CSV nämlich nach einem überragenden Wahlsieg (plus sechs Sitze), mit dem demokratisch eindeutig neu legitimierten Pierre Werner wieder den Regierungschef zu stellen. Was darauf folgte, ist ebenso bekannt, nämlich aufs Neue eine lange christlich-soziale Erfolgsgeschichte.

Das Problem einer, damals wie heute, auf den Begriff des „Wählerwillens“ zentrierten Argumentation liegt nicht nur historisch auf der Hand. Politisch und auch soziologisch gesehen, gibt es nämlich wohl nicht nur einen einzigen, sondern immer mehrere Wählerwillen. In historischer Hinsicht fällt demnach auf, dass der wahre, kollektive Wählerwunsch eigentlich wenn überhaupt erst im Nachhinein einer längeren historischen Periode auszumachen ist. Die längerfristig nachweisbaren Wählerwillen haben in Luxemburg nämlich zweifellos zu einer demokratisch vielfach legitimierten Langzeitherrschaft der CSV geführt, die allerdings nicht ausschließt, dass die stärkste politische Kraft auch mal den Weg in die Opposition antritt.

„Opposition ist Mist“, dieser Ausspruch stammt vom ehemaligen deutschen Vize-Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Wenn er denn zutrifft, dann haben die vergangenen beiden Politikergenerationen der CSV selbst noch nie mit „Mist“ zu tun gehabt. Die Abgeordneten der vergangenen und kommenden Legislaturperioden kennen die CSV auf nationaler Ebene aus eigener parlamentarischer Erfahrung nur als Regierungspartei. Und auch die Oppositionserfahrung auf kommunaler Ebene beschränkt sich in den CSV-Reihen auf eine Handvoll Politiker. Hinzu kommt das Phänomen von Spitzenpolitikern, die das Kammerplenum in ihrer aktiven Zeit nur aus der Perspektive der Regierungsbank kennen; nicht zuletzt Premierminister Jean-Claude Juncker, der 1982 bereits im Alter von 28 Jahren Regierungsmitglied wurde und nie sein Mandat als gewählter Abgeordneter wahrnahm.

Nach der „Oppositionskur“

Zum Schluss nochmals ein Rückblick, diesmal in das Jahr 1979. Die Regierung aus DP und LSAP wurde abgewählt. Zwei Tage nach den Wahlen vom 10. Juni schrieb André Heiderscheid: „Daß das CSV-Ergebnis wesentlich mit der Oppositionskur dieser Partei zusammenhängt, daran dürfte es eigentlich keinen Zweifel geben. Womit nun ein für allemal bewiesen sein sollte, wie nötig und heilsam es war, 1974 die oft miß- oder gar nicht verstandene Entscheidung zu treffen.“

Der LW-Chefredakteur zog allerdings auch einige Schlussfolgerungen aus dem „schmeichelhaften“ Wahlsieg der CSV: An diesem Wahlergebnis „wird offenkundig, was eine starke, dynamische, innerlich verjüngte Partei mit stolzer Vergangenheit und leistungshungriger Bejahung der Zukunft auch heute noch bis in die Hochburgen anderer politischen Richtungen hinein fertigbringt.“

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