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„Verwerflich und unmoralisch“
Politik 4 Min. 07.10.2021
Parlamentarische Rentrée der ADR

„Verwerflich und unmoralisch“

Roy Reding, Jeff Engelen, Fernand Kartheiser und Fred Keup üben nach der Journée parlementaire der ADR Kritik an der Regierung.
Parlamentarische Rentrée der ADR

„Verwerflich und unmoralisch“

Roy Reding, Jeff Engelen, Fernand Kartheiser und Fred Keup üben nach der Journée parlementaire der ADR Kritik an der Regierung.
Foto: Anouk Antony
Politik 4 Min. 07.10.2021
Parlamentarische Rentrée der ADR

„Verwerflich und unmoralisch“

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die ADR kritisiert die Regierung. Der Abgeordnete Roy Reding geht vor allem mit der Steuerpolitik hart ins Gericht.

„Ich erwarte mir nicht viel von der Rede zur Lage der Nation von Premierminister Xavier Bettel.“ Damit nahm Fernand Kartheiser am Donnerstag gleich zu Beginn der Rentrée-Pressekonferenz die Analyse der ADR in Bezug auf die Regierungsarbeit vorweg. Die Regierung sei zerstritten, deshalb dürfe man sich nicht mehr allzu viel erwarten, erklärte der Abgeordnete.


Politik, ADR-Nationalkongress, Fernand Kartheiser, Foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
"Eine Reform der verpassten Chancen"
Beim Nationalkongress erklärte die ADR, was sie an der Vorgehensweise von DP, LSAP, Déi Gréng und CSV in Sachen Verfassungsreform stört.

Die Reformpartei sparte denn auch nicht mit Kritik. Kartheiser selbst haderte einmal mehr mit der Verfassungsreform. Die offizielle Kampagne sei nicht sehr umfangreich und sei zudem sehr einseitig: „Bei der offiziellen Informationskampagne handelt es sich um Propaganda.“ Daher dürfe man sich auch nicht wundern, wenn in der Bevölkerung das Interesse an dem „wichtigsten Gesetz des Landes“ sehr gering sei, die Menschen wüssten schlicht nicht, um was es bei der Reform eigentlich geht. Die ADR hat deshalb eine eigene Informationskampagne gestartet. 

Für die ADR bleibt ein Verfassungsreferendum unerlässlich. Weil es aber eher unwahrscheinlich ist, dass 25.000 Bürger mit ihrer Unterschrift eine Volksbefragung erzwingen, versucht die Reformpartei genügend Abgeordnete für ihr Ansinnen zu begeistern. So wie dies in Artikel 114 der aktuellen Verfassung vorgesehen ist, sollen sich nun 16 Abgeordnete für ein Referendum stark machen, so die Hoffnung. Fernand Kartheiser selbst geht als „député initiateur“, wie im Chamber-Reglement vorgesehen, voran.

Den Regierungsparteien und der CSV wirft der ADR-Parlamentarier Wortbruch vor. Sie hätten sich allesamt in ihren Wahlprogrammen für eine Volksbefragung stark gemacht, sich dann aber stillschweigend von der Idee verabschiedet.

Kritik an der Steuerpolitik

Ein weiteres Thema bei der Journée parlementaire der ADR war die Steuerpolitik: „Wir sind gegen Steuererhöhungen und gegen die Einführung von neuen Steuern“, resümierte Roy Reding. Seit 2013 habe sich die Steuerlandschaft zunehmend verschlechtert, die Steuerschraube sei „exzessiv“ angezogen worden. Als Beispiele führte der Abgeordnete die Mehrwertsteuer und die Pkw-Steuer sowie die Einführung der CO2-Steuer in diesem Jahr an.

Wir sind gegen Steuererhöhungen und gegen die Einführung von neuen Steuern. 

Roy Reding

Im Gegensatz dazu sei es bei der Einkommenssteuer in all den Jahren aber nicht zu Anpassungen gekommen. Die ADR fordert daher, dass die Steuertabelle an die Inflation angepasst wird, dass der Eingangssteuersatz erst ab der Höhe des Mindestlohns einsetzt und dass der Steuerfreibetrag für Alleinerziehende in einen Steuerkredit umgewandelt wird. 

Eine Erbschaftssteuer in direkter Linie hält Reding für „falsch, verwerflich und unmoralisch“, weil das Vermögen bereits besteuert worden sei. Geht es nach der ADR, sind Erbschaften bis zum dritten Grad von der Steuer befreit. Auch die Vermögenssteuer für Unternehmen würde Reding am liebsten abschaffen, um mit dem Geld betriebliche Investitionen zu ermöglichen. Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer mahnt er zur „größten Vorsicht“.

„Schnüffelei in der Privatsphäre“

Dass das Bankgeheimnis auch für Gebietsansässige gelockert werden soll, so wie der frühere Direktor der Steuerverwaltung, Guy Heintz Heinz, dies unlängst gefordert hat, lehnt Reding kategorisch ab. Für ihn stellt die Aufhebung des Bankgeheimnisses eine „Schnüffelei in der Privatsphäre“ dar.


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In ihrem neuen Buch fragt sich die Politologin Léonie de Jonge, was rechtspopulistische Parteien in Luxemburg von denen anderswo unterscheidet.

Und damit die Rechnung unter dem Strich auch aufgeht, sollte sich der Staat auf sein Kerngeschäft beschränken, also auf den Sozialbereich, die Bildung, die Sicherheit, die Infrastrukturen und die Gesundheit. Luxusausgaben und Prestigeprojekte wie etwa die vielen Sensibilisierungskampagnen müssten unterbleiben, fordert Reding.

Auch einer Corona-Steuer erteilt die ADR natürlich eine Absage. Insgesamt steht die Partei den verschiedenen Covid-Maßnahmen skeptisch gegenüber, weil „dadurch unsere Grundfreiheiten eingeschränkt werden“, so Jeff Engelen. Eine Impfpflicht lehnt die Partei kategorisch ab. Zudem müssten die staatlichen Beihilfen für die Betriebe so lange weiter geführt werden, bis sämtliche Maßnahmen aufgehoben werden.

Vor allem würde sich Engelen aber von der Regierung einen „Post-Covid-Plan“ für die Zeit nach der Pandemie wünschen.

So wie der Schnabel einem gewachsen ist

Und wie kaum anders zu erwarten, ging es bei der parlamentarischen Rentrée der Reformpartei auch um das Thema Sprache. Fred Keup monierte, dass das Luxemburgische immer mehr aus dem Alltag verdrängt werde. So müssten die Fragen erlaubt sein, wieso das neue Stadion einen französischen Namen erhalten habe und wieso die Ansagen auf dem Flughafen nicht länger auf Luxemburgisch durchgegeben würden: „Der Regierung fehlt es an der nötigen Sensibilität für die luxemburgische Sprache. Es ist fünf vor zwölf“, so Keup.

Der Regierung fehlt es an der nötigen Sensibilität für die luxemburgische Sprache.  

Fred Keup

Auch an der Bildungspolitik ließ er kein gutes Haar. Das Schulsystem sei eine einzige Katastrophe. Anstatt immer mehr Sektionen anzubieten, sollte sich Minister Meisch (DP) besser auf das Wesentliche konzentrieren. Vor allem die internationalen Schulen sind Keup ein Dorn im Auge, führen sie doch seiner Meinung nach zu „Parallelwelten“. 

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