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Viele Gespräche und ein Informateur
Politik 10 8 Min. 15.10.2018

Viele Gespräche und ein Informateur

Martine Solovieff soll als "Informateur" die Regierungsbildung verfolgen und den Großherzog über den Verlauf informieren.

Viele Gespräche und ein Informateur

Martine Solovieff soll als "Informateur" die Regierungsbildung verfolgen und den Großherzog über den Verlauf informieren.
Foto: Cour grand-ducale
Politik 10 8 Min. 15.10.2018

Viele Gespräche und ein Informateur

Staatsminister Xavier Bettel hat am Montagmorgen dem Wahlgesetz folgend seinen Rücktritt beim Staatsoberhaupt eingereicht. Am Montagabend ernannte der Großherzog Martine Solovieff zum Informateur für die Regierungsbildung.

(mth/TJ) - Wie es das Wahlgesetz vorsieht, reichte Staatsminister Xavier Bettel am Montagmorgen um 9 Uhr im großherzoglichen Palast bei Großherzog Henri seinen Rücktritt ein. Das Staatsoberhaupt traf  sich anschließend nacheinander mit dem Vorsitzenden des Staatsrates Georges Wiwenes, den Vorsitzenden der einzelnen Parteien und dem Kammerpräsidenten Mars Di Bartolomeo, um deren Sicht auf das Wahlergebnis einzuholen. 

Die Entscheidung, ob anschließend ein "Formateur" mit der Bildung einer Regierung beauftragt wird oder aufgrund des uneindeutigen Wahlergebnisses eher ein "Informateur" damit beauftragt wird, das Staatsoberhaupt während der Koalitionsverhandlungen über deren Fortschritt zu unterrichten, lag damit beim Großherzog.


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Xavier Bettel sagte nach seiner Unterredung mit dem Großherzog dem "Luxemburger Wort", dass er die zweite Möglichkeit als legitimer ansehe, auch wenn er sich nicht persönlich in dieser Rolle sehe: "Ich würde es nicht persönlich nehmen, wenn diese Rolle jemand anderem zufallen würde".

Ähnlich wortkarg gab sich der erste Bürger des Landes, Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo: "Die Koalition ist in meinen Augen weder abgewählt noch hat irgend eine Partei einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Die Entscheidung, wie es weitergeht, liegt beim Staatsoberhaupt". Di Bartolomeo fügte nach seinem Gespräch mit dem Staatsoberhaupt hinzu, dass er von einer "schnellen Entscheidung" ausgehe, was die Regierungsbildung angeht.

Déi-Gréng-Parteipräsident Christian Kmiotek ließ bei seiner Unterredung mit dem Großherzog keinen Zweifel daran, dass man als Wahlsieger einen klaren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung hat. Er habe eine Analyse der Situation mit dem Staatschef gemacht. Die Alternativ-Koalitionen (ohne Déi Gréng) wären allesamt Verliererkoalitionen und demnach keine Alternativen. Er schließt nicht aus, dass der Großherzog zunächst einen Informateur nennen werde.

Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen, Solovieff wird Informateur

Am Montagmorgen traf ebenfalls das Exekutivkomitee der Grünen zusammen, um das Wahlergebnis zu analysieren und die weitere Marschroute festzulegen. Félix Braz wiederholte seine Aussagen vom Vortag, als er der Regierungskoalition gute Chancen für eine zweite Amtsperiode bescheinigte: "Wir haben in den vergangenen fünf Jahren gut zusammengearbeitet und waren dabei stets auf Augenhöhe mit unseren Partnern," so Braz, der hinzufügte, dass es nicht den geringsten Sinn mache, nun "in den Krieg gegen die anderen Mitglieder der Koalition zu ziehen". Es gebe darüber hinaus ausreichend Schnittmengen zwischen LSAP, DP und Déi Gréng, um eine Erneuerung der Koalition zu legitimieren.

Gegen Mittag teilte Christian Kmiotek dann dem "Luxemburger Wort" mit, dass das Exekutivkomitee einstimmig grünes Licht zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gegeben habe. Angesichts des Wahlsiegs der Partei gehe man von einer starken Verhandlungsposition aus und rechne damit, mehr Forderungen aus dem eigenen Parteiprogramm durchsetzen zu können.

Diese Aussage wiederholten die Grünen dann nochmals am Nachmittag ausdrücklich gegenüber Xavier Bettel. Der Premier hatte die Spitzenkandidaten der bisherigen Regierungsparteien ins Kulturministerium geladen, um eine Weiterführung von Gambia zu besprechen. Es gebe klar grünes Licht für Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, DP und LSAP, so Bettel im Anschluss an das Treffen. 

Für den späten Nachmittag war der Premier erneut beim Großherzog angemeldet. Nach dieser Unterredung wurde dann Generalstaatsanwältin Martine Solovieff vom Großherzog als Informateur für die Regierungsbildung ernannt. Sie soll ab Dienstag Sondierungsgespräche mit den Parteien aufnehmen und das Staatsoberhaupt informieren.  

LSAP einstimmig dafür

Auch die LSAP-Parteileitung war bereits vorher in der Mittagsstunde zusammen gekommen. „Es wurde einstimmig beschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit der DP und den Grünen zu gehen und auch, dass Etienne Schneider als Spitzenkandidat der LSAP die Koalitionsgespräche führen soll“, sagte im Anschluss Parteipräsident Claude Haagen dem „Luxemburger Wort“, bevor er sich aufmachte, um sein Gespräch mit dem Großherzog zu führen. Über Maximalforderungen, Ressorts oder Kompetenzen sei noch nicht gesprochen worden.   

Das Exekutivkomitee der Grünen am Montagmorgen.
Das Exekutivkomitee der Grünen am Montagmorgen.
Foto: Michèle Gantenbein

DP sieht sich als Regierungspartei bestätigt

In einer ersten Gesprächsrunde am Montag auf RTL Radio diskutierten Vertreter aller im neuen Parlament vertretenen Parteien bereits eifrig, wie das Wahlergebnis denn nun tatsächlich zu interpretieren sei. 

Corinne Cahen (DP) sieht das Wahlergebnis auch als Bestätigung der guten Regierungsarbeit in den vergangenen fünf Jahren: "Wir haben nicht nur sehr gut zusammengearbeitet, sondern auch sehr gute Dinge umgesetzt. Etwa die gerechteste Steuerreform, die es bisher gab, wir haben den Wohnungsmarkt wieder angekurbelt, wir haben den Familien mehr Zeit zusammen gegeben, in die Kinder investiert, kostenlose Schulbücher eingeführt und die Kinderbetreuung zum Teil kostenlos gemacht. Wir haben auch eine ganze Menge an Reformen durchgeführt, etwa jene der Polizei und der Rettungsdienste. Es ist also tatsächlich sehr viel geschehen in den vergangenen fünf Jahren. Wir sehen die Koalition also durchaus bestätigt. Auch finanziell ist die Situation nicht mehr dieselbe wie 2013".

Marc Spautz (CSV) gab zu, dass es bei den Christsozialen internen Gesprächsbedarf gebe und dass personelle Konsequenzen unvermeidbar seien: "Wir müssen dieses tatsächlich schlechte Wahlergebnis analysieren, es ist jetzt einfach zu früh dafür. Es wäre ein Fehler, jetzt die Augen zu verschließen und einfach so weiter zu machen, wie bisher. Das wird mit Sicherheit im Nationalkongress am Montag Hauptthema sein. Dabei wird es sicherlich auch zu Personalverschiebungen innerhalb der CSV kommen".

Erneuerung tut Not

Der Europaabgeordnete Frank Engel meinte am Montag nach einer Sitzung in der Parteizentrale, die Zeit sei reif für einen Wechsel auf verschiedenen Parteiposten (Präsident, Generalsekretär und Fraktionspräsident). Präsident Marc Spautz verwies in diesem Zusammenhang auf die für Dienstagabend anberaumte Sitzung des CSV-Nationalrats. Im Anschluss daran werde man die Presse informieren. Auch Spitzenkandidat Claude Wiseler vertröstete die Medienvertreter auf diese Sitzung. 

Martine Hansen meinte, es sei noch zu früh um über Posten zu sprechen. Allerdings sei sie in ihrem Leben noch immer bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen. "Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern", so Hansen. Übereinstimmend meinten alle CSV-Politiker, die Bereitschaft der Regierungsparteien, mit der CSV in Koalitionsverhandlungen zu treten, sei eher inexistent.


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Marc Spautz erinnerte den Staatschef daran, dass die CSV nach wie vor die stärkste Partei sei. Gary Diderich (Déi Lénk) fand das Wahlergebnis ermutigend, da sich eine Erneuerung der politischen Landschaft bemerkbar mache: "Ich finde es im Endeffekt beruhigend, wenn man als Herausforderer einer Regierung mit einem derart inhaltslosen Wahlkampf ein solches Ergebnis einfährt. Ich freue mich in diesem Sinn über eine Veränderungen in der luxemburgischen Gesellschaft, nämlich in meinen Augen die Tatsache, dass der Wähler sich stärker an tatsächlichen politischen Inhalten orientiert. Über die Stimmenverschiebungen kann man sicherlich etwas kritischer diskutieren, auch aus Sicht unserer Partei. Klar deutlich ist aber auch, dass es keine übermächtige CSV mehr gibt, dass Regierungen ohne Beteiligung der CSV definitiv möglich sind und das trotz eines ungerechten Wahlsystems. Es ist darüber hinaus aus unserer Sicht definitiv an der Zeit, dieses Wahlsystem zu überdenken".

Corinne Cahen besprach mit dem Großherzog nach eigenen Aussagen die aktuelle politische Lage und die Wahlresultate. Über den weiteren Verlauf wollte die DP-Präsidentin keine Aussagen machen.

Sven Clement (Piraten) sah das Votum auch als Bestätigung kleiner Programmparteien gegenüber der traditionellen Volksparteien: "Interessant ist, dass Luxemburg sich dem europäischen Trend nicht versperrt, dass kleinere programmatische Parteien gestärkt werden. Die Zeit der großen Volksparteien, die nach Art eines Supermarkts versuchen, alle möglichen Themen zu bedienen, ist scheinbar vorbei. Diesen Trend sehen wir derzeit überall in Europa, insbesondere, was die Sozialdemokraten und Christdemokraten betrifft".

Claude Haagen (LSAP) sah zwar aufgrund des bescheidenen Wahlergebnisses der Sozialdemokraten in seiner Partei die Notwendigkeit einer Selbstreflexion, die jedoch nicht zwangsläufig auf der Oppositionsbank stattfinden müsse: "Ich sehe nicht wirklich, wie man sich in der Opposition erneuern kann. Die LSAP kann und muss diesen Weg der Erneuerung gehen, kann dies aber sehr gut tun, während sie die Regierungsverantwortung trägt".

KPL: Eine Regierung für Arbeiter und Rentner

Auch die KPL reihte sich in die Gespräche beim Großherzog ein: Ali Ruckert zeigte sich im Palais enttäuscht über das schlechte Abschneiden seiner Partei. Für den Donnerstag sei eine Sitzung des Zentralkomitees geplant, um das Resultat zu analysieren. Er selbst sei sich mit dem Grand-Duc einig darüber, dass Wohnungsbau, Armut und Arbeitslosigkeit die wichtigsten Themen für die neue Regierung seien, so Ruckert. Die KPL wünsche sich eine "Regierung für Arbeiter und Rentner".

Ein Blick ins Netz: Reaktionen und Dank an die Wähler

Wie mittlerweile üblich reagierten zahlreiche Kandidaten am Montag auf Facebook und Twitter auf die Wahl und richteten auch ein Dankeschön an ihre Wähler. Eine sichtlich gut gelaunte Corinne Cahen (DP) dankte nicht nur dem Wähler und ihren Parteigenossen, sondern auch ihren Freunden und Familienmitgliedern für ihre Unterstützung.

Auch Francois Bausch (Déi Gréng) dankte den Wählerinnen und Wählern für das Ergebnis seiner Partei:

Auch Marc Goergen, der für die Piraten den zweiten Sitz im Süden errang, drückte seine Dankbarkeit aus:

Reaktionen aus den Medien

"Luxemburger Wort"-Chefredakteur Roland Arens machte deutlich, dass sich eine Diskussion zur Aussagekraft von Wahlumfragen aufdränge. Die von TNS Ilres im Auftrag von RTL und dem Luxemburger Wort durchgeführten Sonntagsfragen hatten sich nämlich rückblickend und angesichts des Wahlergebnisses allesamt als wenig zuverlässig erwiesen.

Jean-Lou Siweck, Chefredakteur und Geschäftleiter beim Tageblatt, deutete an, dass sich die alte luxemburgische Tradition der Zweierkoalitionen mit "komfortablen Mehrheiten" (und meist mit CSV-Beteiligung) offenbar dem Ende nähert:

Der Chefredakteur des Radio 100,7, Jean-Claude Franck, wies darauf hin, dass das größte Problem einer möglichen Dreier-Koalition das doch eher bescheidene Wahlergebnis der LSAP sein dürfte. Es gehe nicht zuletzt darum, der Parteibasis eine Niederlage als Sieg zu verkaufen:

Erste Reaktionen aus der Zivilgesellschaft

Von Gewerkschaftsseite reagierte am Montagmorgen als erste die "Confédération générale de la fontion publique" (CGFP) auf den Wahlausgang. Die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst drückte die Hoffnung aus, die künftige Koalition möge "der Forderung hoher Patronatsvertreter nach Sozialabbau entschlossen die Stirn bieten" und für eine gerechtere Steuerpolitik eintreten. Gleichzeitig warnt der Gewerkschaftsbund, eine Regierung, die "eine zaghafte Besteuerung der 'Stock Options' befürworte, die Betriebssteuer weiter verringere und gleichzeitig die längst überholte Steuerklasse 1A auf Kosten der Alleinerziehenden und Verwitweten zulasse, würde das Prädikat „unsozial“ verdienen und sich viel Ärger auch seitens der CGFP einhandeln".


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