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Verhältnis Staat-Kirche: Premierminister Bettel: "Ein Stück Geschichte geschrieben"
Politik 2 Min. 20.01.2015

Verhältnis Staat-Kirche: Premierminister Bettel: "Ein Stück Geschichte geschrieben"

Die Regierung hat die Parlamentskommissionen über das Abkommen zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften informiert. Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte des Abkommens und das Original-Dokument.

(TJ/jag) - Am Dienstagmorgen hat die Regierung die zuständigen Parlamentskommissionen über das Abkommen zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften informiert. Die Minister Xavier Bettel, Dan Kersch und Claude Meisch trafen sich mit den zuständigen Ausschüssen für Institutionen, Erziehung und Innere Angelegenheiten.

"Wir haben heute zusammen ein Stück Geschichte geschrieben", so Premierminister Xavier Bettel im Anschluss an die Sitzung. Es sei nie darum gegangen, jemanden kaputt zu machen, sondern ein modernes und zeitgemäßes Regelwerk auszuarbeiten.  

Das Abkommen sieht  - wenn es denn zur Unterzeichnung kommt - folgende Zahlungen an die verschiedenen Glaubensgemeinschaften vor:

Katholische Kirche: 6,75 Millionen Euro

Jüdische Gemeinschaft: 315.000 Euro

Protestantische Kirche: 450.000 Euro

Orthodoxe Kirche: 285.000 Euro

Anglikanische Kirche: 125.000 Euro

Muslimische Gemeinschaft (Konvention muss noch unterzeichnet werden): 450.000 Euro

Die Minister Claude Meisch, Xavier Bettel und Dan Kersch stellten den Kommissionen die neue Konvention vor.
Die Minister Claude Meisch, Xavier Bettel und Dan Kersch stellten den Kommissionen die neue Konvention vor.
Guy Jallay

Kirchengebäude und Centre Jean XXlll

Die Kirchengebäude und sonstige Güter der katholischen Kirche sollen in einen öffentlichen Fonds übertragen werden, der der Kirche gehört und dessen Verwaltungsratsmitglieder von der Kirche ernannt werden. Der Fonds unterliegt allgemein geltenden Buchhaltungsregeln. Spätestens zum 1. Januar 2017 sollen die Gemeinden und die Kirchenfabriken mit Verhandlungen über die Zukunft der jeweiligen Kirchen und kircheneigenen Gebäude beginnen.

Soll ein Gotteshaus aus dem Besitz des Bistums veräußert werden, so haben Staat und Gemeinden das Vorkaufsrecht zum Preis von einem symbolischen Euro. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kathedrale in Luxemburg und die Basilika in Echternach.

Das Priesterseminar Centre Jean XXIII wird weiter vom Staat finanziert, soll jedoch zu einem interkonfessionellen Ausbildungszentrum werden, das dem Hochschulministerium untersteht

Die Regierungsparteien stehen hinter dem Abkommen, das nach ihren Aussagen der Regierungserklärung entspricht. Zahlreiche weitere Details bleiben noch zu klären. Der CSV-Abgeordnete Paul Henri Meyers sprach nach der Sitzung von einem "juristischen Dickicht".

Die erforderliche Verfassungsänderung kann nur mit den Stimmen der CSV vorgenommen werden, da dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Die CSV erklärt sich bereit, Artikel 106, der die Gehälter der Geistlichen regelt, abzuändern. Sie tut sich aber nach wie vor schwer mit einer Änderung von Artikel 22, der die Grundlage der Konventionen der Glaubensgemeinschaften regelt. Der sozialistische Fraktionspräsident Alex Bodry hat in diesem Punkt Kompromissbereitschaft angedeutet.

Eile ist geboten. Sollte das Abkommen noch vor dem 7. Februar im Memorial veröffentlicht werden, könnte man die Frage zur Trennung von Kirche und Staat beim Referendum streichen.

Weiterer Bericht: Regierung und Kirchen treffen mündliches Abkommen

Lesen Sie hier den Text des Abkommens zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften im Original:


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