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Vermutlich keine Luxemburger Opfer
Politik 2 2 Min. 14.11.2015 Aus unserem online-Archiv
Premier Bettel vor der Presse

Vermutlich keine Luxemburger Opfer

Premier Bettel sprach nach einer langen Ministerratssitzung vor der Presse.
Premier Bettel vor der Presse

Vermutlich keine Luxemburger Opfer

Premier Bettel sprach nach einer langen Ministerratssitzung vor der Presse.
Pierre Matgé
Politik 2 2 Min. 14.11.2015 Aus unserem online-Archiv
Premier Bettel vor der Presse

Vermutlich keine Luxemburger Opfer

Nach den Anschlägen in Paris gibt sich die luxemburgische Regierung wachsam, auch wenn keine konkrete Verschärfung der Sicherheitslage auszumachen ist. Das Kabinett war am Samstagnachmittag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen.

(dco/DS) - Nach den Anschlägen in Paris gibt sich die Regierung wachsam, auch wenn sich die Sicherheitslage nicht weiter zugespitzt hat. In seinem Statement vor der Presse betonte Premierminister Xavier Bettel am Samstagnachmittag, dass sich nach bisherigen Informationen keine Luxemburger unter den Opfern befinden. Bettel verurteilte die Attentate als  "feige und barbarische" Tat. Der französischen Bevölkerung sprach er sein Mitgefühl aus.

Hier das Statement im Video

Nachdem bereits am Samstagmorgen der "Groupe de coordination en matière de lutte contre le terrorisme" (GCT) zusammengekommen war, hat die Regierung, die sich am Nachmittag zu einer außergewöhnlichen Kabinettssitzung traf, beschlossen, dass die nationale Sicherheitsstufe nicht angehoben wird. Es gebe keine zusätzlichen Risiken und Gefahren.

Seit den Anschlägen auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" im Januar gilt in Luxemburg Sicherheitsstufe 2. Dies bedeutet, dass es eine reelle, aber abstrakte Gefahr gibt. Allerdings habe man die nötigen Vorkehrungen getroffen, um, falls erforderlich, die Sicherheitsstufe unverzüglich heraufzusetzen, so Bettel. Der Regierungschef warnte vor Panikmache.  

Allerdings werden die Ordnungskräfte verschärft Präsenz zeigen. Wie der Premier betonte, gilt dies vor allem für Bahnhöfe, für den Flughafen und entlang der Grenzen. Frankreich habe Luxemburg um stärkere Kontrollen an der gemeinsamen Grenze gebeten, so Bettel. Wie genau diese Kontrollen aussehen werden, ließ er vorerst offen. Die Details werden erst in den nächsten Stunden zusammen mit den französischen Behörden geklärt. Die Regierung steht zur Zeit in ständigem Kontakt mit den französischen Sicherheitsinstanzen. "Wir werden die französischen Behörden materiell unterstützen, etwa mit Hundestaffeln", erklärte der Regierungschef beim Pressebriefing.

Da Luxemburg zur Zeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, zeigte sich Bettel bereit, in den kommenden Tagen eine außergewöhnliche Ratssitzung der europäischen Innen- und Justizminister einzuberufen, falls Frankreich dies für erforderlich hält. Auch werden die europäischen Geheimdienste in den nächsten Tagen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen. 

Fahnen bis Dienstag auf Halbmast

Die Regierung hat beschlossen, dass die Fahnen zum Zeichen der Trauer bis kommenden Dienstag auf Halbmast gesetzt werden. Der Premier, der zum Zeitpunkt der Attentate selbst in Paris weilte, hatte sich vor der  Kabinettssitzung mit Großherzog Henri besprochen. In einer Botschaft an den französischen Präsidenten François Hollande hatte der Großherzig zuvor sein Mitgefühl ausgedrückt: "Nous manifestons notre solidarité totale face au malheur qui frappe la France."

Die Regierung rät den Lehrern, mit den Schülern über die Attentate zu sprechen. Unterrichtsminister Claude Meisch wird eine entsprechende Anweisung ausgeben. Die Auseinandersetzung mit den Geschehnissen in Paris soll im Religions- und Moralunterricht erfolgen, die deshalb in der kommenden Woche zusammengelegt werden.

Der Premier warnte abschließend vor Populismus. Es dürfe unter keinen Umständen zu einer Vermischung der Terror- und der Flüchtlingsdebatte kommen: "Wir dürfen jetzt nicht alles in einen Topf werfen. Die Flüchtlinge haben nichts mit den Terrorattacken zu tun. Die Menschen, die zu uns kommen, verlassen ihre Heimat genau wegen des Terrors." Man müsse  jeglichen Radikalismus bekämpfen.


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