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Viele kleine und eine ganz große Baustelle
Politik 5 Min. 21.01.2019

Viele kleine und eine ganz große Baustelle

Am Montag gaben die drei CSV-Europaabgeordneten im Europahaus eine Übersicht zu den Dossiers, an denen sie im Moment arbeiten.

Viele kleine und eine ganz große Baustelle

Am Montag gaben die drei CSV-Europaabgeordneten im Europahaus eine Übersicht zu den Dossiers, an denen sie im Moment arbeiten.
Foto: Shutterstock
Politik 5 Min. 21.01.2019

Viele kleine und eine ganz große Baustelle

Patrick BESCH
Patrick BESCH
Am Montag stellten die drei Europaabgeordneten der CSV, Frank Engel, Georges Bach und Christophe Hansen, die wichtigsten Dossiers vor, an denen sie bis zum Ende der aktuellen europäischen Legislaturperiode arbeiten werden.

Es bleibt viel zu tun für Frank Engel, Georges Bach und Christophe Hansen. Die drei Politiker, die die Farben der CSV in Straßburg vertreten, haben am Dienstag der Presse die wichtigsten Dossiers vorgestellt, an denen sie bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode arbeiten werden. Das Europäische Parlament wird in seiner aktuellen Zusammensetzung bis Ende April tagen. Danach stehen vom 23. bis zum 26. Mai die Europawahlen an.

Georges Bach: Mobilität und Gesundheit

Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr beschäftigen Georges Bach derzeit drei Baustellen. Zum einen geht es um die Regulierung und Vereinheitlichung von Ruhezeiten von Lastwagenfahrern. Des Weiteren arbeitet Bach derzeit an der Reform des Kabotagegesetzes, also wie Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen erbracht werden dürfen.


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Schließlich will das Parlament eine Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie bewirken. Die Entsenderichtlinie sieht vor, dass ein in ein anderes Land innerhalb der Union entsendeter Arbeitnehmer zu den gleichen Bedingungen wie alle anderen Arbeitnehmer des Gastlandes behandelt wird. Für Bach steht fest, dass der Transittransport von der Entsenderichtlinie ausgeschlossen werden soll, zumindest in den Transitländern. Dies sorge für einen zu hohen bürokratischen Aufwand, so der CSV-Europaabgeordnete. 

Georges Bach: Mitglied im Ausschuss für für Verkehr und Fremdenverkehr und im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Georges Bach: Mitglied im Ausschuss für für Verkehr und Fremdenverkehr und im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Foto: Raoul Sommers

Neben dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ist Bach auch Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. In diesem Bereich hob der CSV-Politiker vor allem zwei wichtige Vorhaben vor: Das Schaffen einer Europäischen Arbeitsagentur sowie die Koordination der Sozialversicherungssysteme aller Mitgliedstaaten.

Christophe Hansen: Handel und Umweltschutz

Christophe Hansen ist Mitglied im Ausschuss für den Internationalen Handel sowie im Ausschuss für Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. In beiden Bereichen steht bis Ende April ebenfalls eine Menge Arbeit an.

Als Erstes erlaubte sich Hansen jedoch einen Blick zurück, um das kürzlich mit Japan abgeschlossene Handelsabkommen zu loben. "Das Handelsabkommen zwischen Japan und der EU hat eine bisher noch nie erreichte Mehrheit im Parlament erreicht", so Hansen. Als Gründe für diesen Erfolg führte er unter anderem die, aus EU-Sicht, besondere Berücksichtigung der Bereiche Lebensmittel und Naturschutz an. Laut dem CSV-Politiker wird das Handelsabkommen für eine Erhöhung der Exporte um 14 Milliarden Einheiten sorgen, was gleichzeitig knapp 182'000 Arbeitsplätze in der EU schaffen wird.

Christophe Hansen: Mitglied im Ausschuss für den Internationalen Handel sowie im Ausschuss für Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Christophe Hansen: Mitglied im Ausschuss für den Internationalen Handel sowie im Ausschuss für Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Foto: Chris Karaba

Was beim Handelsabkommen mit Japan für einen großen Erfolg gesorgt hat, wird zum Knackpunkt bei den Verhandlungen mit den USA. Denn genau beim Lebensmittelschutz, aber auch bei der Landwirtschaft, sorgen die gegensätzlichen Vorstellungen für Ärger. Laut Hansen sei das Parlament aber nicht dazu bereit, seine hohen Lebensmittel- und Landwirtschaftsrichtlinien zu überdenken.

Bis Februar will das Parlament ebenfalls eine Direktive für grenzüberschreitende Krankenkassen auf den Weg bringen. "Besonders Luxemburg sowie die Großregion werden hiervon profitieren", so Hansen. Eine weitere Direktive, an der er derzeit aktiv mitarbeitet, ist die Beschränkung der Transportzeit von Tieren. Die Fahrt zum Schlachthaus soll zukünftig nicht mehr länger als acht Stunden sein, lautet das Ziel der Direktive.


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Neben dem Kampf gegen die Wasserverschmutzung, unter anderem auch durch Mikroplastik, bemüht sich Hansen auch im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Union. Hiervon zeugen die mittlerweile 70 Veränderungsvorschläge, die Hansen eingereicht hat.

Frank Engel: Kooperation und Finanzen

Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung arbeitet Engel zurzeit an der Planung des Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027. In den Augen Engels geht es besonders darum, die Rolle der Union in der Welt zu stärken. "Bis jetzt spielte die europäische Außenpolitik eine eher untergeordnete Rolle, doch das wird und muss sich ändern", so Engel.

Weniger Europa in der Welt bedeutet weniger Sicherheit in Afrika

Im Zuge seiner Rede berichtete Engel von einer humanitären Reise seiner Kommission nach Afghanistan im Dezember: "Der amerikanische Botschafter in Afghanistan wusste nichts davon, dass Donal Trump die US-Truppen aus dem Land abziehen würde." Für Engel der Beweis, dass der internationale politische Kontext immer weniger berechenbar wird. Im gleichen Atemzug nannte er die verschärfte politische Lage in Brasilien und den Brexit.

Frank Engel: Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Frank Engel: Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Foto: Guy Jallay

Genau deshalb plädiert Engel für eine Verstärkung der Kooperationshilfe der Union. Für die Periode 2021 bis 2027 sind 90 Milliarden Euro für Nachbarschafts- und Kooperationshilfe vorgesehen. "Weniger Europa in der Welt bedeutet weniger Sicherheit in Afrika", so das Fazit von Engel, der weiter betonte, dass "die europäische Hilfe in vielen Ländern dringend benötigt wird."

Scharfe Worte fand Engel gegenüber Polen und Ungarn, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit immer wieder missachten. "Der Druck auf Polen scheint langsam seine Früchte zu tragen", berichtete Engel. Im Falle Ungarns forderte er weiter, die Bemühungen für das Verfahren laut Artikel 7 des EU-Grundrechtes hoch zuhalten.

Großbaustelle Brexit

Der Brexit sorgt bei den EU-Parlamentariern nach wie vor für die größten Sorgenfalten. Sollte die Frist für den Brexit verlängert werden und der Austritt Großbritanniens nach den Europawahlen stattfinden, würde dies auch Auswirkungen auf die verschiedenen EU-Institutionen haben, so Engel. Derzeit werden 73 Sitze im Parlament von britischen Politikern bekleidet.

Der Brexit bleibt nach wie vor eine schwierige Angelegenheit. Die zeitliche Verzögerung deckt immer neue Fragen auf, die meistens unbeantwortet bleiben.
Der Brexit bleibt nach wie vor eine schwierige Angelegenheit. Die zeitliche Verzögerung deckt immer neue Fragen auf, die meistens unbeantwortet bleiben.
Foto: Tolga AKmen/AFP

Einige dieser Sitze wurden schon an andere Länder, aus demographischen Gründen, vergeben. "Werden die Briten in diesem Falle überhaupt Wahlen veranstalten? Wenn ja, dann sind mehr Sitze im Parlament vergeben als überhaupt erlaubt. Wenn nein, sind die Beschlüsse des Parlaments aus juristischer Sicht überhaupt gültig, da es zu keinem Moment voll besetzt ist? Sie merken, eine mehr als skurrile Situation, auf die niemand Antworten hat", so Engel.

CSV-Liste

Zu genaueren Personalfragen bezüglich der Liste der CSV für die Europawahlen im Mai wollte sich keiner der drei Abgeordneten äußern. Frank Engel bestätigte nur, dass seine Kandidatur vom Ausgang des CSV-Kongresses in der kommenden Woche abhängig sei. Engel bewirbt sich, neben Serge Wilmes, um den Posten des Parteipräsidenten. Erst nach dem Kongress werde sich die CSV genauer mit der Zusammensetzung der Liste beschäftigen, so Engel. Zur Personalie Viviane Reding gab es weder ein Dementi, noch eine Bestätigung, ob die langjährige Europaabgeordnete noch einmal kandidieren wird.



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