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Verfassungsreform: Zuerst die Justiz
Politik 2 Min. 05.12.2019

Verfassungsreform: Zuerst die Justiz

Der Verfassungsausschuss hat 31 Punkte zurückbehalten, in denen die Verfassung angepasst werden soll.

Verfassungsreform: Zuerst die Justiz

Der Verfassungsausschuss hat 31 Punkte zurückbehalten, in denen die Verfassung angepasst werden soll.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 05.12.2019

Verfassungsreform: Zuerst die Justiz

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Nachdem die große Verfassungsreform durchgefallen ist, soll nun das alte Grundgesetz aus dem Jahr 1868 in 31 Punkten angepasst werden. Den Anfang macht die Justiz.

Nachdem der Traum von der großen Verfassungsreform geplatzt war, hatten sich die Regierungsparteien und die CSV darauf verständigt, punktuelle Änderungen am aktuellen Grundgesetz vorzunehmen. In einem ersten Schritt wurden 31 Punkte zurückbehalten.

Die Liste, auf die sich die Vertreter von DP, LSAP, Grünen und der CSV geeinigt haben, ist aber nicht in Stein gemeißelt. Falls eine Partei dies wünsche, könnten noch andere Änderungen in Erwägung gezogen werden, betont der Vorsitzende der Institutionenkommission, Alex Bodry (LSAP), auf der Internetseite des Parlaments.


15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
Die neue Verfassung
Die neue Verfassung soll das Grundgesetz von 1868 ersetzen. Seit 20 Jahren wird an dem Text gefeilt, nun sind die Arbeiten fast abgeschlossen.

Die Ausschussmitglieder haben sich am Donnerstag darauf verständigt, dass in einem ersten Schritt das Kapitel  Justiz unter die Lupe genommen werden sollen. Hier besteht eine gewisse Dringlichkeit. Denn es soll ein Oberster Justizrat geschaffen werden. Das entsprechende Gesetz wurde bereits vom Staatsrat begutachtet. Allerdings muss der Justizrat auch im Grundgesetz verankert werden.  Auch beim Statut der Magistratur soll nachgebessert werden.

Der Ausschuss will thematisch vorgehen und in großen Themenblöcken arbeiten. So sollen die Kapitel, die sich mit den Institutionen befassen - etwa den Staatschef, das Parlament oder die Regierung - zusammen bearbeitet werden.


15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
Das Ende der großen Verfassungsreform
Die große Verfassungsreform ist gestorben. Stattdessen soll das aktuelle Grundgesetz aus dem Jahr 1868 schrittweise in einigen Punkten angepasst werden. Ein Verfassungsreferendum wird es nicht geben.

Die Hauptaufgabe der Ausschussmitglieder wird es sein, die bislang 31 Änderungsvorschläge  in die alte Verfassung aus dem Jahr 1868  zu integrieren. Laut Bodry dürfte dies nicht all zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Was nun die Vorgehensweise anbelangt, sollen einzelne Gesetzesvorlagen zu den einzelnen Themenblöcken geschrieben werden. Dadurch könnte auch das Hin  und Her zwischen dem Parlament und dem Staatsrat auf ein Minimum beschränkt werden. Gleichzeitig sollen auch die Namen der Kapitel, beziehungsweise der Untertitel angepasst werden.

Der Ausschuss will seine Arbeit so schnell wie möglich fortsetzen. Allerdings musste die für Freitag anberaumte Sitzung kurzfristig abgesagt werden. Die Mitglieder des Verfassungsausschusses wollen nun am Montag wieder zusammen kommen.


 


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