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Verhandlungssache
Politik 4 Min. 26.02.2018 Aus unserem online-Archiv

Verhandlungssache

Für die Bedenken der Ärzte wurde bei der Anhörung zum Tiers payant wenig Verständnis gezeigt.

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Für die Bedenken der Ärzte wurde bei der Anhörung zum Tiers payant wenig Verständnis gezeigt.
Foto: Shutterstock
Politik 4 Min. 26.02.2018 Aus unserem online-Archiv

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Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Einführung des allgemeinen Tiers payant für Arztrechnungen ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Zumindest könnte man das aus der öffentlichen Anhörung im Parlament schließen, die sich am Montag mit der Petition 922 befasste.

Auf ganz breite Zustimmung bei den Abgeordneten - außer bei den DP-Vertretern - stieß die Petitionärin Jill Sterba mit ihrem Anliegen. Auch Minister Schneider sagte in seiner Stellungnahme: "Persönlich sage ich: Man soll die Rückerstattung ändern und anfangen, es zusammen mit den Ärzten anzugehen. Es steht nichts dazu im Regierungsprogramm, aber wenn der politische Wille der Regierung da ist, können wir auch den gesetzlichen Weg gehen."

Informatisch-technisch müssten wohl noch einige Probleme gelöst werden. Die Frage ist aber auch, ob man sich mit den Partnern, sprich der Ärzteschaft, im Konsens auf eine Lösung einigt. Auf alle Fälle erging im Anschluss an die Debatte über die Petition zum allgemeinen Tiers payant am Montag der Auftrag an Sozialminister Romain Schneider (LSAP), die Möglichkeit der Einführung zu prüfen: Die Abgeordneten des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Sicherheit baten ihn, mit den Partnern, wie der Gesundheitskasse und der Ärzteschaft in diesem Sinn zeitnah Gespräche zu führen. Nach Ostern soll er die Parlamentarier über die Resultate informieren.

Ob vor den Wahlen noch etwas passiert, ist offen

Der Präsident des Petitionsausschusses, Marco Schank sagte dem "Luxemburger Wort": "Ob vor den Wahlen noch etwas passiert, ist noch offen. Aber jede Partei ist frei, etwas dazu in ihr Wahlprogramm aufzunehmen."

Der Aufwand ist absurd.


Die Rechnung bezahlen oder sie überweisen und dann auf den Zahlungsbeleg warten, sie an die CNS einschicken und dann auf die Rückerstattung warten. "Der Aufwand ist einfach absurd", argumentierte die Petitionärin Jill Sterba zu Gunsten des generellen Tiers payant, den sie gerne eingeführt sähe. Ärzte bräuchten die Rechnungen dann nur noch zu tippen und einzuschicken - keine Mahnungen mehr, keine Überweisungen hin und her und das Geld wäre ihnen laut Statuten innerhalb von einem Monat garantiert. "Sie würden sich auch Zeit sparen", war Sterba überzeugt. Zur Seite standen ihr am Montag der Präsident der Patiente Vertriedung, René Pizzaferri sowie Carlos Pereira, der für den OGBL die Versicherteninteressen im Direktionskomitee der Gesundheitskasse vertritt.

Warum die AMMD (Association des médecins et médecins dentistes) gegen das Prinzip ist, habe sie nicht verstanden. Auch das Arzt-Patienten-Verhältnis sah sie nicht gefährdet. Übrigens seien alle Ärzte, mit denen sie persönlich gesprochen hatte, der Meinung gewesen, das Tiers payant sei gut für die Patienten. Als weitere Argumente führte sie an, dass es  woanders ja auch funktioniere, wie bei den Krankengymnasten und in den Apotheken. Sie stellte auch die Frage in den Raum, wie viele Patienten nicht zum Arzt gingen, weil sie es sich nicht leisten können. "Was ist wichtiger: Was die Bevölkerung will oder eine Handvoll Ärzte?", fragte sie am Schluss der Erläuterungen zu ihrer Petition.

Fast alle sehen nur die Vorteile für den Patienten

Die Abgeordneten, die ihr im Anschluss auf den Zahn fühlen durften, taten sich sichtlichst schwer, kritische Fragen zu finden. Sie überboten sich eher darin, weitere Vorteile des Tiers payant aufzuzählen. Lediglich Josée Lorsché von den Grünen wollte wissen, ob Sterba Zahlen habe, wie hoch die Ausstände wären, mit denen die Ärzte zu kämpfen hätten und ob sie wisse, warum die Ärzte so wenig dialogbereit wären. Und Gast Gibéryen (ADR) sah eine Reihe Vorteile für den Patienten und wollte aber mehr über die praktische Umsetzung wissen. "Wird der Arzt direkt an das System der CNS angeschlossen?" Die Sorgen der Ärzte konnte er nicht nachvollziehen.

Die Sozialistin Taina Bofferding sah das ähnlich. Für die Sozialisten sei es selbstverständlich, dass jeder ohne finanzielle Hürden Zugang zu medizinischen Leistungen haben müsse. "Viele Leute haben Probleme, die Arztrechnungen zu bezahlen." Wenn der Bedarf so hoch ist, sollte man auch den politischen Mut haben, das allgemeine Tiers payant umzusetzen. Die Frage sei, wie man kontrollieren könne und wie die informatische Umstellung funktioniere. Für David Wagner von den Linken wäre es eine Maßnahme gegen die Stigmatisierung von Personen, die aus sozialen Gründen die Rechnungen nicht begleichen können."

DP gegen generalisiertes Tiers payant

Jean-Marie Halsdorf (CSV) hielt dagegen eher ein Plädoyer dafür, dass die ganze Gesundheitslandschaft neu aufgestellt gehöre. Die Idee des allgemeinen Tiers payant sei sympathisch. "Ob eine schrittweise Einführung des generalisierten oder die Variante eines garantierten Tiers payant - wir wollen die Diskussion führen."  Man müsse die Interessen der Patienten wahren, die seien aber nicht nur pekuniärer Art, es ginge auch um die Qualität der Kassenleistungen.

Allein die DP zeigte sich nicht überzeugt vom Tiers payant und plädierte dafür, die Frage der Abrechnung über eine elektronische Gesundheitskarte zu lösen. "Wir sind gegen das generalisierte Tiers payant. Wenn der Patient zur Tür reinkommt, schließt er einen Vertrag mit dem Arzt. Wenn wir die Informatik verbessern, hätte es den Vorteil, dass sich am Patienten-Arzt-Verhältnis nichts ändert", führte Edy Mertens zur Begründung an. Lex Krieps sah die CNS gar nicht in der Lage, den allgemeinen Tiers payant einzuführen. "Die Informatik der CNS ist Null."

Der Präsident der Gesundheitskasse, Paul Schmit, der von Minister Schneider die Gelegenheit bekam, sich zur informatischen Situation der CNS zu äußern, verwies auf drei Elemente, die zur elektronischen Übertragung von Dokumenten noch notwendig wären. Die Informatik der CNS müsste neu entwickelt werden. Nach der für den Austausch mit den Krankengymnasten wäre es dann jetzt an der für die Ärzte. Man müsste die Agence E-Santé mit einbeziehen. Und man bräuchte eine neue Software für die Ärzte, wobei die  CNS bereit wäre, die Ärzte zu unterstützen. "Es gibt die Software für die Allgemeinärzte, wir müssten sie für alle umsetzen", sagte Schmit. 



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