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Verteidigungspolitik: Beginn eines neuen Kapitels
Politik 3 Min. 06.10.2017

Verteidigungspolitik: Beginn eines neuen Kapitels

Die Armee hat Probleme bei der Rekrutierung von neuen Soldaten. Die Teilnahme an internationalen Missionen wurde bis jetzt allerdings nicht beeinträchtigt.

Verteidigungspolitik: Beginn eines neuen Kapitels

Die Armee hat Probleme bei der Rekrutierung von neuen Soldaten. Die Teilnahme an internationalen Missionen wurde bis jetzt allerdings nicht beeinträchtigt.
Foto: Chris Karaba
Politik 3 Min. 06.10.2017

Verteidigungspolitik: Beginn eines neuen Kapitels

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Luxemburger Armee engagiert sich seit 25 Jahren bei Auslandsmissionen. Manche enden, wie die Kosovo-Mission, doch im Zuge der veränderten internationalen Sicherheitslage kommen auf die Armee neue Aufgaben zu.

(mig) - In den vergangenen 25 Jahren haben 1.424 Berufssoldaten und Freiwillige der Luxemburger Armee an 2.200 Auslandseinsätzen teilgenommen. „Gemessen an der Größe der Armee haben nur sehr wenige Länder so viele Soldaten in Einsätze geschickt wie Luxemburg“, sagte Staatssekretärin Francine Closener am Donnerstag  im Rahmen einer Pressekonferenz über die bisherigen und künftigen Missionen des Luxemburger Militärs.

17 Jahre Kosovo-Mission

Die wichtigste und prägendste ist die NATO-geführte Mission im Kosovo, an der sich Luxemburg seit 1999 beteiligt. Weil sich die Lage dort erheblich verbessert hat und die kosovarischen Sicherheitskräfte weitgehend in der Lage sind, ohne internationale Unterstützung für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, beendet Luxemburg jetzt sein Mandat.

Am 14. Oktober kehrt das 52. und letzte Kontingent zurück. Seit Luxemburg sich an der Friedensmission beteiligt, waren 1 178 Soldaten dort im Einsatz. „Die KFOR-Mission war der bislang wichtigste Einsatz und hat die Luxemburger Armee stark geprägt“, so Closener.

Luxemburg wird das Land dennoch weiterhin unterstützen. Ab 2018 kofinanziert der Staat die medizinische Unterstützung der verbleibenden KFOR-Truppen. Das passt zu den im Juli vorgestellten neuen Verteidigungsrichtlinien, wonach Luxemburg sich im Bereich der Militärmedizin weiter entwickeln möchte.

Luxemburg unterstützt das Land seit 2001 finanziell bei seinem Wiederaufbau. Bis 2016 gab der Luxemburger Staat 86 Millionen Euro für Entwicklungshilfe im Kosovo aus. Ende 2016 unterzeichnete die Regierung ein neues Abkommen mit dem osteuropäischen Land für die Jahre 2017 bis 2020 (30 Millionen Euro).

Darüber hinaus werde der Rückzug der Soldaten Closener zufolge durch eine Verstärkung der zivilen Dienste im politischen, juristischen und polizeilichen Bereich kompensiert.

Afghanistan-Einsatz bis Juli 2018

Seit 2001 leistet Luxemburg humanitäre und militärische Hilfe in Afghanistan. Afghanistan zählt zwar nicht zu den Zielländern der Luxemburger Kooperation, dennoch hat der Staat via Nicht-Regierungsorganisationen 41 Millionen Euro für humanitäre Hilfe aufgebracht.

Für den militärischen Einsatz (Logistik, Aufbau von Infrastrukturen und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte) mit 274 Soldaten wurden über 34 Millionen Euro aus dem Verteidigungsbudget ausgegeben. Der Luxemburger Einsatz in Afghanistan wird noch bis zum 1. Juli 2018 dauern.

Luxemburg wird das Land auch darüber hinaus unterstützen, in welcher Form, das werde in den kommenden Monaten im Rahmen von Diskussionen auf NATO-Ebene geklärt, so Closener. Neben dem Kosovo und Afghanistan ist die Luxemburger Armee auch noch an der EU-Friedensmission im Mali beteiligt (seit 2013).

Zudem nimmt das Luxemburger Militär am Aufbau des NATO-Bataillons in Litauen teil. Die Stationierung von Kampftruppen in Litauen, Lettland, Estland und Polen ist eine Reaktion auf die unsichere Lage in der Ostukraine nach der Krim-Annexion durch Russland. Das erste Kontingent kehrt in zwei Tagen, am 7. Oktober, zurück und wird umgehend abgelöst.

Neue Aufgaben

Angesichts der veränderten internationalen Sicherheitslage kommen auf die Luxemburger Armee neue Missionen zu. Eine davon ist die Beteiligung am Aufbau der superschnellen Eingreiftruppe der NATO, die binnen weniger Tage einsatzbereit sein muss, um die NATO-Außengrenzen zu verteidigen.

Luxemburg hat sich im Rahmen dieser Mission verpflichtet, 2019 zusammen mit den Niederlanden eine Aufklärungstruppe bereitzustellen. Hinzu kommt das für Ende des Jahres geplante europäische System für eine ständige strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) in der Sicherheitspolitik, an dem sich auch Luxemburg beteiligt.

„Luxemburg ist seit 25 Jahren ein zuverlässiger Partner, so Closeners Schlussfolgerung, „und das wollen wir auch bleiben. Manche Soldaten hätten mehrfach an Auslandseinsätzen teilgenommen. Wir haben unseren Beitrag geleistet und brauchen uns wirklich nicht zu verstecken“, so Closener.

Im Zuge neuer Missionen würden die Erwartungen an Luxemburg steigen, meinte Closener. „Wir werden auch weiterhin an Auslandsmissionen teilnehmen. Es ist wichtig, dass wir nicht nur finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und Material kaufen, sondern unsere Solidarität durch physische Präsenz unter Beweis stellen.“

Bei den künftigen Einsätzen handle es sich mehr und mehr um kollektive Verteidigungsmissionen mit abschreckender Wirkung, meinte Closener. Das erfordere Flexibilität, eine bessere Planung und eine gute Vorbereitung.


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