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Vizepremier im RTL-Background: Schneider will nicht auf Premierposten verzichten
Politik 3 Min. 08.07.2017 Aus unserem online-Archiv

Vizepremier im RTL-Background: Schneider will nicht auf Premierposten verzichten

2013 hatte Etienne Schneider auf den Posten des Regierungschefs zugunsten von Xavier Bettel verzichtet.

Vizepremier im RTL-Background: Schneider will nicht auf Premierposten verzichten

2013 hatte Etienne Schneider auf den Posten des Regierungschefs zugunsten von Xavier Bettel verzichtet.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 08.07.2017 Aus unserem online-Archiv

Vizepremier im RTL-Background: Schneider will nicht auf Premierposten verzichten

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
In etwas mehr als einem Jahr sind Parlamentswahlen. In der RTL-Radiosendung Background, erklärt Vizepremier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP), dass er nicht beabsichtige, ein zweites Mal auf den Premierposten zu verzichten.

(mig) - Sollte eine Fortführung der Dreierkoalition möglich sein und sollte die LSAP als stärkste der drei Regierungsparteien aus den Wahlen hervorgehen, dann werde er kein zweites Mal auf den Premierposten verzichten. Das sagte Vizepremier Etienne Schneider am Samstag in der RTL-Radiosendung "Background am Gespréich" mit Blick auf die Parlamentswahlen 2018. 

Schneider erinnerte noch einmal an die Geschehnisse im Jahr 2013, als er auf den Premierposten zugunsten von Xavier Bettel verzichtet hatte, um die Dreierkoalition zu ermöglichen. Die DP stand unter Druck, weil Teile der Partei auf eine Koalition mit der CSV gedrängt hatten.

Inzwischen habe man bewiesen, dass die Koalition gut funktioniere. "Ich glaube nicht, dass Herr Bettel seine Partei noch einmal überzeugen muss", so Schneider.

Schwarz-Rot nicht ausgeschlossen

Doch auch einer Neuauflage von Schwarz-Rot ist Schneider nicht abgeneigt. Immerhin habe man jahrelang gut miteinander regiert, so der Vizepremier und Wirtschaftsminister.

"Wenn der Wähler klar zum Ausdruck bringt, dass er Schwarz-Rot wünscht und wenn die Dreierkoalition nicht mehr möglich ist, sehe ich nicht, warum meine Partei sich verweigern sollte, mit der CSV eine Regierung zu bilden." Das gelte im Übrigen auch für die anderen Regierungsparteien. "Wir leben zum Glück in einem Land, in dem trotz allem jeder mit jedem klar kommt."

Schneider ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass sein eigentliches Ziel die Fortführung der aktuellen Koalition ist, wenn man mal vom Traum einer absoluten Mehrheit für die LSAP absieht.

Kleinverdiener mehr entlasten

Inhaltlich war es die Aussage des Wirtschaftsministers, dass man als LSAP für eine weitere Anhebung des Mindestlohns sei, wenngleich nicht in dem Maße, wie der OGBL dies fordert (plus zehn Prozent). Außerdem wolle man den Mindestlohn von der Steuer befreien.

Die Regierung erwäge derzeit weitere Anpassungen z.B. beim sozialen Inklusionseinkommen (Revis, vorher RMG) oder bei der "allocation de vie chère", um Alleinerziehern und anderen von Armut bedrohten Bevölkerungsgruppen stärker unter die Arme zu greifen. "Wir müssen die kleinen und mittleren Einkommensgruppen stärker entlasten, damit auch sie am Wirtschaftswachstum teilhaben können. Da müssen auch die Arbeitgeber ihre Verantwortung übernehmen", so der Wirtschaftsminister.

Zehn Tage Sonderurlaub für Väter

Auf Vorschlag der EU-Kommission sollen Vätern künftig zehn Tage Sonderurlaub zustehen. In Luxemburg ist man gerade dabei, den Sonderurlaub für Väter von zwei auf fünf Tage anzuheben. Die Regierung stehe einer Anhebung auf zehn Tage positiv gegenüber, meinte Schneider. Die Regierung prüfe derzeit, "ob sich die Änderung im aktuellen Gesetzentwurf vornehmen lässt, so dass sie zum 1. Januar in Kraft treten kann."

Google-Datacenter

Im Zusammenhang mit dem Investitionsprojekt des Internetriesen Google in Höhe von einer Milliarde Euro hofft Schneider, dass die Eigentümer der Grundstücke, die man für den Bau des Datacenters braucht, bis Freitag einem Verkauf zustimmen werden, "ansonsten wird Google sich woanders umsehen", so der Wirtschaftsminister. Einer weiteren Fristverlängerung werde Google sicher nicht zustimmen.

Eine Million Quadratmeter

Die Niederlassung des Internetgiganten in Luxemburg habe nicht nur Image-Vorteile für Luxemburg. Neben zusätzlichen Steuereinnahmen und neuen Arbeitsplätzen - Schneider geht von 300 aus - würden auch die Strompreise für den Verbraucher sinken, durch die Beteiligung des Datacenters an den Netznutzungskosten. Im Übrigen seien es die niedrigen Energiepreise, die Luxemburg für Google interessant machten, so Schneider weiter.

Im September kündigte Schneider ein weiteres Investitionsprojekt an. Dabei handle es sich um einen "hochtechnologischen und umweltschonenden" Betrieb der Gattung 4.0, der bereits in Luxemburg angesiedelt sei. Mehr wollte Schneider dann aber nicht verraten.


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