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Verfassungsreform: Retten, was noch zu retten ist
Politik 3 Min. 28.11.2019 Aus unserem online-Archiv
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Verfassungsreform: Retten, was noch zu retten ist

Die Debatte um die Doppelmandate und die Wahlbezirke soll separat geführt werden. "Mini-Referenden" sind nicht ausgeschlossen.

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Die Debatte um die Doppelmandate und die Wahlbezirke soll separat geführt werden. "Mini-Referenden" sind nicht ausgeschlossen.
Foto: Guy Wolff

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Der Institutionenausschuss will die Debatte um das Wahlsystem ausklammern und getrennt von der Verfassungsdiskussion führen.
Politik 3 Min. 28.11.2019 Aus unserem online-Archiv
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Verfassungsreform: Retten, was noch zu retten ist

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
 Der Institutionenausschuss will die Debatte um das Wahlsystem ausklammern und getrennt von der Verfassungsdiskussion führen.

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Die vier Gesetzvorschläge zur Modernisierung der Verfassung liegen vor. Als erstes wird das Justizkapitel verabschiedet. In wenigen Wochen könnte es soweit sein.
15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
Das Wahlgesetz soll reformiert werden. Auf Nachfrage von Premier Bettel haben sich die Parteien in Bezug auf die Doppelmandate und auf die Wahlbezirke positioniert.
Wahlen 2018 - Wahbüro Mamer - Photo : Pierre Matgé
Die große Verfassungsreform ist gestorben. Stattdessen soll das aktuelle Grundgesetz aus dem Jahr 1868 schrittweise in einigen Punkten angepasst werden. Ein Verfassungsreferendum wird es nicht geben.
15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
Die CSV spricht sich gegen eine grundlegende Verfassungsreform noch in dieser Legislaturperiode aus. Dies aus mehreren Gründen: Die Reform soll nicht über das Knie gebrochen werden und die erforderlichen Anpassungen bei den Gesetzen sind noch nicht fertig.
Die CSV spricht sich gegen eine große Verfassungsreform in dieser Legislaturperiode aus.

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