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Verhältnis Staat - Kirchen: Regierung und Kirchen treffen mündliches Abkommen
Politik 3 Min. 20.01.2015

Verhältnis Staat - Kirchen: Regierung und Kirchen treffen mündliches Abkommen

Politik und Kirchen am Verhandlungstisch.

Verhältnis Staat - Kirchen: Regierung und Kirchen treffen mündliches Abkommen

Politik und Kirchen am Verhandlungstisch.
Chris Karaba
Politik 3 Min. 20.01.2015

Verhältnis Staat - Kirchen: Regierung und Kirchen treffen mündliches Abkommen

Am Montagnachmittag hat sich die Regierung ein weiteres Mal mit den Vertretern der Glaubensgemeinschaften getroffen. Sie haben sich mündlich auf ein Abkommen geeinigt. Die Artikel 22 und 106 sollen aus der Verfassung gestrichen werden.

(DS) – Nachdem sich die Mehrheitsparteien Ende letzter Woche über das Abkommen zu dem künftigen Verhältnis zwischen dem Staat und Kirchen geeinigt hatten, hat sich die Regierung am Montagnachmittag erneut mit den Vertretern der Glaubensgemeinschaften getroffen. Das Abkommen steht, unterschrieben wurde es am Montag allerdings noch nicht. Premierminister Bettel will am Dienstag zunächst das Parlament informieren, bevor anschließend Details bekannt gegeben werden. Am Nachmittag wird das künftige Verhältnis zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften auch Thema im Plenum sein.

Noch keine Details

Inhaltliche Details zu dem Abkommen gab es nach dem Treffen im Außenministerium noch nicht. Nur so viel: Es handelt sich um ein Gesamtpaket und die Artikel 22 und 106, die das Miteinander von Staat und Kirchen regeln, sollen aus der Verfassung gestrichen werden. Dies erklärte Premierminister Xavier Bettel gegenüber der Presse. Die Einigung, die mit den Vertretern der Glaubensgemeinschaften getroffen wurde, stehe vollkommen im Einklang mit den Vorgaben des Regierungsabkommens von DP, LSAP und Grünen.  Das Parlament müsse nun entscheiden, ob die  Frage nach der Finanzierung der Glaubensgemeinschaften Bestandteil des Referendums vom 7. Juni bleibe.

Kirchenvertreter und Politik traten an diesem Montag Abend zusammen.
Kirchenvertreter und Politik traten an diesem Montag Abend zusammen.
Chris Karaba

Details wollte auch Erzbischof Jean-Claude Hollerich nicht bekanntgeben. "Es handelt sich um einen Kompromiss, der zwar wehtut, mit dem wir aber leben können." Die katholische Kirche werde ärmer, "das schadet uns aber nicht". Gleichwohl will der Erzbischof das Abkommen aber auch als Chance verstanden wissen: "Die neue Regelung gibt uns die Chance, auf die eigenen Füße zurückzufallen." Hollerich bezeichnete die Verhandlungen als "fair und ehrlich". Positiv überrascht zeigte sich der Erzbischof über das "überaus positive Feed-back aus den eigenen Reihen". 

Das Ende der Diskriminierung

Sabahudin Selimovic von der Shoura begrüßte die Einigung, weil nun auch die moslemische Glaubensgemeinschaft eine Konvention mit dem Staat erhalten wird. Dies bedeute das Ende der Diskriminierung. "Die moslemische Gemeinschaft darf nicht länger abseits stehen", so Selimovic.

Bislang haben lediglich die katholische Kirche, die israelitische Kultusgemeinschaft, die anglikanische Kirche, die orthodoxe Kirche, die protestantische Kirche und die reformierte protestantische Kirche  Konventionen unterschrieben, die allerdings nun neu verhandelt werden müssen.

Nach der Einigung von Regierung und Religionsgemeinschaften wird nun die politische Auseinandersetzung einsetzen, die in eine politische Einigung münden muss, bevor das vorliegende Dokument unterschrieben werden kann.

Sicher ist, dass die Mehrheitsfraktionen eine Verfassungsänderung nicht allein stemmen können. Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. DP, LSAP und Grüne sind also auf die "Hilfe" der CSV-Fraktion angewiesen.CSV-Fraktionschef Claude Wiseler könnte sich vorstellen, dass Artikel 106 aus der Verfassung gestrichen wird. Dann wäre auch die vierte Frage des Referendums überflüssig. "Die Frage nach der Finanzierung der Priester hätte von Anfang an nicht Gegenstand der Volksbefragung sein sollen", sagte Wiseler dem "Luxemburger Wort".

Ein Gesamtpaket

Auch wenn noch keine Details vorliegen, so ist doch bekannt, dass ein Gesamtpaket ausgehandelt wurde, zu dem neben der Finanzierung auch die Einführung des Werteunterrichts gehört. Zwar wollten am Abend weder Premier Bettel noch Erzbischof Hollerich sich konkret dazu äußern, doch es deutet vieles darauf hin, dass es bei der Finanzierung wohl zu einer zeitlichen Staffelung kommen wird. Die staatlichen Mittel für die Religionsgemeinschaften sollen Schritt für Schritt in den nächsten Jahren heruntergefahren werden. Sicher scheint auch, dass der Begriff Kultusdiener in Zukunft genau definiert werden wird.


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