Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Vom blauen Himmel und dunklen Wolken
Politik 6 Min. 13.10.2021
Erste Reaktionen auf den Haushalt 2022

Vom blauen Himmel und dunklen Wolken

Finanzminister Pierre Gramegna gibt sich in Bezug auf den Haushaltsentwurf 2022  vorsichtig optimistisch.
Erste Reaktionen auf den Haushalt 2022

Vom blauen Himmel und dunklen Wolken

Finanzminister Pierre Gramegna gibt sich in Bezug auf den Haushaltsentwurf 2022 vorsichtig optimistisch.
Foto: Steve Eastwood
Politik 6 Min. 13.10.2021
Erste Reaktionen auf den Haushalt 2022

Vom blauen Himmel und dunklen Wolken

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Es ist, als hätten sie zwei verschiedene Reden gehört. Die Abgeordneten der Regierungsparteien sind begeistert, die Opposition zerreißt den Haushaltsentwurf von Finanzminister Gramegna.

Es ist ein fester Bestandteil der jährlichen Budgetpräsentation: Unmittelbar nach der Rede des Finanzministers reagieren die Fraktionschefs auf den Haushaltsentwurf. Und es ist auch gute Tradition, dass die Regierungsparteien die Rede loben und die Vertreter der Opposition das Zahlenwerk für das kommende Jahr zerreißen. Und so war es auch in diesem Jahr. Allerdings hatte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) diesmal mit seiner Weinberg-Metapher den Volksvertretern eine Steilvorlage geliefert. 


Chambre des députés, marché-aux-herbes. Vorstellung Haushaltsentwurf für 2022. Photo:Steve Eastwood
Budget 2022: Mehr Geld für Wohnungsbau, Tanken wird teurer
Der Finanzminister gab am Mittwoch seine Pläne für den Staatshaushalt 2022 bekannt. Die wichtigsten Punkte der Rede zum Nachlesen.

Auch Sven Clement von den Piraten, der als Erster vor die Mikrofone der wartenden Journalisten trat, griff das Bild auf: „Die Rede war auf den ersten Blick sehr positiv, der Finanzminister hat viel von einem blauen Himmel und schönen Weinbergen  gesprochen. Ich hoffe nur, dass wir später nicht  einen über den Durst trinken müssen, um die Zahlen zu verdauen.“ Clement machte einige positive Punkte in Gramegnas Rede aus. Sie seien aber genauso vage wie die Ankündigungen von Premier Bettel (DP) in der Rede zur Lage  der Nation tags davor. Konkrete Pisten gebe es auf den ersten Blick nicht, deshalb will Clement nun erst einmal den gesamten Entwurf minutiös studieren.

Die Opposition, allen voran die CSV, sieht die Haushaltsvorlage für das kommende Jahr eher skeptisch.
Die Opposition, allen voran die CSV, sieht die Haushaltsvorlage für das kommende Jahr eher skeptisch.
Foto: Steve Eastwood

Dass der Haushalt erneut mit einem Defizit schließt, beunruhigt ihn nicht allzu sehr. Eine Sparpolitik wäre in seinen Augen aktuell eher kontraproduktiv. Die hohen Investitionen begrüßt er grundsätzlich, allerdings müsse man abwarten, ob die Gelder auch an der richtigen Stelle ankommen. Clement sieht denn auch einige dunkle Wolken an Gramegnas blauem Himmel und vermutet, dass verschiedene Rebstöcke innen morsch sind.

Mit 228 Millionen Euro baut man bis zum Jahr 2025 keine 8.000 Wohnungen.  

CSV-Co-Fraktionschef Gilles Roth

Gilles Roth von der CSV gab sich unmittelbar nach der Haushaltsrede noch kritischer. „Am Dienstag hat Premier Bettel nur vage Pisten aufgezeichnet und heute nach der Haushaltsrede von Finanzminister Gramegna sind wir nicht viel schlauer“, so sein Kommentar. In einigen wesentlichen Politikfeldern gebe es überhaupt keine neuen Maßnahmen.

Der CSV-Co-Fraktionschef vermisst vor allem konkrete Maßnahmen zum Logement: „Mit 228 Millionen Euro baut man keine 5.000 respektiv 8.000 Wohnungen bis zum Jahr 2025.“ Auch die Mittel für den Kampf gegen die Armut reichen seiner Meinung nach bei Weitem nicht aus. Angesichts der explodierenden Energiepreise sei die Anhebung der Teuerungszulage um 200 Euro gerade einmal einen Tropfen auf den heißen Stein. Roth vermisst zudem steuerliche Entlastungen für Alleinerziehende, eine Kritik, die übrigens nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Sprechern der Mehrheitsparteien geäußert wurde. Insgesamt hätte sich der finanzpolitische  Sprecher der CSV steuerliche Maßnahmen gewünscht, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen würden: „Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Luxemburg immer weiter auseinander.“

Die Regierung zeigt nicht einmal ansatzweise  auf, wie die Schulden zurückbezahlt werden sollen. 

Fernand Kartheiser, ADR

Zwar würden sich die Finanzen nach den durch die Pandemie verursachten Turbulenzen erholen, das Defizit bleibe aber sehr hoch. Roth kann denn auch keine Pisten erkennen, wie die Regierung das Defizit reduzieren will. Genau wie die Rede zur Lage der Nation von Premier Bettel sei auch die Haushaltsrede von Finanzminister Gramegna daher lediglich eine „Schönwetter-Rede“.

Fernand Kartheiser (ADR) tut sich vor allem mit den Ausgaben schwer. Sie müssten unbedingt hinterfragt werden. Die Regierung verkaufe jede Ausgabe als Investition, dies um zu verhindern, dass sie infrage gestellt werde.  

Der Begriff Nachhaltigkeit ist seiner Meinung nach nicht konkret genug definiert. Das Hauptproblem sei der enorme Schuldenberg, für den die kommenden Generationen aufkommen müssten. „Die Regierung zeigt nicht einmal ansatzweise auf, wie die Schulden zurückbezahlt werden sollen.“ 

Die ADR kritisiert den hohen Schuldenstand.
Die ADR kritisiert den hohen Schuldenstand.
Foto: Steve Eastwood

Kartheiser kritisierte am Mittwoch auch die Aussagen des Finanzministers in Bezug auf den Finanzplatz. Entgegen den Beteuerungen der Regierung falle Luxemburg immer weiter zurück. Ähnlich verhält es sich seiner Meinung nach auch bei den Steuern. Sowohl der Premier als auch der Finanzminister hätten betont, dass es nicht zu einer Steuererhöhung kommen werde. Das Gegenteil sei aber der Fall. So werde die CO2-Steuer angehoben, es komme eine Spekulationssteuer  und die Grundsteuer falle nach der Reform vermutlich ebenfalls höher aus.

Für Nathalie Oberweis (Déi Lénk) gesteht der Regierung zwar zu, dass sie die Krisen - etwa im Wohnungsbau - erkennt, moniert aber gleichzeitig, dass sie nichts dagegen tut: „Der Haushalt ist enorm vage, es gibt kaum konkrete Maßnahmen.“ In Bezug auf die Sozialpolitik spricht Oberweis von „Almosen, die nicht ausreichen, um wirklich etwas zu bewirken“. Die im Koalitionsabkommen angekündigte Steuerreform hätte ihrer Meinung nach unbedingt kommen müssen, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Zumindest hätte man etwas für die Alleinerziehenden tun müssen. Der Himmel sei mitnichten blau.

Blau-rot-grüner Himmel

Ganz anders die Meinung der Mehrheitsparteien. Für die Vertreter von DP, LSAP und Grünen ist der Himmel in der Tat fast wolkenlos blau und die Reben im Weinberg stehen in vollem Saft.

Die Mehrheitsparteien bewerten das Budget 2022 durchwegs positiv.
Die Mehrheitsparteien bewerten das Budget 2022 durchwegs positiv.
Foto: Steve Eastwood

Für André Bauler (DP) geht aus der Haushaltsvorlage ganz eindeutig hervor, „dass die Regierung sich für die Zukunft entschieden hat“. Das Budget ebene den Weg für eine nachhaltige Wirtschaft. Der immer „grüner“ werdende Finanzplatz sei ein idealer Hebel, um den Weg in eine nachhaltigere Wirtschaft zu ebnen. 

Zufrieden zeigt sich der Präsident der Finanzkommission auch in Bezug auf die weiterhin sehr hohen Investitionen. Trotzdem würde das Defizit langsam aber sicher sinken. Bauler lobt vor allem die Investitionen in das Schienennetz, dadurch könne im Bereich der Mobilität ein weiterer Schritt in Richtung Nachhaltigkeit gewährleistet werden. Am meisten hat ihn aber beeindruckt, dass Luxemburg als erstes Land in der EU demnächst die Maastricht-Kriterien wieder erfüllen wird: „Dies zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so der finanzpolitische Sprecher der DP.


Es wurden weniger neue Wege, denn die bereits eingeschlagenen Wege beschrieben.
"Wir müssen zusammen neue Wege gehen"
Premierminister Xavier Bettel schwört die Nation auf die Zeit nach der Krise ein: „Die Herausforderungen sind schlimmer geworden.“

Der Fraktionschef der LSAP; Georges Engel, hat den Eindruck, dass die Opposition neidisch sei, dass es dem Land gut gehe. Sie tue sich deshalb schwer mit ihrer Kritik: „Die Zahlen, die der Finanzminister heute präsentiert hat, sind sehr gut und zeigen in die richtige Richtung.“ Für Engel ist der Haushalt für das kommende Jahr „sehr sozial“. Immerhin würden 47 Prozent der Ausgaben in die Sozialtransfers fließen. Es handele sich definitiv nicht um ein „Austeritätsbudget“, zudem würde weiterhin viel Geld in die Investitionen gepumpt.

Ein Wermutstropfen

Auch wenn er insgesamt sehr zufrieden ist, so gibt es für Engel dennoch einen Wermutstropfen: „Die meisten Steuereinnahmen gehen nach wie vor auf das Konto der Arbeitnehmer.“ Seine Partei wünscht sich daher mehr Steuergerechtigkeit. Nun setzt der LSAP-Politiker auf die Steuerdebatte, die für Anfang kommenden Jahres programmiert ist. Dann werde man versuchen, gegenzusteuern, so Engel.

Auch Josée Lorsché (Déi Gréng) setzt große Hoffnungen in die angekündigte Steuerdebatte. Wie ihr Kollege von der LSAP sieht auch die grüne Fraktionschefin hier eine Möglichkeit, das Steuersystem gerechter auszurichten.


Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert am Mittwoch beim gemeinsamen Pressebriefing im Schloss von Senningen.
Ziele und die Wege dahin, Herr Bettel
Bei der Rede werden Maßnahmen und Strategien erwartet, die über das Verpflastern von kleinen Wunden hinausgehen.

Den Haushalt bewertet sie insgesamt positiv,  vor allem die hohen Investitionen stimmen sie zufrieden. Investitionen seien nämlich ein  probates Mittel zur Politikgestaltung. Besonders froh zeigt sie sich in Bezug auf die Ausgaben im Bereich Mobilität. Die Investitionen ins Schienennetz seien ein wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen den Klimawandel, so die grüne Fraktionsvorsitzende. Besonders hervor streicht sie auch, dass genügend finanzielle Mittel für die Umsetzung des Nationalen Energie- und Klimaplans zur Verfügung gestellt würden. Das gelte auch für den Bereich Logement. 

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Rede zur Lage der Nation
Bei seiner Rede zur Lage der Nation blickte Premier Bettel nach vorn. Nach dem Ende der Pandemie soll es dem Land und den Bürgern wieder gut gehen.
IPO,Rede zur Lage der Nation,Rentree parlementaire,Etat de la Nation. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Premierminister Xavier Bettel schwört die Nation auf die Zeit nach der Krise ein: „Die Herausforderungen sind schlimmer geworden.“
Es wurden weniger neue Wege, denn die bereits eingeschlagenen Wege beschrieben.
Die ersten Reaktionen auf die Haushaltsrede von Finanzminister Pierre Gramegna fallen unterschiedlich aus. Von den Mehrheitsparteien gibt es viel Lob. Die Opposition lässt kein gutes Haar am Budget 2021.
IPO , Chamber , Pierre Gramegna depose Budget 2021 , Staatsbudget , depot Budget , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort