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Verfassungsreform: Kapitel Justiz ist fertig
Politik 3 Min. 05.05.2020 Aus unserem online-Archiv
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Verfassungsreform: Kapitel Justiz ist fertig

Bei der Definition der Unabhängigkeit der Justiz gehen die Meinungen auseinander.

Verfassungsreform: Kapitel Justiz ist fertig

Bei der Definition der Unabhängigkeit der Justiz gehen die Meinungen auseinander.
Foto: Steve Remesch
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Verfassungsreform: Kapitel Justiz ist fertig

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Am Dienstag wird Co-Berichterstatter Léon Gloden (CSV) das Kapitel zur Justiz auf den Instanzenweg bringen. Unumstritten ist der Text nicht. Das Groupement des magistrats übt heftige Kritik.

Es ist nur ein kleiner Satz, der gestrichen wurde. Doch beim Groupement des Magistrats Luxembourgeois (GML) sorgt der fehlende Text im Kapitel Justiz bei der Verfassungsreform für Unmut. Hatte die Unabhängigkeit der Justiz sich im ursprünglichen Reformtext noch auf die Richter und die Staatsanwaltschaft bezogen, so soll sie nun nur für die Magistrats du siège gelten. Die Magistrature debout wird ausgeklammert. Das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Justizministerium bleibt also bestehen.

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