Volt Europa für geeinte und föderale EU

Annette WELSCH

Am vergangenen Wochenende hielt die pro-europäische Bewegung Volt Europa, die in verschiedene Ländern auch als Partei registriert ist, ihre Video-Generalversammlung ab: Die politischen Ziele bis 2024 wurden definiert.

600 000 Stimmen hatten die Kandidaten der pro-europäischen Bürgerbewegung Volt bei den Europawahlen 2019 insgesamt errungen. In sieben Ländern waren Listen dieser ersten transeuropäischen Bewegung angetreten, die 2017 nach dem Brexit-Referendum gegründet wurde und sich mit einem einheitlichen Wahlprogramm präsentierte. Es reichte für einen Sitz, der in Deutschland gewonnen werden konnte. 

Prominenter Spitzenkandidat: Rolf Tarrach war von 2005 bis Ende 2014 Direktor der Uni.lu

Foto: Chris Karaba

 Auch in Luxemburg war eine Volt-Liste bei den Europawahlen angetreten mit dem ehemaligen Direktor der Uni.lu Rolf Tarrach als Spitzenkandidat: Es konnten rund 26 500 Stimmen erzielt werden - 2,11 Prozent. "Luxemburg ist eines der Länder, in denen unser Fundament so gut ist, dass wir uns eine Steigerung erwarten", hieß es am Montag bei einer Pressekonferenz.

Missionen und Visionen deutlich gemacht

Denn am vergangenen Wochenende hatten sich einige hundert Volt-Mitglieder aus 25 EU-Ländern zur Generalversammlung eingefunden, die per Videokonferenz abgehalten wurde. Dabei wurden nicht zuletzt die politische Strategie, die Ziele und Positionen für die kommenden vier Jahre festgelegt - in sieben Ländern sollen bei den nächsten EU-Wahlen 25 Mandate gewonnen werden. 

Am Montag richteten sich die beiden Co-Präsidenten Reinier Van Lanschot aus den Niederlanden und Valerie Sternberg aus Deutschland in einer Videokonferenz an die Presse. "Wir haben unsere Missionen und Visionen nach den Europawahlen wieder klarer gemacht", betonte Van Lanschot. "Warum wir bestehen, lässt sich in dem einen Satz resümieren, auf den wir uns geeinigt haben: Nur ein Europa, das zusammen handelt kann die geteilten Herausforderungen meistern." 

Volt Europa glaube an die partizipative Demokratie, wo die einzelnen Bürger nicht nur in die finalen Entscheidungen, sondern in alle Phasen dazwischen eingebunden werden. "Drei Dinge sind der Kern unseres Handelns: Wir glauben an geteilte Führung und wollen die Menschen handlungsfähig machen, wir wollen die Art, wie Politik gemacht wird ändern und streben ein geeintes und föderales Europa an", erklärte Van Lanschot.

Klima-Neutralität und Reform der EU

Abstimmungen gab es zu zwei Politikbereichen, die als die wichtigsten angesehen wurden: Die Gesellschaft zur Klima-Neutralität bringen, wozu auch eine Position zur Nuklearenergie gehört, und die EU reformieren. "Es hatte für uns einen großen Lerneffekt, dass wir zur Atomenergie eine gemeinsame Position erarbeiten konnten, obwohl Deutschland und Frankreich vollkommen gegensätzliche Ansichten haben. Das Ziel der Klima-Neutralität half, einen Kompromiss zu finden", erzählte Sternberg.

Sie kritisierte beim Umgang mit der Corona-Krise die unkoordinierten Aktionen in den Mitgliedstaaten und die Grenzkontrollen als nicht hilfreich. "Das hat die Fundamente Europas untergraben", sagte die deutsche Co-Präsidentin. Sternberg sprach sich für Corona-Bonds aus und forderte: "Wenn die sanitäre Krise überwunden ist und es um den wirtschaftlichen Aufschwung geht, sollte das in einer langfristigen Perspektive geschehen: Indem in digitale und grüne Infrastrukturen investiert wird und in soziale Mindeststandards, damit die Schwächsten nicht abgehängt werden."  

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