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Leitartikel Politik 2 Min. 06.09.2014 Aus unserem online-Archiv
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Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Agenda der Regierung ist gut gefüllt, die politische Rentrée verspricht spannend zu werden.

Die Agenda der Regierung ist gut gefüllt, die politische Rentrée verspricht spannend zu werden. Vor allem die Königsdisziplin, die Budgetaufstellung, wird in diesem Jahr für großes Interesse sorgen: Nach dem Übergangshaushalt vom Frühjahr muss die blau-rot-grüne Regierung nun im Herbst liefern, die Schonfrist ist endgültig vorbei. Will die Koalition an ihrem ehrgeizigen Ziel festhalten und bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, dann kommt sie an Einschnitten nicht vorbei.

Die Sparmaßnahmen könnten aber zur ersten Bewährungsprobe der Dreierkoalition werden. Im Gegensatz zu den gesellschaftlichen Reformen, bei denen DP, LSAP und Grüne auf einer Linie liegen, birgt die Haushaltssanierung nämlich parteipolitischen Sprengstoff. Vor allem zwischen den Liberalen und den Sozialisten dürfte Diskussionsbedarf bestehen.

So wundert es denn auch nicht, dass im Gegensatz zum selbst auferlegten Diktat des „Mehr mit weniger Geld“, zunächst an der Steuerschraube gedreht wurde. Während eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schon über den Koalitionsverhandlungen schwebte, kam die neue Betreuungsabgabe für Außenstehende eher unerwartet. Die Bürger wird es herzlich wenig kümmern, ob es sich nun um eine Steuer oder eine Sonderabgabe handelt, ihnen fehlen am Ende des Monats 0,5 Prozent in der Lohntüte.

Die Koalition muss also gut argumentieren, wenn sie will, dass die Bevölkerung Verständnis für die geplante Abgabe zeigt. Dies umso mehr, weil die Finanzierung der Kinderbetreuung und der Bildung eigentlich zu den Grundaufgaben eines Staates zählen. Dass die Bürger für rigorose Sparmaßnahmen noch weniger Verständnis aufbringen als für Steuererhöhungen, zeigte im Frühjahr der Aufruhr der Studenten bei der Reform der Studienbeihilfen.

Nach der Rentrée wird sich die Regierung auch mit den im Zusammenhang mit der Verfassungsreform anstehenden Referenden auseinandersetzen müssen. Sie sorgen zwar für weniger Dissens innerhalb der Koalition, beinhalten dafür aber eine noch größere gesellschaftliche Brisanz. Dies erklärt auch, wieso die Regierung in dem Punkt bislang mit konkreten und verbindlichen Aussagen relativ zögerlich umging. Bei der Formulierung der Fragen ist enormes Fingerspitzengefühl vonnöten, im Vorfeld des Urnengangs braucht es eine breit angelegte Informationskampagne. Wird die Frage zum Ausländerwahlrecht nämlich populistisch ausgeschlachtet, droht sie die Gesellschaft zu spalten.

Messen lassen muss sich die Regierung aber auch am Abbau der Bürokratie. Das seit Mitte Juli vorliegende Omnibus-Gesetz kann lediglich als erster Schritt durchgehen. Will die Koalition ihr Versprechen halten, muss sie unbedingt nachlegen, etwa im Umweltbereich. Wie die Sparmaßnahmen wird auch dieser Punkt die Einheit der Dreierkoalition auf die Probe stellen, gehört doch der Umwelt- und Naturschutz zum Grundkapital der Grünen.

Bleiben die Dauerbaustellen, wie etwa die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die sich trotz besserer Wirtschaftsdaten als äußerst schwierig erweist. Auch bei der Landesplanung und den sektoriellen Leitplänen wird der Koalition ein rauer Wind ins Gesicht blasen. Das Arbeitspensum im Herbst ist beachtlich, will die Regierung es bewältigen, muss sie die Ärmel hoch krempeln.


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