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Viertes Covid-Gesetz: Präziser, aber nicht härter
Politik 5 Min. 22.09.2020

Viertes Covid-Gesetz: Präziser, aber nicht härter

Das Virus bleibt der Bevölkerung noch eine Weile erhalten - die Covid-Gesetze bis Ende des Jahres auch.

Viertes Covid-Gesetz: Präziser, aber nicht härter

Das Virus bleibt der Bevölkerung noch eine Weile erhalten - die Covid-Gesetze bis Ende des Jahres auch.
Foto: Guy Wolff
Politik 5 Min. 22.09.2020

Viertes Covid-Gesetz: Präziser, aber nicht härter

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Um einige Präzisionen hauptsächlich zum Umgang mit den persönlichen Daten von Covid-Patienten ergänzt die Regierung die Covid-Gesetze, die nun bis 31. Dezember gelten.

Das Parlament befasste sich am Dienstag mit den Gesetzen, die im Rahmen von Covid-19 verabschiedet wurden: Während es bei den Präzisionen zum Covid-Gesetz zu Diskussionen kam, herrschte bei der Verlängerung der Gesetze zu den Abstimmungen und Funktionsweisen der Gemeinderäte, zur Erlaubnis, Eheschließungen auch außerhalb der Rathäuser vornehmen zu können und zu den Bestimmungen über Beschlussfassungen juristischer Personen Einstimmigkeit: Sie werden bis 31. Dezember verlängert. 


Coronavirus - Covid 19 - Maske - Mundschutz - Foto : Pierre Matgé/Luxemburger Wort
Covid-Maßnahmen sollen bis Ende 2020 verlängert werden
Das aktuelle Covid-Gesetz läuft am 30. September aus. Angesichts der neuesten Entwicklungen will die Regierung die sanitären Maßnahmen bis Ende des Jahres verlängern.

Beim Covid-Gesetz mit seinen Maßnahmen und Einschränkungen enthielt sich die CSV, die ADR stimmte gegen das Projekt. Bekanntlich wird der Personenkreis für die sanitäre Reserve um Apotheker und Psychotherapeuten erweitert, Visiere gelten ausdrücklich nicht als Maske, Personen mit Behinderung oder mit einer entsprechenden Krankheit können von der Maskenpflicht befreit werden, die Daten von Flugpassagieren, die nach Luxemburg reisen, müssen der Gesundheitsdirektion übermittelt und dort nach 14 Tagen anonymisiert werden. 

Infizierte weniger lang ansteckend

Geregelt wird zudem, dass die persönlichen Daten, die die Gesundheitsdirektion  von Covid-Infizierten hat, drei Monate nach ihrer Erfassung anonymisiert werden müssen. Und kurzfristig wurde noch festgelegt, dass die Isolation von auf Covid-19 positiv getesteten Leuten von 14 auf zehn Tage verkürzt wird und Personen, die wegen eines Kontaktes mit einem Infizierten in Quarantäne sind, können erst sechs und nicht fünf Tage nach diesem Kontakt einen Test machen.

Hier hält sich die Regierung an die wissenschaftlich fundierten Empfehlungen der Weltgesundheitsbehörde. „Infizierte sind nicht so lange ansteckend wie wir bislang gedacht haben. Allerdings kann es bis zu sechs Tage nach dem Kontakt mit einem Infizierten noch dauern, bis Viren nachgewiesen werden können“, erklärte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP). 

CSV kritisiert schludriges Gesetz

Sie musste sich seitens der CSV und der ADR einiges an Kritik anhören, die sich vor allem auf Unklarheiten und Inkohärenzen im Gesetz bezogen. "Die Regeln müssen klar nachvollziehbar, nicht widersprüchlich und überall gleich sein sowie konsequent umgesetzt werden, sonst kommt Unzufriedenheit auf", monierte Claude Wiseler (CSV). 

Es werden große Linien aufgezeigt, aber nicht präzise, klar und konsequent genug umgesetzt.

Claude Wiseler

Die Neuerungen seien zwar logisch und würden von der CSV unterstützt, dennoch bleibe das Gesetz „schludrig“. „Es werden große Linien aufgezeigt, aber nicht präzise, klar und konsequent genug umgesetzt. Das muss man aber sein, wenn man Glaubwürdigkeit haben will.“ 

Formular online ausfüllen können

Bei den Passagierdaten wünscht sich die CSV, dass auch ein digitales Ausfüllen des Formulars im Vorfeld möglich ist und es Kontrollen und Sanktionen geben muss wie in Frankreich und Belgien. Die Ministerin konterte die Vorwürfe: „Wir haben in der Praxis keine Probleme mit Leuten, die keine Passagierdaten abgeben wollen und wollen nichts regeln, was gut läuft.“ 

Wir wollen nichts regeln, was in der Praxis gut läuft.

Paulette Lenert

Mehr Präzisionen wünscht sich die CSV auch bei der Zwangskontaktsperre und bei der Definition von Versammlungen. „Wir haben keine Regeln für öffentliche Wege und Räume. Wenn die Distanzierung nicht möglich ist, weil zu viele Menschen eng aneinander stehen, müsste die Maskenpflicht herrschen, das halten wir sanitär für wichtig“, sagte Wiseler, der als Beispiel Warteschlangen  vor Take-outs nannte.


Ein Lehrer darf trotz Quarantäne-Anordnung zur Arbeit. Eine außerordentliche Erlaubnis macht es möglich.
Lehrer trotz Quarantäne in der Schule
Obwohl er sich eigentlich in Quarantäne befindet, darf ein Lehrer weiter Schule halten. Der Fall wirft Fragen auf und sorgt für Diskussionen.

Es sei auch nicht nachvollziehbar, was in der Schule und bei Vereins- und Sportveranstaltungen für die Essens- und Getränkeversorgung gelte. „93 Lehrer, die eigentlich unter Quarantäne gestellt sind, werden zur Arbeit verpflichtet, dürfen sich aber nur dorthin und wieder zurückbewegen“, prangerte er an. 


Ministerien geben verschiedene Richtlinien heraus

„Die Ministerien für Bildung, für Sport und für Inneres geben verschiedene Richtlinien heraus, die nicht nachvollziehbar sind. “Wir brauchen in Zeiten, wo die Infektionen europaweit steigen mehr Maßnahmen. Es geht wertvolle Zeit verloren", so Wiselers Kritik. 

Auch Jeff Engelen (ADR) teilte diese - manche Passagen seien unklar und verschiedene Interpretationen dadurch möglich. So seien Versammlungen nach Sportveranstaltungen nicht möglich, auch nicht nach Horesca-Regeln. „Die Logik fehlt und dadurch wird die Glaubwürdigkeit untergraben“, meinte er. Und: „An den Einschnitten in die persönlichen Freiheiten hat sich nichts geändert. Damit können wir nicht leben.“ 

Sven Clement (Piraten) prangerte seinerseits Diskriminierungen an: „Wer darf Ausnahmen beantragen und wer nicht, muss klar geregelt sein“, sagte er in Bezug auf die Lehrer. Insgesamt sah er den Text als Etappe an. „Wir sind dafür, weil es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, auch wenn es noch Fragen aufwirft.“ 

Dieses Gesetz ist holprig - ja -, aber es ist wirksam.

Marc Baum

„Wir haben es fertiggebracht, die vulnerablen und älteren Personen zu schützen. Dieses Gesetz ist holprig - ja -, aber es ist wirksam“, befand dagegen Marc Baum von den Linken. Er begrüßte, dass mit dem neuen Gesetz eher Klarstellungen als Einschränkungen wie in anderen Ländern gemacht würden

Auf die Pflegebedürftigen achten

Angesichts der steigenden Infiziertenzahlen in ganz Europa verlangte Josée Lorsché (Déi Gréng) nach gemeinsamen Regeln in der EU. „Es gibt keine kohärente Strategie, die Reibereien zwischen den Ländern vermeidet“, bedauerte sie. Für Luxemburg legte sie Lenert nahe, die auch beigeordnete Sozialministerin ist, dass mehr auf die Pflegebedürftigen, die zu Hause versorgt werden, geachtet werden müsse. 

„Dort stellen sich eine Reihe Probleme, denn die Präsenz wurde heruntergeschraubt und die Tagesstrukturen sind geschlossen“, erklärte sie. Familien könnten aber nicht auf Dauer einspringen, zumal wenn sie berufstätig sind und ihnen kein Congé pour raison familial zusteht, weil die zu pflegende Person nicht bei ihnen wohnt. 

Klarstellung für die Gemeinden

Lenert sagte abschließend, dass zu den Versammlungen in den Gemeinden bei Sport- und Vereinsveranstaltungen „noch einmal genau kommuniziert wird“.  Generell müsse man sich die nötige Geduld geben, zwei bis drei Wochen abzuwarten, ob die Regeln reichen oder aufgelockert werden können.


Covid-Gesetz
Covid-Gesetz: Isolationsdauer herabgesetzt
Aufgrund neuer Studien kann die Quarantäne- und Isolationsdauer angepasst werden. Die Gesetzesanpassungen erfolgen unter Zeitdruck.

Eine Diskussion zwischen der CSV und Lenert entspann sich zum Schluss zu falsch positiven Fällen. Die gebe es, sagte Lenert, zwei Serien seien direkt gemeldet und die Betroffene kontaktiert worden. Die Ministerin gab auch an, dass die Fälle anstiegen, wo eine verhangene Quarantäne kontestiert werde. 

Zu den von der CSV vorgebrachten Fällen, wonach Personen positiv und kurz darauf negativ getestet wurden und dennoch in Quarantäne verbleiben mussten, erklärte Lenert: „Ein negativer Test ist kein Beweis, dass der andere nicht positiv war. Und ein falsch positiver Test ist nicht durch einen negativen kurz danach bewiesen - wenn eine Person am Tag X positiv war, gibt es das Risiko, dass sie noch eine Reihe von Tagen ansteckend ist.“ 

Es gebe durchaus die Möglichkeit, sich bei der Gesundheitsdirektion in solchen Fällen zu melden und gegen die Quarantäneverhängung Einspruch zu erheben. 

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