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Verfassungsreform: Kinderrechte und Tierschutz sollen gestärkt werden
Sowohl die Kinderrechte als auch der Tierschutz sollen künftig als "Staatsziele" in die neue Verfassung geschrieben werden.

Verfassungsreform: Kinderrechte und Tierschutz sollen gestärkt werden

Foto: LW-Archiv
Sowohl die Kinderrechte als auch der Tierschutz sollen künftig als "Staatsziele" in die neue Verfassung geschrieben werden.
Politik 30.09.2016

Verfassungsreform: Kinderrechte und Tierschutz sollen gestärkt werden

Christoph BUMB
Das Parlament hat sich im Grundsatz darauf geeinigt, die Rechte von Kindern und Tieren in der neuen Verfassung zu stärken. Die Änderungen gehen auf Vorschläge einzelner Bürger im Rahmen des Partizipationsprozesses zur Verfassungsreform zurück.

(CBu) - Die Kinderrechte und der Tierschutz sollen in der neuen Verfassung verankert werden. Darauf einigten sich die Mitglieder der parlamentarischen Verfassungskommission am Mittwoch. Beide Themen waren bei einer Anhörung von interessierten Bürgern im Parlament aufgekommen und von den Parlamentariern als relevante Fragen zurückbehalten worden.

Bei den Kinderrechten könnte ein Passus lauten, dass der Staat darauf achten müsse, dass jedes Kind Schutz gewährt bekomme sowie alle Maßnahmen, die zu seinem Wohlbefinden und seiner Entwicklung beitragen. Zudem soll Minderjährigen das ohnehin schon verfassungsmäßig garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung explizit zugestanden werden. Beide Aspekte sollen in einem Kapitel unter der Überschrift "l’intérêt supérieur de l’enfant" in die Verfassung aufgenommen werden.

Weitere Vorschläge in der Diskussion

Auch bei den Rechten der Tiere bzw. dem Tierschutz haben sich die Parteien im Grundsatz auf eine Verfassungsänderung geeinigt. So sollen Tiere künftig im Grundgesetz als "Lebewesen" ("êtres vivant") mit einer "Empfindlichkeit" bezeichnet werden, auf deren Schutz und Wohlbefinden der Staat achten soll. Sowohl die Kinderrechte als auch der Tierschutz gehören zu den verfassungsrechtlich eher vagen "Staatszielen".

Diese Formulierungen wurden allerdings noch nicht abschließend bewertet. In den kommenden Wochen wird sich die Verfassungskommission mit weiteren noch offenen Fragen und Vorschlägen der Bürger - etwa dem Denkmalschutz und weiteren Staatszielen - beschäftigen.

Die Verfassungsreform soll nach dem Willen des Ausschussvorsitzenden Alex Bodry (LSAP) noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Im Parlament erfordert der fertige Reformtext zunächst eine Zweidrittelmehrheit. Erst dann kann das von den vier großen Parteien gewollte Referendum über die Reform stattfinden. Als Stichdatum für die Volksabstimmung gilt bisher "Anfang 2018".

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