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Verhältnis zwischen Staat und Kirchen: Keine Referendumsfrage zu Kirchen
Mehrheitsparteien und CSV haben sich auf eine Verfassungsänderung in Sachen Verhältnis zwischen Staat und Kirchen geeinigt.

Verhältnis zwischen Staat und Kirchen: Keine Referendumsfrage zu Kirchen

Foto: Serge Waldbillig
Mehrheitsparteien und CSV haben sich auf eine Verfassungsänderung in Sachen Verhältnis zwischen Staat und Kirchen geeinigt.
Politik 2 Min. 21.01.2015

Verhältnis zwischen Staat und Kirchen: Keine Referendumsfrage zu Kirchen

Die Mehrheitsparteien und die CSV haben sich auf einen Kompromiss in der Verfassungsfrage geeinigt. Damit ist jetzt auch sicher: die Referendumsfrage zur Finanzierung der Glaubensgemeinschaften entfällt.

(CBu/jag) - Am Mittwochmorgen tagte die Verfassungskommission der Chamber, um über die strittige Frage der Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirchen zu sprechen. Dabei einigten sich CSV und Mehrheitsparteien auf einen neuen Verfassungsartikel 117. Dieser hält das Prinzip der "séparation" und die Prinzipien der "neutralité et impartialité" fest. Das Gesetz soll ferner die Beziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften regeln.

Des weiteren wird die Möglichkeit festgehalten, Konventionen abzuschließen, die vom Parlament abgesegnet werden müssen.

Die drei Mehrheitsparteien sehen ihre Vorstellungen damit umgesetzt. Vor allem entfällt Artikel 106 zur Finanzierung des Klerus komplett. Zudem wird die Trennung von Kirche und Staat in der Verfassung festgehalten. Demnach gebe es keine Verpflichtung zur Finanzierung der Religionsgemeinschaften mehr.

Auch die CSV fühlt sich laut Fraktionschef Claude Wiseler "zu 100 Prozent bestätigt". Das Verhältnis von Staat und Religion, insbesondere die Möglichkeit von Konventionen und der Verweis auf ein Religionengesetz, werden in der Verfassung verankert.

Referendumsfrage entfällt

Alle Teilnehmer sind sich demnach einig, dass die Referendumsfrage zu diesem Thema hinfällig geworden ist. DP-Fraktionschef Eugène Berger sagte explizit, dass man entschieden habe, diese Frage aus dem Referendumsgesetz zu streichen. "Wenn die große Mehrheit im Parlament sich in dieser Frage einig ist, macht ein Referendum keinen Sinn mehr."

Im Vorfeld deutete sich bereits eine Einigung zwischen Koalitionsparteien und CSV an. Die CSV sei grundsätzlich bereit, den Vorschlag der Koalitionsparteien hinsichtlich eines neuen Verfassungsartikels mitzutragen, sagte CSV-Fraktionschef Claude Wiseler dem "Luxemburger Wort".

Demnach sei man einerseits mit dem Passus einverstanden, dass der Staat die Prinzipien der "neutralité" und "impartialité" respektiere. Zudem besteht die CSV aber darauf, dass der Verweis auf ein Religionengesetz in der Verfassung verankert wird.

Claude Wiseler sieht eine Einigung nicht als utopisch an.
Claude Wiseler sieht eine Einigung nicht als utopisch an.
Foto: Anouk Antony

Schließlich müsse auch die "Möglichkeit", dass der Staat mit den Glaubensgemeinschaften Konventionen abschließt, in der Verfassung stehen. Dies waren laut Wiseler die Hauptvoraussetzungen für eine Einigung.

Wiseler stellte zugleich klar, dass die Referendumsfrage in Sachen Kirchenfinanzierung für ihn damit vom Tisch sei. Auch wenn in der Verfassungsfrage eine Einigung in Sicht ist, werde man am Nachmittag das aktuelle Abkommen für eine neue Konventionierung im Parlament nicht gutheißen können, sagte Wiseler am Mittwochmorgen. Hier seien noch zu viele Fragen und juristische Unklarheiten offen. Im Parlament erklärte der CSV-Fraktionschef schließlich, dass man weder vom Inhalt noch von der Form her mit der neuen Konvention einverstanden sei und deshalb dagegen stimme.


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