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Vom Fonds du logement zur Vermögenssteuer
Politik 2 Min. 12.03.2019

Vom Fonds du logement zur Vermögenssteuer

Das Bauland in Luxemburg ist in privater Hand. Um es zu mobilisieren, denkt die LSAP laut über die Einführung einer Vermögenssteuer nach.

Vom Fonds du logement zur Vermögenssteuer

Das Bauland in Luxemburg ist in privater Hand. Um es zu mobilisieren, denkt die LSAP laut über die Einführung einer Vermögenssteuer nach.
Foto: Gerry Huberty
Politik 2 Min. 12.03.2019

Vom Fonds du logement zur Vermögenssteuer

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die CSV wollte am Dienstag über den Fonds du logement diskutieren. Doch aus der Debatte über den Fonds du logement wurde eine Debatte über die Ungleichverteilung und die Notwendigkeit, Privatvermögen zu besteuern.

"Wir sollten den Fonds arbeiten lassen", sagte der LSAP-Abgeordnete Yves Cruchten am Dienstag während der Aktualitätsstunde zum Fonds du logement. Cruchten, Max Hahn (DP) und Henri Kox (Déi Gréng) vertraten die Ansicht, dass in der Vergangenheit in den Kommissionssitzungen und in der Chamber ausreichend über den staatlichen Wohnungsbauträger diskutiert worden sei. Großes Unverständnis demnach für die Position der CSV, deren Sprecher Marc Lies meinte, es sei die Rolle der CSV, Dinge, die schief laufen, kritisch zu hinterfragen.

Im Kern beanstandete Lies die geringe Produktivität des Fonds in den vergangenen fünf Jahren sowie den Umgang mit öffentlichen Geldern, allen voran die Gehaltserhöhungen im Jahr 2016 und die Miete für den Fonds (120.000 Euro pro Monat, ohne TVA) in dem neuen Gebäude White Pearl in Merl.


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Während Max Hahn noch beim Thema Fonds du logement blieb und den staatlichen Bauträger über den Klee lobte, bis ihm Chamberpräsident Fernand Etgen wegen Überziehens der Redezeit das Mikrofon ausschaltete, zog der LSAP-Abgeordnete Yves Cruchten es vor, daraus eine Debatte über die Ungleichverteilung des Reichtums in der Gesellschaft zu machen. Angesichts der Zahlen, die das Wohnungsbauministerium kürzlich über die Eigentumsverhältnisse beim Bauland preisgab, sieht die LSAP nur einen Weg: den einer stärkeren Besteuerung.

Er habe hohe Erwartungen an die Reform der Grundsteuer, sagte Cruchten, der auch eine Vermögenssteuer nicht ausschloss, "weil wir nicht viele Instrumente haben, um Ungleichheiten abzuschaffen". Damit schloss er sich der Meinung des LSAP-Präsidenten Franz Fayot an, der die Debatte über die Vermögenssteuer durch einen rezenten Meinungsartikel im "Luxemburger Wort" wieder ins Rollen gebracht hatte.

Eine stärkere Besteuerung von Privatvermögen ist auch ganz im Sinne der Linken. Und so nutzte David Wagner seine Redezeit, um den Großgrundbesitzern, "die Profit auf dem Rücken der einfachen Bürger machen", den Kampf anzusagen, wobei die Linken auch vor der Enteignung nicht zurückschrecken, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. 


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Auch Henri Kox hatte wenig Lust, sich in seiner Rede auf den Fonds du logement zu beschränken. Er bemängelte, dass "über die Hälfte der Gemeinden mit sozialem Wohnungsbau nichts zu tun haben wollen" und appellierte an Marc Lies, der als Bürgermeister der Gemeinde Hesperingen Erfahrung mit öffentlichen Bauträgern hat, zu helfen, "andere Gemeinden mit ins Boot zu holen". Der ADR-Abgeordnete Roy Reding zeigte Wohlwollen gegenüber dem staatlichen Bauträger und meinte, man sollte dem Fonds eine Chance geben. 

"Auch mir reicht der Bestand an öffentlichen Wohnungen nicht", sagte Wohnungsbauministerin Sam Tanson eingangs ihrer Stellungnahme. Eine Analyse der Situation sei wichtig, meinte sie, allerdings mache es wenig Sinn, sich ständig gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. 

Sie verteidigte den Fonds, anders als die SNHBM, die 200 Mietwohnungen zu verwalten habe, habe der Fonds du logement 2.000 Wohnungen zu verwalten. Die Hälfte der Mitarbeiter seien damit beschäftigt. Von daher sei die Produktivitätsrechnung der CSV irreführend, so Tanson.

Was die Miete von monatlich knapp 120.000 Euro betrifft, meinte die Wohnungsbauministerin, die Unterbringungen im White Pearl sei von Anfang an als Übergangslösung geplant gewesen. Auf lange Sicht aber werde der Fonds in ein eigenes Gebäude ziehen.


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