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Verfassungsreform : Keine starke Ablehnung bei den Bürgern
Politik 04.10.2016 Aus unserem online-Archiv

Verfassungsreform : Keine starke Ablehnung bei den Bürgern

Die Verfassung aus dem Jahr 1868 soll demnächst der Vergangenheit 
angehören.

Verfassungsreform : Keine starke Ablehnung bei den Bürgern

Die Verfassung aus dem Jahr 1868 soll demnächst der Vergangenheit 
angehören.
Foto: Guy Jallay
Politik 04.10.2016 Aus unserem online-Archiv

Verfassungsreform : Keine starke Ablehnung bei den Bürgern

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Die Vorschläge zur Verfassungsreform stießen bei den zwei Bürgerforen nicht auf eine starke Ablehnung. In einigen Bereichen wie z. B. der Justiz besteht jedoch Informationsbedarf.

(ml) - Anfang Juli fanden im Rahmen der Verfassungsreform zwei Bürgerforen statt. Im Auftrag der Universität Luxemburg wurden gezielt 60 Teilnehmer von TNS-Ilres ausgewählt. Dabei wurde der soziologischen Zusammensetzung der Gesellschaft Rechnung getragen. Ziel war es, den Wissensstand der Menschen in Bezug auf Verfassungsfragen zu prüfen. Zudem ging es darum ausfindig zu machen, in welchen Bereichen ein allgemeiner Konsens besteht und bei welchen Themen die Meinungen auseinander liegen.

Die Ergebnissen wurden nun dem Parlament vorgestellt. "Die geplanten Änderungen in der Verfassung stoßen bei den Teilnehmern auf keine starke Ablehnung", sagte Alex Bodry, der Präsident des parlamentarischen Verfassungsausschusses, gegenüber dem "Luxemburger Wort". Natürlich dürfe man eine Auswahl von 60 Personen nicht überbewerten. Keineswegs handele es sich um eine Umfrage oder ein Referendum. Dennoch zeige die Studie, dass der Text, der jetzt vorliegt, nicht auf unüberwindbare Hürden stoße.

Nachrüsten beim Kapitel Justiz

Die Übung habe gezeigt, dass die Verfassung die Bürger interessiert, unterstreicht Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo. Die Schlussfolgerungen der Studie sollen  in zwei Wochen der Öffentlichkeit im Detail vorgestellt werden. Ohne vorgreifen zu wollen, zeichne sich bereits jetzt ab, dass in manchen Bereichen ein Informationsbedarf bestehe, so Di Bartolomeo.

Beim Kapitel Justiz müsse nachgerüstet werden, betont Alex Bodry: "Es stellte sich heraus, dass viele Menschen Schwierigkeiten haben, den Text richtig einzuschätzen." Deshalb dränge sich eine Informationskampagne auf, um den Bürgern das Justizwesen näher zu bringen. Bei der Justiz sei der Informationsstand der Leute wesentlich geringer als z. B. bei Fragen mit Bezug auf den Großherzog, dem Parlament oder der Regierung.

"Debatte nicht politisieren"

Der Präsident der zuständigen Parlamentskommission hofft, dass die Verfassungsreform nicht politisiert wird. Aufgrund der Erfahrungen mit Referenden sei jedoch die Gefahr groß, dass einzelne Parteien oder Bewegungen die Gelegenheit nutzen, um einige Punkte in die Diskussion einzubringen, die nicht im Zusammenhang mit dem Grundgesetz stehen.

Derzeit feilt der Verfassungsausschuss weiter am Text. Dabei fließen einzelne Vorschläge ein, die von den Bürgern eingereicht wurden. Zurzeit befasst sich die Kommission mit dem Kapitel der öffentlichen Freiheiten. Demnächst werden zusätzliche Änderungsvorschläge eingereicht. Das zweite Gutachten des Staatsrats soll noch vor Jahresende vorliegen.

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