Viele einzelne Puzzleteile

Michèle GANTENBEIN

Mehrere Stunden debattierten die Abgeordneten über mögliche Wege aus der Wohnungsbaukrise. Wohnungsbauminister Marc Hansen und Innenminister Dan Kersch verfolgten die Debatte von der Regierungsbank aus.

"Ich werde mich hinsetzen und freue mich auf einen interessanten Austausch mit vielleicht konkreten Antworten“, sagte Wohnungsbauminister Marc Hansen zu Beginn der Debatte, faltete seine Unterlagen zusammen und verließ das Rednerpult in Richtung Regierungsbank, die er sich mit Dan Kersch teilte.

Die Fragen, auf die er Antworten erwartete, hatte Marc Hansen den Parteien Wochen im Vorfeld zukommen lassen. Das Zahlenmaterial hatte er gleich mitgeliefert. So stand einer sachgerechten und sorgfältigen Vorbereitung nichts im Wege.

Langwierige Prozeduren

Bei Konsultierungsdebatten ist es üblich, dass die Regierung zuerst das Wort ergreift. In seiner 40-minütigen Rede ging Marc Hansen auf die zentralen Probleme ein: das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, fehlendes Bauland in öffentlicher Hand, Gemeinden, die noch aktiver werden sollten und Prozeduren, an denen man noch arbeiten müsse.

Tatsächlich sind langwierige Prozeduren trotz Verbesserungen nach wie vor ein Hemmschuh. Knapp 30.000 Wohnungen sollen sich derzeit in der Warteschleife befinden. Acht bis zehn Jahre Wartezeit sind keine Seltenheit.

„Wenn der Wohnungsbau die Priorität der Prioritäten sein soll“, so Hansen, müsse man darüber nachdenken, die Kompetenzen der drei involvierten Ministerien zusammenzulegen, also Wohnungsbau, Inneres und Umwelt. Die nächste Regierung müsse diesen Gedanken im Rahmen der Diskussionen über ein Koalitionsabkommen unbedingt thematisieren, fand der Minister.

Wie einst Marco Schank tingelt Marc Hansen in den nächsten Monaten durch das Land, um die Gemeinden davon zu überzeugen, im Bau von sozialem und erschwinglichem Wohnraum noch aktiver zu werden. In dieser Angelegenheit erwartete Hansen sich auch Input von den Abgeordneten.

Die Preissteigerung sei das Problem schlechthin, so der Minister weiter. Zugleich mahnte er zu einer nuancierten Betrachtungsweise. Anhand von Zahlenmaterial legte der Wohnungsbauminister dar, dass es in Luxemburg sehr wohl erschwingliche Mietwohnungen und Kaufwohnungen gebe, zum Beispiel im Norden. Im Umkehrschluss müsse man dann eben längere Fahrtwege in Kauf nehmen. „In München wohnt auch nicht jeder am Marienplatz“, so Hansen.

Ein anderer Punkt: Drei Viertel der Einwohner Luxemburgs sind Haus- oder Wohnungseigentümer. Ein Drittel von ihnen besäßen gar mehrere Wohnungen. „Diese Menschen haben kein Problem, wenn die Preise steigen“, sagte Hansen. Sie würden sich sogar eher über die Preissteigerung freuen, „weil sie bei der Finanzierung eines größeren Objektes hilft“.

Sachliche Debatte

Es war kurz nach 18.30 Uhr, als der Wohnungsbauminister erneut zum Rednerpult schritt und das Wort ergriff, um auf die Vorschläge und Ideen zu reagieren. Er bedankte sich für die sachliche und fachliche Diskussion, „bei der niemand versucht hat, jemand anderen in Bedrängnis zu bringen“.

Ein bisschen stichelte er dann aber, als er meinte, er habe sich in manchen Bereichen präzisere Antworten erwartet, zum Beispiel in der Frage der Enteignung, wohl wissend, dass es sich hierbei um ein delikates und politisch hochbrisantes Thema handelt, das die Parteienlandschaft spaltet.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Schluss mit Sonntagsreden

Wie die Parteien gegen die Wohnungsnot und die Preisspirale am Immobilienmarkt vorgehen wollen. Ein Vergleich der verschiedenen Strategien.

Paradigmenwechsel

Wenn die Abgeordneten heute über die Probleme am Wohnungsmarkt sprechen, werden sie Feststellungen machen, die sie schon Anfang der 1990er-Jahre gemacht haben.

Wenn der Wohntraum platzt

Am Donnerstag findet im Parlament eine Debatte über die Lage am Wohnungsmarkt statt. Es ist die zweite Wohnungsbaudebatte in dieser Legislaturperiode. Das zeigt, wie ernst die Lage ist.

Der Markt alleine kann es nicht richten

Der Wunsch vom Eigenheim scheitert in Luxemburg oft an zu hohen Preisen und zu wenig Angebot.

Regierung erhöht staatliche Mietgarantie

Der Staat will Mietern bei der Garantie der Mietkaution stärker unter die Arme greifen. Der zuständige Minister Marc Hansen hat die Gesetzesänderungen am Freitag im parlamentarischen Wohnungsbauausschuss vorgestellt.

Fonds du logement

Ein miserables Jahr

Der Fonds du logement hat kürzlich im Rahmen einer Anhörung im parlamentarischen Wohnungsbauausschuss mitgeteilt, dass er im vergangenen Jahr 133 Wohnungen gebaut hat. Dass er 2016 quasi nichts gebaut hat, sollte unbemerkt bleiben.