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Verfassungsreform : Referendum steht auf wackligen Füßen
Politik 31.05.2016

Verfassungsreform : Referendum steht auf wackligen Füßen

Die Regierung will die Verfassung der heutigen Zeit anpassen.

Verfassungsreform : Referendum steht auf wackligen Füßen

Die Regierung will die Verfassung der heutigen Zeit anpassen.
Foto: Serge Waldbillig
Politik 31.05.2016

Verfassungsreform : Referendum steht auf wackligen Füßen

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Ob das zweite Referendum zur Verfassungsreform noch in dieser Legislaturperiode abgehalten werden kann, bleibt fraglich. Falls das Gutachten des Staatsrats nicht im Herbst vorliegt, werden dem Vorhaben wenig Chancen eingeräumt.

(ml) - Die geplante Verfassungsreform gehört zu den Schwerpunkten der Dreierkoalition. Die Regierung gerät zunehmend unter Druck. Viel Zeit, um das heiße Eisen zu schmieden, bleibt ihr nicht. Laut Koalitionsprogramm hätte das ehrgeizige Vorhaben bereits 2015 unter Dach und Fach sein sollen. Ob das zweite Referendum über das neue Grundgesetz wie geplant Anfang 2018 stattfinden wird, ist mehr denn ungewiss.

So viel steht fest: Blau-Rot-Grün hält in diesem Dossier die Zügel nicht mehr alleine in der Hand. In der Warteschleife hängt das Zusatzgutachten des Staatsrats, das sich mit den rund 70 Änderungsanträge des zuständigen Parlamentsausschusses auseinandersetzt.

Keine Verschiebung

Falls die Hohe Körperschaft ihr Gutachten spätestens im kommenden Herbst vorlege, bleibe der von der Regierung festgelegte Zeitplan realistisch, sagte LSAP-Fraktionschef Alex Bodry dem Sender 100,7. Sollte der Staatsrat jedoch mehr Zeit beanspruchen, dürfte das Referendum in dieser Legislaturperiode in weite Ferne rücken.

Wenig begeistert ist der sozialistische Fraktionschef von der Idee, das für Anfang 2018 vorgesehene Referendum um ein paar Monate nach hinten zu schieben, da man sich dadurch zu sehr dem Datum der kommenden Parlamentswahlen nähern würde. Die CSV werde diese Verschiebung kaum akzeptieren. Außerdem würde ein derartiges Vorgehen Unruhe bei der Debatte über die künftige Verfassung stiften, so Bodry.

130 Vorschläge zur Revision des Grundgesetzes

Auch im liberalen Lager äußert man sich in Bezug auf das geplante Referendum vorsichtig. DP-Fraktionspräsident Eugène Berger meinte, es werde schwierig, die Agenda durchzusetzen. Bereits jetzt sei man in Verzug geraten. Des Weiteren bleibe abzuwarten, ob die größte Oppositionspartei gewillt sei, die Verfassungsreform voranzutreiben.

Seitens der Bürger wurden insgesamt 130 Vorschläge zur Verfassungsreform eingereicht. Der parlamentarische Verfassungsausschuss wird am 8. Juli mit diesen Bürgern eine Diskussion starten. In den kommenden Wochen sind zwei repräsentative Diskussionen mit Bürgerbeteiligung vorgesehen. Die wissenschaftliche Auswertung soll im Herbst abgeschlossen sein. Die Verfassungsreform muss im Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Deshalb ist die Regierung auf den politischen Willen der CSV angewiesen. Die zweite Lesung soll durch die Volksbefragung ersetzt werden.

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