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Viele Firmen nicht gesetzeskonform
Politik 26.06.2017 Aus unserem online-Archiv
Entsendung von Mitarbeitern

Viele Firmen nicht gesetzeskonform

Immer mehr ältere Menschen greifen auf die private 24-Stunden-Betreuung von ausländischen Pflegediensten zurück.
Entsendung von Mitarbeitern

Viele Firmen nicht gesetzeskonform

Immer mehr ältere Menschen greifen auf die private 24-Stunden-Betreuung von ausländischen Pflegediensten zurück.
Foto: Shutterstock
Politik 26.06.2017 Aus unserem online-Archiv
Entsendung von Mitarbeitern

Viele Firmen nicht gesetzeskonform

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Wenn Firmen ihre Beschäftigten zum Arbeiten für einen begrenzten Zeitraum in ein anderes EU-Land schicken, spricht man von Entsendung von Mitarbeitern. Doch viele Firmen nehmen es mit den gesetzlichen Vorgaben nicht so genau. Oft werden die Arbeitnehmer nicht korrekt entlohnt.

(mig) - Viele ältere Menschen, die zu Hause gepflegt und versorgt werden wollen, greifen auf die Dienste von ausländischen Pflegeagenturen zurück, die Pflegekräfte - zumeist Frauen - an Privatpersonen vermitteln. Der Markt boomt, lockt aber auch schwarze Schafe an, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, die Beschäftigten nicht korrekt entlohnen und so versuchen, den "korrekten" Pflegedienstleistern den Markt streitig zu machen.

Das Phänomen existiert laut der CSV-Abgeordneten Martine Mergen zunehmend auch in Luxemburg. In einer parlamentarischen Anfrage möchte die Abgeordnete von Arbeitsminister Nicolas Schmit und vom Minister für Soziale Sicherheit, Romain Schneider, wissen, was die Regierung gegen solche illegalen Praktiken unternimmt.

Doch in ihrem gemeinsamen Schreiben gehen die beiden Minister mit keinem Wort auf das spezifische Phänomen im Pflegebereich ein. Sie beschränken sich auf eine allgemeingültige Antwort, in der sie explizit auf die gesetzlichen Vorgaben für ausländische Betriebe und auf die Anstrengungen im Kampf gegen Sozialdumping eingehen.

Für die Kontrollen sind die Gewerbeaufsicht (ITM) und die "Administration des douanes et accises" zuständig.  Um gegen das Phänomen des Sozialdumpings vorzugehen, seien die Kontrollmechanismen Anfang 2016 verschärft worden. Allerdings seien Kontrollen in Privathäusern nur zwischen 6.30 und 20 Uhr und ausschließlich mit Ermächtigung des Untersuchungsrichters erlaubt, so die beiden Minister.

Der Kampf gegen illegale Praktiken mit entsendeten Arbeitnehmern wird mit allerhand Zahlenmaterial verdeutlicht. So wurden im vergangenen Jahr 285 ausländische Firmen kontrolliert. 148 Firmen waren nicht gesetzeskonform und wurden ermahnt, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. 96 Firmen haben der Ermahnung Folge geleistet. 52 Firmen wurden zu Geldstrafen in Höhe von insgesamt 219.500 Euro verdonnert.

In 24 Fällen mussten die Firmen die Löhne der entsendeten Arbeitnehmer an die hiesige Gesetzgebung anpassen.

In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 747 Kontrollen durchgeführt. In 304 Fällen handelte es sich um entsendete Arbeitnehmer, die in Luxemburg arbeiteten. 272 Mal mussten die Firmen ermahnt werden. 167 Firmen haben ihre Situation in Ordnung gebracht, 105 Firmen haben das nicht getan. Gegen sie wurden Geldstrafen in Höhe von insgesamt 468.500 Euro verhängt.

In 154 Fällen mussten die Firmen die Löhne der entsendeten Arbeitnehmer an die hiesige Gesetzgebung anpassen.


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