Vom Milchpreis zum Spuckverbot

Maxime LEMMER

Fünf neue Petitionen wurden am Montag zur Unterschrift freigegeben. Gefordert werden u. a. freie Parkplätze für die Schüler, das Tragen von Sicherheitsgurten in den Bussen und ein Spuck-Verbot auf öffentlichen Plätzen.

(ml) - Bürger greifen gerne auf Petitionen zurück, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Die Inhalte sind meist sehr vielfältig. Das trifft auch dieses Mal zu: Fünf neue Eingaben wurden am Montag zur Unterschrift freigeschaltet.

Petition Nummer 671 tritt dafür ein, dass die Buspassagiere künftig einen Sicherheitsgurt tragen. Keinen Gurt zu tragen stelle bei einem Unfall eine Gefahr für diejenigen dar, die angeschnallt sind, heißt es. Deshalb müsse man die Passagiere dazu anhalten, ihrer Verantwortung nachzukommen.

Petition Nummer 686 fordert kostenlose Parkplätze für alle Schüler in der Umgebung von Schulgebäuden. Jene Schüler, die aufgrund der schlechten Busverbindungen auf ein Auto angewiesen seien, würden oft einen Strafzettel bekommen, da sie die Schule nicht verlassen dürften, um den Parkschein einzulösen, heißt es in der Begründung.

Faire Preise für die Landwirte

Einige Menschen lieben es auf die Straße zu spucken, wann immer ihnen danach ist. Damit niemand mehr auf öffentlichen Plätzen kleinen Speichelpfützen ausweichen muss, soll das Spucken künftig untersagt werden, meint Bittstellerin Sorèze Lysiane in ihrer eingereichten Eingabe Nummer 681. Eine derartige Maßnahme sei aus Hygienegründen und aus Respekt gegenüber den anderen Einwohnern erforderlich. Ziel müsse es sein, die Menschen mit den Bräuchen des Landes vertraut zu machen.

Die Zeiten für Landwirte sind nicht rosig. Angesichts des andauernden Preisverfalls bangen viele Bauern um ihre Zukunft. Die Petition Nummer 679 weist darauf hin, dass die Zahl der Landwirte in Luxemburg kontinuierlich abnehme, da viele junge Menschen Angst davor hätten einen Beruf auszuüben, bei dem die Einnahmen nicht ausreichen würden, um die Kosten zu decken. Gefordert werden faire Preise für Milch, Fleisch und Getreide.

14 öffentliche Sitzungen im Plenum

Die Petition Nummer 676 setzt sich dafür ein, dass nicht heimische Arten von Flora und Fauna sofort bekämpft werden. Die Einbürgerung fremder Arten könne schlimme Folgen haben und dazu führen, dass einheimische Arten aussterben. Die fünf neuen Petitionen sind bis zum 22. August freigeschaltet. Sie benötigen jeweils 4.500 Unterschriften, um im Plenum besprochen zu werden. Seit der Einführung der Petitionen fanden bereits 14 öffentliche Sitzungen im Parlament statt.

Von den Eingaben, die derzeit freigeschaltet sind, erreicht lediglich die Petition zur Förderung von luxemburgischen Agrarprodukten in den öffentlichen Kantinen und Kindertagesstätten das nötige Quorum. Die Eingabe, die für ein Herabsetzen der Mehrwertsteuer für weibliche Hygieneartikel eintritt, hat bislang 2.500 Unterschriften gesammelt. Die Petition Nummer 666 über die Anerkennung der Spaghettimonsterkirche scheint mit derzeit 1.000 Unterschriften das Quorum nicht zu erreichen.

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