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Verschärfung der Covid-Gesetze sehr wahrscheinlich
Politik 5 Min. 30.06.2020

Verschärfung der Covid-Gesetze sehr wahrscheinlich

Steigende Infektionszahlen könnten demnächst wieder zu strengeren Maßnahmen führen.

Verschärfung der Covid-Gesetze sehr wahrscheinlich

Steigende Infektionszahlen könnten demnächst wieder zu strengeren Maßnahmen führen.
Foto: Luxemburer Wort
Politik 5 Min. 30.06.2020

Verschärfung der Covid-Gesetze sehr wahrscheinlich

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Mitglieder der Gesundheitskommission bekommen Simulationen der Universität vorgelegt. Es stehen wieder mehr Einschränkungen im privaten Leben im Raum.

Es war der Staatsrat, der der Regierung einen Strich durch die Rechnung machte und die im Covid-Gesetz vorgesehenen Restriktionen im Privatbereich als unverhältnismäßig beurteilte. Nun steigen die Infektionszahlen wieder deutlich an und treiben den Politikern Sorgenfalten auf die Stirn.

Nachhaltigkeitsminister François Bausch kündigte am Dienstagmorgen auf Radio 100,7 an, dass die Regierung daran denke, die Covid-Gesetze wieder zu verschärfen. Eine hohe Ansteckungsgefahr gehe unter anderem von privaten Partys aus. Er hält parlamentarische Abänderungen an den Covid-Gesetzen für nötig. Das werde der Regierungsrat am Mittwoch diskutieren.  

Gestiegene Covid-Fälle wegen privater Feiern

Besonders Feste in geschlossenen Räumen steigern das Infektionsrisiko, wo wegen der Musik laut geredet wird, wo gesungen und getanzt wird - Situationen wie im Skiort Ischgl, wo sich Anfang des Jahres viele Touristen ansteckten. Das müsse unterbunden werden, um sich die gute Bilanz und die tägliche Normalität der vergangenen Wochen nicht wieder kaputtzumachen, meint Bausch. 


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Dass tatsächlich an den steigenden Covid-Fällen vor allem die sozialen Kontakte von Leuten schuld sind, die sich in Cafés, Restaurants und auf Partys in hoher Zahl treffen, aber die Aufhebung der Trennung in den Grundschulen von A- und B-Klassen keine Auswirkungen auf die Pandemie haben, bekamen am Dienstag die Mitglieder der Gesundheitskommission präsentiert. 

Die Grundschulen sind nicht das Problem

Drei Experten der Uni.lu stellten - lang von der CSV gefragte - Simulationen vor. In verschiedenen Grafiken wurde dargestellt, wie sich die Situation entwickelt, wenn man Klassen zusammenlegt, wenn man soziale Distanzierung anordnet oder Partys unterbindet, wenn man weiter large scale testing macht oder nicht. Die Simulationen wurden am 20. Juni erstellt. Lyzeumsschüler wurden dabei als Erwachsene eingestuft, sodass Aussagen schwierig sind.

DP-Fraktionschef Gilles Baum begrüßte im Anschluss, dass nicht die Grundschulen das Problem sind, zeigte sich als Liberaler aber zurückhaltend, was Eingriffe in das Privatleben anbelangt. Im Gegensatz dazu plädierte auch LSAP-Fraktionschef Georges Engel - wie Bausch - dafür, die Schraube wieder anzuziehen. 

Rot und Grün für neue Restriktionen, Blau zögerlich

"Ich finde, wir müssen extrem vorsichtig sein und sollten wieder Restriktionen machen, wenn die Zahlen uns das sagen", meinte Engel und zeigte sich überzeugt, dass "die Regierung dann auch einen Weg einschlägt, der kohärent ist". Seine Kollegin von den Grünen, Josée Lorsché sah das ähnlich.

Wenn wir so weitermachen, riskieren wir eine große Katastrophe.

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"Wenn wir so weitermachen, riskieren wir eine große Katastrophe. In dem Sinn kann ich nur unterstützen, strenger zu werden, damit das Gesundheitssystem seine Kapazitäten behält. Wir können nicht zulassen, dass die ganzen Intensivbetten nur für Covid-Patienten da sind und der Rest des Gesundheitssektors keine Kapazitäten hat. Wenn wir merken, dass private Partys ein großes Risiko darstellen, müssen wir uns überlegen, wie wir damit umgehen", betonte die grüne Fraktionschefin.

Covid-Gesetze laufen aus - was dann?

Am 24. Juli laufen die Covid-Gesetze aus - entweder alle Maßnahmen sind dann gestoppt oder sie werden entweder verlängert oder abgeändert. Auf alle Fälle muss das Parlament entscheiden - alle Abgeordneten haben sich das Wort gegeben, dass es den ganzen Sommer über funktionsfähig sein wird. 

"Diese Diskussion wurde noch nicht geführt, ich bin aber gerne bereit darüber zu reden", sagt Lorsché und meint, dass innerhalb von einer Woche legiferiert werden könne, wenn der Staatsrat schnell arbeitet. Der könne ihrer Ansicht nach angesichts steigender Infektionszahlen auch die Wiedereinführung von Restriktionen nicht wieder mit einem formellen Einspruch belegen.  

CSV will über Tracing-App sprechen

Genau das möchte die Fraktionschefin der CSV, Martine Hansen verhindern, die sich sicher ist, dass Änderungen an den Gesetzen kommen müssen. "Wir bekommen nicht innerhalb von einer Woche ein Gesetz verabschiedet, deswegen hätte ich gerne, dass es jetzt vorbereitet wird. Wir haben heute gefragt, wann wir in der Kommission über die Covid-Gesetze sprechen, denn die müssen in drei Wochen verabschiedet werden und wir möchten nicht, dass wieder alles übers Knie gebrochen wird." 

Auch wenn man zu Hause ist, muss man Distanzen einhalten.

Martine Hansen

Für Hansen hat es an klaren Botschaften vonseiten der Regierung an die Bevölkerung gefehlt.  "Die Menschen denken, dass sie privat alles machen dürfen. Das stimmt aber nicht. Auch wenn man zu Hause ist, muss man Distanzen einhalten."

Distanz halten, testen und Tracing-App


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Sie bedauerte zudem, dass die Opposition erst zwei Simulationen vorgelegt bekam - die vom 15. Mai und jetzt. "Es wurde leider keine Simulation zu den ersten Covid-Gesetzen gemacht, was schade ist, sondern nur zur Schule und zu größeren Festen. Dabei kommt klar heraus, dass soziale Distanzierung auch in den Klassen extrem wichtig ist, dass aber auch testen und Tracing wichtig sind."  

Hier warnt die Fraktionschefin davor, dass es beim Large Scale Testing 50.000 bis 100.000 Tests pro Woche sein müssten, man aber weit davon entfernt sei. Man käme im Moment bei den Neuinfektionen schnell auf Zahlen, wo das manuelle Tracing nicht mehr möglich ist. "Wir müssen auch über eine Tracing-App reden", forderte sie.  

Neue Simulationen erforderlich

Sie ärgerte sich auch, dass die Opposition der Regierung die Informationen immer aus der Nase ziehen müsse. "Am 20. Juni bekamen wir Simulationen zur Schule, am 19. hat der Bildungsminister schon angekündigt, die Klassentrennungen aufzuheben. Es kann nicht sein, dass die Regierung Zahlen hat und wir sie nicht bekommen." Auf alle Fälle bräuchte man nun neue Simulationen für die Vorbereitung der Covid-Gesetze. 

Sven Clement von der Piratepartei prangerte derweil den akuten Mangel an belastbaren Daten in Luxemburg an, der es schwer mache, evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen. Die Wissenschaftler arbeiteten mit Daten der IGSS, die nicht der Qualität entsprechen, die sie haben müssten. "Wir nehmen schlechte Daten und setzen ein gutes Modell darauf."  

Wir sehen in den Schulen viel mehr Infektionen, als wir uns das erwartet haben.

Sven Clement

Auch für ihn wäre es sinnvoll, zu legiferieren. "Mir machen die neuen Zahlen Sorgen - auch dass wir in den Schulen viel mehr Infektionen sehen, als wir uns das erwartet haben. Ich befürchte, wir kommen nicht daran vorbei in der Schule gesetzlich aktiv zu werden, aber auch bei den Privatveranstaltungen."

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