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Verhältnis zwischen Kirche und Staat: Die neuen Spielregeln
Der geplante Kirchenfonds ist der Dreh- und Angelpunkt bei der anvisierten Trennung zwischen Staat und Kirche.

Verhältnis zwischen Kirche und Staat: Die neuen Spielregeln

Guy Jallay
Der geplante Kirchenfonds ist der Dreh- und Angelpunkt bei der anvisierten Trennung zwischen Staat und Kirche.
Politik 6 Min. 05.08.2016

Verhältnis zwischen Kirche und Staat: Die neuen Spielregeln

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
In seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien gab das Kabinett grünes Licht. Nun hat Innenminister Dan Kersch die Details zum geplanten Kirchenfonds bekannt gegeben. Das Gesetz sieht vor, dass die Kirchenfabriken abgeschafft werden.

(DS) - Die Regierung will das Verhältnis zwischen Staat und Kirche neu ordnen. Am Freitag hat Innenminister Dan Kersch deshalb den gesetzlichen Vorentwurf für den geplanten Kirchenfonds präsentiert.

Der wichtigste Punkt betrifft die Kirchenfabriken, die noch auf einem Dekret aus dem Jahr 1809 basieren und die abgeschafft werden sollen. Die Aufgabe der Kirchenfabriken ist es,  dafür zu sorgen, dass die Kirche ihrer pastoralen Aufgabe nachkommen kann, dass einzelnen Kirchen über genügend Mittel verfügen, damit die Gottesdienste in einem würdigen Rahmen gefeiert werden können.

Mit dem neuen Gesetz, das bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, werden die Vermögenswerte der 285 Kirchenfabriken in einen Fonds überführt, der vom Erzbistum verwaltet wird. Der Fonds geht auf die Konvention zurück, auf die sich die katholische Kirche und die Regierung am 26. Januar 2015 verständigt hatten. Er funktioniert als eine Art Stiftung und übernimmt die bisherigen Aufgaben der Kirchenfabriken, das heißt, er verwaltet das Vermögen und muss dafür sorgen, dass der pastoralen Auftrag erfüllt werden kann. Für die Kosten, die in den einzelnen Kirchen anfallen, kommt in Zukunft ausschließlich der Fonds auf.

Innenminister Dan Kersch (r.) gab am Freitag erste Details zum geplanten Kirchenfonds bekannt.
Innenminister Dan Kersch (r.) gab am Freitag erste Details zum geplanten Kirchenfonds bekannt.
Foto: Gerry Huberty

Innenminister Dan Kersch hofft, dass es bei den Verhandlungen zwischen den Gemeinden zu einer einvernehmlichen Lösungen kommen wird.  Er bleibt optimistisch, dass das Stichdatum vom 1. Januar 2017 eingehalten werden kann.

Der Entwurf hat laut Kersch zwei große Zielsetzungen: Zum einen sollen die Besitzverhältnisse ein für alle mal geklärt werden. Zum anderen sei das Ziel, "dass die Kirchen dahin kommen, wo sie hingehören, nämlich zur Kirche", so Kersch am Freitag.

Keine Kofinanzierung möglich

Die Kommunen dürfen sich nicht mehr an der Finanzierung beteiligen. Bis zur Abänderung des Dekrets im Februar dieses Jahres waren sie noch verpflichtet, das Defizit der Kirchenfabriken zu tragen. Das Verbot der Kofinanzierung blieb bis zuletzt der große Streitpunkt bei den Verhandlungen zwischen Innenministerium und Erzbistum. Die Gehälter der Kultusdiener gehen nicht zu Lasten des Fonds.

Der nun vorliegende Gesetzestext schreibt nicht vor, wie der Fonds im einzelnen zu funktionieren hat. Dies wird über die Statuten geregelt, die vom Bistum ausgearbeitet werden und das kanonische Recht respektieren. Erzbischof Jean-Claude Hollerich hat allerdings von Anfang an betont, dass der Fonds nicht zentralistisch von der Kirche verwaltet werden wird. Vielmehr sollen die vielen Ehrenamtlichen, die bislang in den Kirchenräten tätig waren, eingebunden werden.

Generalvikar Leo Wagener begrüßte in seiner Stellungnahme, dass durch das neue Gesetz die Besitzverhältnisse geklärt werden sollen, wies jedoch auch darauf hin, dass es zu Kritik kommen werde.

Wagener bedauert vor allem, dass die Kofinanzierung der Kirchen nicht mehr möglich sein wird und dass Kersch mit dem vorgestellten Entwurf einen Schritt über die Konvention vom 26. Januar 2015 hinaus gegangen ist. Der Wunsch nach einer Neuregelung sei nicht von der Kirche ausgegangen.

Nach der offiziellen Präsentation durch Innenminister Kersch bezog Generalvikar Leo Wagener Stellung zum Fonds. Die Kirche will beim Fonds die Mitglieder der Kirchenräte einbeziehen.
Nach der offiziellen Präsentation durch Innenminister Kersch bezog Generalvikar Leo Wagener Stellung zum Fonds. Die Kirche will beim Fonds die Mitglieder der Kirchenräte einbeziehen.
Foto: Gerry Huberty

Klarheit bei den Besitzverhältnissen

In einer ersten Etappe muss geklärt werden, wem die Kirchen und Kapellen überhaupt gehören. Gibt es eine notarielle Urkunde, ist es einfach. Kirchengebäude, die der Gemeinde gehören, bleiben a priori in deren Besitz. Ist die Kirchenfabrik als Eigentümerin eingetragen, geht das Gebäude in den Besitz des Fond über.

Kommunen, die ihre Kirchengebäude nicht behalten wollen, können diese an den Fonds abtreten. Die Überführung muss bis zum 1. Januar 2017 in einer Konvention zwischen der Gemeinde und der Kirchenfabrik geregelt werden. Gibt es keine Besitzurkunde, was bei sehr vielen Kirchen der Fall ist, fällt das Gebäude nach dem Inkrafttreten des Gesetzes an den Fonds. Für den Fall, dass in den kommenden Jahren doch noch Besitzurkunden auftauchen sollten, gilt eine Übergangsfrist von zehn Jahren.

Sollte der Fonds nicht in der Lage sein, alle Gebäude zu halten, werden die betreffenden Kirchen und Kapellen entweiht. Die Kommune genießt in dem Fall ein Vorkaufsrecht und kann das Gebäude zum Preis von einem symbolischen Euro übernehmen. Hat die Gemeinde kein Interesse, geht das Vorkaufsrecht an den Staat, auch in dem Fall gilt ein Preis von einem Euro. Zeigen weder die Gemeinde noch der Staat Interesse, kann der Fonds frei über die entweihte Kirchengebäude verfügen.

Die Nutzung

Sind die Besitzverhältnisse erst geklärt, geht es in einem zweiten Schritt um die Nutzung der Gebäude. Auch Kirchen, die sich in kommunalem Besitz befinden, werden grundsätzlich weiter als Gotteshäuser genutzt.

Die Gemeinden können den Pfarreien ihre Kirchen also auch weiterhin zur Verfügung stellen. In dem Fall muss allerdings eine Art „Mietvertrag“ zwischen der Kommune und dem Fonds ausgehandelt werden. Die Konvention hat eine Mindestlaufzeit von fünf Jahren, muss aber spätestens nach neun Jahren erneuert werden. In dem Vertrag wird auch die „Jahresmiete“ in Höhe von mindestens 1.000 bis maximal 2.500 Euro festgelegt. Die Unterhaltskosten gehen zu Lasten des Fonds.

Eigennutzung durch die Kommune

Will die Gemeinde das Gebäude selbst nutzen, muss der Schöffenrat beim Fonds Eigenbedarf anmelden. Bei kleineren Kirchen, die keine zentrale Rolle für das religiöse Leben spielen, bedarf es lediglich eines „avis consultatif“ seitens des Erzbischofs, sein Veto kann er nicht einlegen. Anschließend muss der Gemeinderat die Entweihung der Kirche beantragen, bevor die Kommune frei darüber verfügen kann.

Bei Kirchen, die für das religiöse Leben eine zentrale Rolle spielen, den so genannten „églises protegées“, die in einem Anhang zum Gesetz aufgelistet sind, bedarf es der Zustimmung des Erzbistums. Lehnt der Erzbischof die kommunale Nutzung ab, muss der Fonds der Gemeinde das Kirchengebäude innerhalb von zwölf Monaten abkaufen.

Erklärt sich das Bistum hingegen mit der Nutzung durch die Kommune einverstanden, muss der Gemeinderat die Entweihung beantragen, bevor die Gemeinde die Kirche nutzen kann.

Das Kirchenmobiliar verbleibt in den Kirchen, solange sie als Gotteshaus genutzt werden. Wird eine Kirche entweiht, kann der Fonds das Mobiliar behalten, ausgenommen sind lediglich die Glocken, die Orgel und Gegenstände, die fest in den Wänden verankert sind.

Der Fonds profitiert von den gleichen steuerlichen Vorteilen wie zuvor die Kirchenfabriken. Er kann Spenden, Vermächtnisse und Erbschaften annehmen und von Immobilientransfers profitieren.

Die Trennung von Kirche und Staat ist eines der Prestigeprojekte der Regierung. Mit dem Werteunterricht, den neuen Konventionen für die Glaubensgemeinschaften und der Abänderung des Dekrets von 1809, auf dem die Kirchenfabriken basieren, sind bereits drei Etappen abgehakt. Mit dem Vorentwurf für den geplanten Fonds und damit für die Abschaffung der Kirchenfabriken liegt nun der Hauptteil der Reform vor.


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