Viele einzelne Puzzleteile
Viele einzelne Puzzleteile
"Ich werde mich hinsetzen und freue mich auf einen interessanten Austausch mit vielleicht konkreten Antworten“, sagte Wohnungsbauminister Marc Hansen zu Beginn der Debatte, faltete seine Unterlagen zusammen und verließ das Rednerpult in Richtung Regierungsbank, die er sich mit Dan Kersch teilte.
Die Fragen, auf die er Antworten erwartete, hatte Marc Hansen den Parteien Wochen im Vorfeld zukommen lassen. Das Zahlenmaterial hatte er gleich mitgeliefert. So stand einer sachgerechten und sorgfältigen Vorbereitung nichts im Wege.
Langwierige Prozeduren
Bei Konsultierungsdebatten ist es üblich, dass die Regierung zuerst das Wort ergreift. In seiner 40-minütigen Rede ging Marc Hansen auf die zentralen Probleme ein: das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, fehlendes Bauland in öffentlicher Hand, Gemeinden, die noch aktiver werden sollten und Prozeduren, an denen man noch arbeiten müsse.
Tatsächlich sind langwierige Prozeduren trotz Verbesserungen nach wie vor ein Hemmschuh. Knapp 30.000 Wohnungen sollen sich derzeit in der Warteschleife befinden. Acht bis zehn Jahre Wartezeit sind keine Seltenheit.
„Wenn der Wohnungsbau die Priorität der Prioritäten sein soll“, so Hansen, müsse man darüber nachdenken, die Kompetenzen der drei involvierten Ministerien zusammenzulegen, also Wohnungsbau, Inneres und Umwelt. Die nächste Regierung müsse diesen Gedanken im Rahmen der Diskussionen über ein Koalitionsabkommen unbedingt thematisieren, fand der Minister.
Wie einst Marco Schank tingelt Marc Hansen in den nächsten Monaten durch das Land, um die Gemeinden davon zu überzeugen, im Bau von sozialem und erschwinglichem Wohnraum noch aktiver zu werden. In dieser Angelegenheit erwartete Hansen sich auch Input von den Abgeordneten.
Die Preissteigerung sei das Problem schlechthin, so der Minister weiter. Zugleich mahnte er zu einer nuancierten Betrachtungsweise. Anhand von Zahlenmaterial legte der Wohnungsbauminister dar, dass es in Luxemburg sehr wohl erschwingliche Mietwohnungen und Kaufwohnungen gebe, zum Beispiel im Norden. Im Umkehrschluss müsse man dann eben längere Fahrtwege in Kauf nehmen. „In München wohnt auch nicht jeder am Marienplatz“, so Hansen.
Ein anderer Punkt: Drei Viertel der Einwohner Luxemburgs sind Haus- oder Wohnungseigentümer. Ein Drittel von ihnen besäßen gar mehrere Wohnungen. „Diese Menschen haben kein Problem, wenn die Preise steigen“, sagte Hansen. Sie würden sich sogar eher über die Preissteigerung freuen, „weil sie bei der Finanzierung eines größeren Objektes hilft“.
Sachliche Debatte
Es war kurz nach 18.30 Uhr, als der Wohnungsbauminister erneut zum Rednerpult schritt und das Wort ergriff, um auf die Vorschläge und Ideen zu reagieren. Er bedankte sich für die sachliche und fachliche Diskussion, „bei der niemand versucht hat, jemand anderen in Bedrängnis zu bringen“.
Ein bisschen stichelte er dann aber, als er meinte, er habe sich in manchen Bereichen präzisere Antworten erwartet, zum Beispiel in der Frage der Enteignung, wohl wissend, dass es sich hierbei um ein delikates und politisch hochbrisantes Thema handelt, das die Parteienlandschaft spaltet.
