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Vier Stunden Course-sortie
Die Course-sortie wird als Pflegedienstleistung wieder im Gesetz verankert.

Vier Stunden Course-sortie

Foto: Getty Images
Die Course-sortie wird als Pflegedienstleistung wieder im Gesetz verankert.
Politik 20.06.2018

Vier Stunden Course-sortie

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Der Streit um Anpassungen beim Pflegeversicherungsgesetz ist definitiv beendet. Am Mittwoch stellte Sozialversicherungsminister Romain Schneider im Beisein der Verhandlungspartner die Änderungen vor.

Nun ist es amtlich. Die Regierung bessert beim neuen Pflegeversicherungsgesetz im Sinne der Sozialpartner nach. So soll einerseits garantiert werden, dass insbesondere Pflegebedürftige mit einem hohen intensiven Betreuungsbedarf die Leistungen bekommen, die sie brauchen. Andererseits soll eine Beschäftigungsgarantie für unqualifizierte Pflegekräfte geschaffen werden.

Die Gruppenbetreuung wird von 40 auf maximal 56 Stunden pro Woche erhöht, dies allerdings nur bei Menschen mit einem intensiven Pflegebedarf (zum Beispiel Demenzkranke oder Behinderte). Diese Maßnahme schlägt mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von vier Millionen Euro zu Buche. Der staatliche Anteil liegt bei 40 Prozent, also 1,6 Millionen Euro.  


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Eingeknickt
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Die Course-sortie wird wieder im Gesetz verankert. Menschen, die alleine zu Hause leben und einem Risiko von sozialer Isolation ausgesetzt sind, stehen 40 Stunden Gruppenbetreuung in einer Einrichtung zu. Diese können in eine individuelle Betreuung umgewandelt werden. Im Rahmen dieser individuellen Betreuung stehen ihnen nun vier Stunden Course-sortie mit einer Begleitperson zu. Diese vier Stunden können auf vielfältige Weise genutzt werden, zum Einkaufen, für Behördengänge, Arztbesuche oder sonstige Aktivitäten außerhalb der eigenen vier Wände.

Eine andere Änderung schafft mehr Flexibilität bei der Umwandlung der Gruppenbetreuung in individuelle Betreuungsstunden und umgekehrt. Man hat sich darauf geeinigt, dass bis zu 50 Prozent der jährlichen Betreuungsstunden umgewandelt werden können. Dabei handelt es sich um eine rein technische Änderung, die keine Mehrkosten schafft.

Bei den Activités d'accompagnement en établissement (AAE) wird das wöchentliche Stundenkontingent von vier auf maximal zehn erhöht, wenn die Betreuung der betreffenden Person dies erfordert.

Insgesamt gehen die Anpassungen mit Mehrkosten von jährlich 19 Millionen Euro einher, wobei die Aufstockung der AAE-Stunden mit 15 Millionen Euro den Löwenanteil ausmachen. Der staatliche Anteil an dem Paket liegt bei 7,6 Millionen Euro.

Laut Sozialversicherungsminister Romain Schneider bleibt trotz dieser Maßnahmen ein Überschuss, da die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Die Reserven machen 260 Millionen Euro aus, "so dass die Langlebigkeit des Systems nicht direkt in Frage gestellt ist", so Schneider.  

Der Minister ist zuversichtlich, dass die Gesetzesänderungen noch vor der Sommerpause die parlamentarische Hürde nehmen werden.


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