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Verlängerung des Covid-Gesetzes: Opposition dagegen
Politik 3 Min. 15.12.2020

Verlängerung des Covid-Gesetzes: Opposition dagegen

Die Einkaufszentren mit Ladenpassagen müssen künftig der Gesundheitsdirektion sanitäre Konzepte vorlegen und sie umsetzen.

Verlängerung des Covid-Gesetzes: Opposition dagegen

Die Einkaufszentren mit Ladenpassagen müssen künftig der Gesundheitsdirektion sanitäre Konzepte vorlegen und sie umsetzen.
Foto: DPA
Politik 3 Min. 15.12.2020

Verlängerung des Covid-Gesetzes: Opposition dagegen

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Mit den Stimmen der Mehrheit bleibt es bei den Einschränkungen bis zum 15. Januar. Staatsrat und Menschenrechtskommission bleiben kritisch.

Am Dienstag wurde im Parlament das aktuelle Covid-Gesetz und damit die Schließung von Bars und Restaurants, von Theatern und Kinos, Fitness-Studios und Sportstätten, die Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr sowie die Besuchsbeschränkung auf zwei Personen desselben Haushalts, die einen anderen Haushalt aufsuchen dürfen verlängert. Sie laufen nun am 15. Januar aus. 

Zusätzlich zu den bisherigen Bestimmungen gibt es aber auch einige Ergänzungen. Die Einkaufszentren mit Ladenpassagen müssen künftig der Gesundheitsdirektion ein genauer präzisiertes sanitäres Konzept vorlegen und es umsetzen

Essen und Trinken verboten

Es soll auch kein Essen und Trinken mehr vor Ort konsumiert werden können, weil dann die Maske abgenommen werden muss. Das gilt für von Restaurants und Trinkhallen eingerichtete Stände, in Hotels, Shoppingzentren, dem Flughafen und Bahnhöfen.


Wer sich nicht an die Ausgangssperre hält muss mit einem Bußgeld in Höhe von 145 Euro rechnen.
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Das Gesetz wird auch um die Verpflichtung für Gesundheitspersonal erweitert, das neuerdings die Covid-Schnelltests durchführen darf, dass auch sie an die Meldepflicht von gewissen Krankheiten gebunden sind - so wie es für Ärzte und Zahnärzte gilt. 

Aufgenommen ins Gesetz wird nun auch eine Autorisierung von Zahnärzten, Tierärzten und Arbeitsmedizinern temporär medizinische Aktivitäten vornehmen zu können im Zeitraum von bis zu zwölf Monaten. Wahrscheinlich sollen sie für die Covid-19-Impfaktion herangezogen werden können.

Opposition geschlossen dagegen

Mit ganz unterschiedlicher Argumentation stimmte die Opposition geschlossen gegen die Verlängerung. „Wir haben die schlechtesten Zahlen in ganz Europa, reagieren aber nicht ausreichend darauf“, ärgerte sich Claude Wiseler (CSV) beispielsweise. Eine ausführliche Berichterstattung dazu folgt nach.


13.12.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich nach der Schaltkonferenz von ihr mit den Ministerpräsidenten der Länder bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa-Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Der Lockdown in Deutschland wurde am Montag in der Gesundheitskommission kurz angesprochen, Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) sah aber keinen Grund, darauf zu reagieren. Man habe auf den französischen und den belgischen nicht reagiert, warum dann jetzt? Man behalte die eigenen Zahlen im Auge und werde, wenn nötig auch in den Ferien schnell Maßnahmen ergreifen. 

Staatsrat pocht auf gute Erklärungen

Der Staatsrat weist in seinem Gutachten auf das hin, was er bereits im November zum Covid-Gesetz festhielt. Nämlich dass er zwar nicht daran zweifele, dass objektive Gründe zur Wahl der eingeschränkten Aktivitäten geführt haben, diese aber auch angeführt und erklärt werden müssen, um jeden Vorwurf der Willkür zu entkräften.  

Einen formellen Einspruch erhebt der Staatsrat nicht, er wirft aber die Frage auf, wie die Zahl der erlaubten Personen am Eingang zum Shoppingzentrum bestimmt werden kann. Gesetzlich seien nur Einschränkungen für die Verkaufsflächen, die größer als 400 qm sind, vorgesehen. Und müsste nicht auch ein sanitäres Protokoll für das Innere des Shoppingzentrums vorgesehen werden, fragt der Staatsrat. 

Shoppen wichtiger als Kultur

Ursprünglich stand im Text auch eine Beschränkung für religiöse Zeremonien, die nur in ausschließlich dafür bestimmten Einrichtungen stattfinden dürften. Das wurde schlussendlich gekippt, weil sich verschiedene Glaubensgemeinschaften in Kulturzentren treffen und in der Kathedrale auch kulturelle Veranstaltungen stattfinden, sodass dort keine Messe hätte gefeiert werden können


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Auch die Commission consultative des Droits de l’Homme (CCDH) wirft in ihrem Gutachten in diesem Zusammenhang die Frage der Religionsfreiheit auf. Und sie weist bei der Schließung der Kultureinrichtungen darauf hin, dass das Recht auf Kultur ein Menschenrecht ist, das zwar nicht absolut ist, aber für die psychische Gesundheit dennoch wichtig

Sind für die Regierung die kulturellen Einrichtungen weniger essenziell als die kommerziellen, fragt sich die CCDH. Auf welcher Datenbasis wurde entschieden, dass das Übertragungsrisiko in Kulturzentren höher sei als in Einkaufszentren? Die Regierung sollte das überdenken und aufpassen, dass sie nicht unverhältnismäßige Restriktionen macht. 

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