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Verhärtete Fronten beim Covid-Gesetz
Politik 07.05.2021

Verhärtete Fronten beim Covid-Gesetz

Corona-Schnelltests stellen einen wesentlichen Baustein der luxemburgischen Öffnungsstrategie dar. Ein negatives Resultat erlaubt beispielsweise den Besuch von Cafés und Restaurants.

Verhärtete Fronten beim Covid-Gesetz

Corona-Schnelltests stellen einen wesentlichen Baustein der luxemburgischen Öffnungsstrategie dar. Ein negatives Resultat erlaubt beispielsweise den Besuch von Cafés und Restaurants.
Foto: dpa
Politik 07.05.2021

Verhärtete Fronten beim Covid-Gesetz

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Nachdem das neue Covid-Gesetz am Freitag in der parlamentarischen Gesundheitskommission präsentiert wurde, deutet sich ein Votum Mehrheit gegen Opposition an.

Nachdem die sanitären Beschränkungen über Monate hinweg quasi unverändert geblieben sind, sollen ab dem 16. Mai erhebliche Lockerungen in Kraft treten. Am Freitag wurde das neue Covid-Gesetz in der parlamentarischen Gesundheitskommission vorgestellt, über alle Parteigrenzen hinweg wird die Stoßrichtung gelobt, der Opposition fehlt es aber noch an Details. 

So bemängelt Claude Wiseler, gesundheitspolitischer Sprecher der CSV, dass noch nicht klar ist, wie die Tests vor einem Café- oder Restaurantbesuch konkret ablaufen sollen. Ebenfalls unverständlich sei, dass Geimpfte und Menschen mit einer gewissen Menge an Antikörpern nicht so behandelt werden, wie Personen, die einen negativen Corona-Test vorweisen können. Luxemburg handele damit entgegen des europäischen Trends.

Kritik an der Ausgangssperre 

Auch im Hinblick auf die vorgesehenen Modellversuche mit bis zu 1.000 Teilnehmern sieht Wiseler Nachholbedarf. Der aktuelle Gesetzestext beinhalte überhaupt keine Vorgaben, so dass diese Veranstaltungen theoretisch unter lockereren Bedingungen als jene mit weniger als 150 Personen organisiert werden könnten. Wie die CSV am kommenden Freitag abstimmen wird, konnte Wiseler noch nicht sagen. 

Marc Baum (Déi Lénk) stört sich vor allem an der nach wie vor gültigen Ausgangssperre. Dass diese von 23 auf 24 Uhr nach hinten verschoben wird, sei zwar begrüßenswert, unterstreiche ihre Absurdität aber nur umso mehr. Auch wenn das Gesetz in die richtige Richtung gehe, könne man es wegen der Ausgangssperre nicht mittragen. Aus demselben Grund werden laut Sven Clement auch die Piraten nicht zustimmen. 

500.000 kostenlose Schnelltests

Wenig überraschend findet das Gesetz die Zustimmung der Vertreter der Mehrheitsparteien. Für DP-Fraktionspräsident Gilles Baum geht es bei den Lockerungen im privaten Bereich darum, den sozialen Kontakt, der in den vergangenen Monaten gelitten habe, wieder zu stärken. Für den Horeca-Bereich sollen 500.000 Schnelltests gratis zur Verfügung gestellt werden. 


Télécran, Restaurant Petry, Terrasse in Vianden, , Foto: Guy Wolff/Télécran
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„Den aktuellen Zustand kann man der Gesellschaft nicht länger zumuten, denn es besteht die Gefahr, dass wir uns an Einschränkungen gewöhnen“, meint Josée Lorsché, Fraktionsvorsitzende von Déi Gréng. Sie schlägt aber auch einige Anpassungen vor, beispielsweise solle die Gültigkeit der Schnelltestergebnisse von den derzeit vorgesehenen 24 auf 48 Stunden erhöht werden. LSAP-Fraktionschef Georges Engel unterstreicht seinerseits die Bedeutung von mehr Freiheiten in den Bereichen Sport und Musik. 

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