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Verhandlungen zwischen Regierung und Kirchen: Offene Debatte und mehr Transparenz gefordert
Politik 2 Min. 18.01.2015 Aus unserem online-Archiv

Verhandlungen zwischen Regierung und Kirchen: Offene Debatte und mehr Transparenz gefordert

Die Tatsache, dass die Regierung unter Ausschluss weiterer Akteure mit den Religionsgemeinschaften verhandelt, stößt auf Kritik.

Verhandlungen zwischen Regierung und Kirchen: Offene Debatte und mehr Transparenz gefordert

Die Tatsache, dass die Regierung unter Ausschluss weiterer Akteure mit den Religionsgemeinschaften verhandelt, stößt auf Kritik.
Foto: Pierre Matgé
Politik 2 Min. 18.01.2015 Aus unserem online-Archiv

Verhandlungen zwischen Regierung und Kirchen: Offene Debatte und mehr Transparenz gefordert

Die Regierung gerät aufgrund ihrer Verhandlungen mit den Kirchen unter Druck. Ein Bündnis von Vereinen, die sich für die Trennung von Kirche und Staat einsetzen, verlangt mehr Transparenz.

(C./CBu) - Die Annäherung und die sich anbahnende Einigung zwischen Regierung und Kirchen, trifft nicht überall auf Unterstützung. Insbesondere die "Allianz vun Humanisten, Atheisten an Agnostiker Lëtzebuerg" (AHA) kritisiert die Regierungspolitik und weist auf das Versprechen im Koalitionsvertrag hin, wonach es zur Frage der Finanzierung der Glaubensgemeinschaften zu einem Referendum kommen soll.

Ebendies, dass diese Frage im Juni dem Volk zur Abstimmung gestellt werden soll, stellten Koalitionspolitiker in den vergangenen Tagen in Frage. Hintergrund sind die parallel zur Vorbereitung der Volksbefragung laufenden Verhandlungen zwischen Regierung und Kirchen.

Laut Premierminister Xavier Bettel sind sich die drei Regierungsparteien jetzt einig über die Inhalte eines eventuellen Abkommens. Allerdings konnte der Premier am Freitag noch nicht Vollzug vermelden. Ebenso sind die Details der Verhandlungen noch nicht öffentlich.

Ausschluss der nicht-religiösen Vereine "inakzeptabel"

Genau an dieser Tatsache stört sich AHA. Gemeinsam mit sechs anderen Vereinen, darunter die "Association luxembourgeoise des professeurs d’éthique" (ALPE), der "Fédération Générale des Instituteurs Luxembourgeois" (FGIL) und "Liberté de conscience" (Libco), fordert sie "mehr Transparenz" in dieser Angelegenheit.

Es sei "inakzeptabel", dass das neue Verhältnis zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften "unter Ausschluss der nicht religiösen Vereinigungen" ausgehandelt werde, schreiben die Vereine in einer Pressemitteilung. Ebenso inakzeptabel sei, "dass laut Presseberichten am Montag Unterschriften unter neue Verträge kommen sollen, die unter Umständen sogar auch das Thema Religionsunterricht beinhalten sollen".

"Sollten diese Presseberichte stimmen, wären die unterzeichnenden Vereine äußerst perplex und schockiert. Wir erinnern in diesem Kontext auch an das Regierungsprogramm vom Dezember 2013", so die Unterzeichner des Statements. "Wir verlangen von der Regierung, im Sinne einer kompletten Transparenz, dass sie so schnell wie möglich den Inhalt dieser Verträge mit uns diskutiert, und zwar vor Unterschrift."

Déi Lénk fordern Debatte im Parlament

Auch "Déi Lénk" schließen sich der Forderung nach mehr Transparenz in den Verhandlungen an. Zudem müsse es zu einer Debatte im Parlament kommen, bevor irgendein Abkommen unterzeichnet werde, so die Partei in einer Pressemitteilung am Sonntag.


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