Vom Wunsch zur Wirklichkeit

Bérengère BEFFORT

Fast ein Jahr lang hat sich Minister Romain Schneider mit den Sozialpartnern über die Reform der Pflegeversicherung beraten. Nun will er den Gesetzestext im Ministerrat vorlegen.

(BB) - Wie geht es mit der Reform der Pflegeversicherung weiter? Diese Frage dürfte die Regierung vor dem Nationalfeiertag beschäftigen.

Ressortminister Romain Schneider hat im Vorfeld mitgeteilt: Der Ministerrat soll entscheiden, ob der Text ins Parlament eingebracht wird oder ob die Beratungen noch fortgesetzt werden. Die eigenen Vorstellungen des Ministers zeigen jedenfalls wie das Gespräch ausgehen könnte. „Ich werde vorschlagen, dass es zur Einreichung (im Parlament) kommt“, meinte der Minister am Dienstag bei einem Treffen mit den Arbeitgebervertretern der Copas.

Der vorsichtige Verweis des Ministers auf den Ministerrat erfolgt vor dem Hintergrund längst nicht abgeschlossener Diskussionen. Seit einem Jahr laufen die Beratungen zwischen dem Minister und den Sozialpartnern. Eine Kompromisslösung bleibt aber noch außen vor.

Sozialpartner bleiben skeptisch

Der Dachverband der Leistungserbringer (Copas) vermisst weiterhin konkrete Erklärungen über die künftigen Abläufe. Die Dienstleister wollen wissen, wie die staatliche "Cellule d'évaluation" fortan den Leistungsbedarf von pflegebedürftigen Personen einstuft und wie Qualität der Leistung sichergestellt wird.

„Es stehen noch zu viele Fragen auf. Wir können kein Gutachten erstellen, wenn wir nicht wissen, was in den Verordnungen zum Gesetzentwurf vorgesehen ist“, fasste Copas-
Präsident Marc Fischbach die Bedenken zusammen.

Ähnliche Einwände über die Folgen für die Arbeitnehmer und die Leistungen hatte auch die Gewerkschaft LCGB erhoben.

Der Sozialminister hatte seinerseits versichert: „Es wird weder einen Leistungs- noch einen Personalabbau geben. Das Ziel ist, die gute Pflegeversicherung noch besser auszurichten“.

"Mindestens bis 2035"

Zu den Hauptmerkmalen der Reform gehört die Einführung eines Stufenmodells. Auf dem Papier klingt das so: Der Pflegebedarf wird jeweils in 15 Fallpauschalen unterteilt. Die zugestandenen Leistungen entsprechen dann Zeitspannen, die die Dienstleister flexibel umsetzen können.

Mit der Reform soll das System der Pflegeversicherung bis ins Jahr 2035 abgesichert sein, hatte Minister Romain Schneider angekündigt.

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