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Verfassungsreform: Retten, was noch zu retten ist
Politik 3 Min. 28.11.2019
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Verfassungsreform: Retten, was noch zu retten ist

Die Debatte um die Doppelmandate und die Wahlbezirke soll separat geführt werden. "Mini-Referenden" sind nicht ausgeschlossen.

Verfassungsreform: Retten, was noch zu retten ist

Die Debatte um die Doppelmandate und die Wahlbezirke soll separat geführt werden. "Mini-Referenden" sind nicht ausgeschlossen.
Foto: Guy Wolff
Politik 3 Min. 28.11.2019
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Verfassungsreform: Retten, was noch zu retten ist

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Der Institutionenausschuss will die Debatte um das Wahlsystem ausklammern und getrennt von der Verfassungsdiskussion führen.

Lange war darüber spekuliert worden, nach vier informellen Gesprächsrunden ist es seit Dienstag offiziell. Zu der geplanten großen Verfassungsreform wird es nicht kommen und auch das von der Regierung bereits 2013 im ersten Koalitionsabkommen angekündigte Verfassungsreferendum wird es nicht geben.

Anstatt die Verfassung von 1868 durch ein völlig neues Grundgesetz zu ersetzen, soll eine schrittweise Modernisierung des aktuellen Textes erfolgen ...

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