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Verschärfte Covid-Maßnahmen: Chamber kommt am Mittwoch zusammen
Politik 2 Min. 25.11.2020 Aus unserem online-Archiv

Verschärfte Covid-Maßnahmen: Chamber kommt am Mittwoch zusammen

Am Mittwochnachmittag debattiert die Chamber über die angepassten Covid-Maßnahmen.

Verschärfte Covid-Maßnahmen: Chamber kommt am Mittwoch zusammen

Am Mittwochnachmittag debattiert die Chamber über die angepassten Covid-Maßnahmen.
Foto: Chris Karaba
Politik 2 Min. 25.11.2020 Aus unserem online-Archiv

Verschärfte Covid-Maßnahmen: Chamber kommt am Mittwoch zusammen

Sarah CAMES
Sarah CAMES
Am Mittwoch kommt die Chamber ab 14 Uhr zusammen, um über die verschärften Corona-Maßnahmen der Regierung zu debattieren und abzustimmen. Vor allem die Anpassungen vor Gericht dürften für Gesprächsstoff sorgen.

Rund eine Woche lang wartete Luxemburg auf die Trendwende in der Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen - doch sie blieb aus. Angesichts der stabilen, aber immer noch zu hohen Zahlen, kündigten Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) und Premierminister Xavier Bettel (DP) am Montag in einer Pressekonferenz  verschärfte Corona-Maßnahmen an, die am Donnerstag in Kraft treten sollen. Zuvor werden sie am Mittwoch in der Chamber debattiert.

Das Gesetzesprojekt, das unter anderem die erneute Schließung der Gastronomie vorsieht und die Zahl der erlaubten Gäste im privaten Bereich auf zwei Personen aus dem gleichen Haushalt beschränkt, wird den Abgeordneten am Mittwochnachmittag ab 14 Uhr zur Debatte vorgelegt. Anschließend wird die Chamber über das Projekt abstimmen. Die verschärften Maßnahmen werden voraussichtlich vom 26. November bis zum 15. Dezember gelten.


30.1.LuxVille / Fonds de Renovation de la Vieille Ville / Feschmaart und Umgebung / Conseil d`Etat , Staatsrat Foto:Guy Jallay
Covid-Gesetz: Staatsrat legt sein Gutachten vor
Grundsätzlich ist der Staatsrat mit den Änderungen am Covid-Gesetz einverstanden. Nur bei den neuen Regeln zu den Gerichtsverhandlungen spricht die Hohe Körperschaft ihr Veto aus.

Der Staatsrat legte sein Gutachten zu den Änderungen des Covid-Gesetzes vom 17. Juli am Montag vor. Auch wenn das Gutachten in großen Zügen positiv ausfiel, merkte der Staatsrat fehlende Präzisionen an. So seien die Änderungsanträge nicht durch genau nachvollziehbare Kriterien gestützt. Vor allem aber die Änderungen der sanitären Maßnahmen vor Gericht dürften am Mittwochnachmittag für Diskussionen in der Chamber sorgen.

Ab 14 Uhr können Sie die Debatte und anschließende Abstimmung hier live verfolgen:

Der Staatsrat hatte gegen entsprechende Anpassungen  bereits Ende Oktober sein Veto eingelegt, und auch das Groupement des magistrats luxembourgeois (GML) hatte sich in einem Schreiben vom 3. November bereits gegen die angepassten Maßnahmen an den Gerichten ausgesprochen. Das Gesetzesprojekt sieht an den Gerichten Ausnahmen zu der Abstandsregel von zwei Metern vor und erlaube es den teilnehmenden Parteien, ihre Maske während ihrer Redezeit abzuziehen.

Die neuen Maßnahmen im Überblick:

  • Die Ausgangssperre zwischen 23 Uhr und 6 Uhr wird bis zum 15. Dezember verlängert
  • In den privaten Bereich dürfen maximal zwei Menschen aus dem gleichen Haushalt eingeladen werden
  • Bars und Restaurants müssen bis zum 15. Dezember schließen
  • Auch Fitnesscenter, Schwimmbäder, Kletterhallen und andere sportliche Einrichtungen müssen bis Mitte Dezember schließen
  • Sportliche Aktivitäten in Gruppen von mehr als vier Personen sind verboten
  • Kulturelle Einrichtungen, wie Kinos und Theater müssen schließen. Ausgenommen sind Museen, Kunstzentren, Bibliotheken und die Nationalarchive.
  • Religiöse Einrichtungen bleiben geöffnet.

Bei Verstößen sind Strafen von bis zu 4.000 Euro vorgesehen. Sie würden zum Beispiel Restaurant- oder Fitnessbetreiber treffen, die gegen die geltenden Auflagen verstoßen.

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Foto: Ben Majerus