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Verfassungsreform : Referendum steht auf wackligen Füßen
Die Regierung will die Verfassung der heutigen Zeit anpassen.

Verfassungsreform : Referendum steht auf wackligen Füßen

Foto: Serge Waldbillig
Die Regierung will die Verfassung der heutigen Zeit anpassen.
Politik 31.05.2016

Verfassungsreform : Referendum steht auf wackligen Füßen

Maxime LEMMER
Ob das zweite Referendum zur Verfassungsreform noch in dieser Legislaturperiode abgehalten werden kann, bleibt fraglich. Falls das Gutachten des Staatsrats nicht im Herbst vorliegt, werden dem Vorhaben wenig Chancen eingeräumt.

(ml) - Die geplante Verfassungsreform gehört zu den Schwerpunkten der Dreierkoalition. Die Regierung gerät zunehmend unter Druck. Viel Zeit, um das heiße Eisen zu schmieden, bleibt ihr nicht. Laut Koalitionsprogramm hätte das ehrgeizige Vorhaben bereits 2015 unter Dach und Fach sein sollen. Ob das zweite Referendum über das neue Grundgesetz wie geplant Anfang 2018 stattfinden wird, ist mehr denn ungewiss.

So viel steht fest: Blau-Rot-Grün hält in diesem Dossier die Zügel nicht mehr alleine in der Hand ...

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